Der Modell-Prozess

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Die Anklagen wegen Verbrechen gegen den Frieden beim Nürnberger Prozess wirkten in die Zukunft. Ein Vorabdruck. vom "Der Nürnberger Prozess. Die Richter spielten nicht mit".

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Die Anklagen wegen Verbrechen gegen den Frieden beim Nürnberger Prozess wirkten in die Zukunft. Ein Vorabdruck. vom "Der Nürnberger Prozess. Die Richter spielten nicht mit".

Hellmut Butterweck

In Nürnberg wurde zum ersten Mal der Angriffskrieg als Verbrechen geächtet und zum ersten Mal wurden die Angreifer vor Gericht gestellt. Welchen revolutionären Schritt dies bedeutete, erhellt allein aus der Schärfe der von den über jeden Verdacht politischer Einseitigkeit erhabenen Zeitgenossen am Nürnberger Prozess geübten Kritik. Kein Geringerer als Hans Kelsen, der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, hielt den Prozess für unrechtmäßig, denn als Hitler ein Land nach dem anderen überfiel, habe es im Völkerrecht keine Bestimmung gegeben, die dies verbot, und keine, wonach Angreifer vor Gericht gestellt werden konnten. Ein so kluger Kopf wie George F. Kennan vertrat noch zwanzig Jahre später die Ansicht, dass es besser gewesen wäre, die größten deutschen Übeltäter formlos an die Wand zu stellen, als sie nach rückwirkendem Recht zu verurteilen.

Verbrechen gegen den Frieden

In diesem Buch wird auf den weithin unbekannten Sachverhalt hingewiesen, dass der amerikanische, der britische und der französische Richter mit ihrer Mehrheit gegenüber dem sowjetischen Mitglied des Tribunals mit einer Ausnahme Urteile durchsetzten, die Schuldsprüche wegen Verbrechen gegen den Frieden enthielten, ohne dass sich diese Schuldsprüche jedoch auf die verhängten Strafen ausgewirkt hätten. Bis auf das Lebenslang für Rudolf Heß entsprachen die Strafen der Schuld der Verurteilten wegen Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Richter holten die „Sterne eines neuen Völkerrechts“, nach denen der amerikanische Hauptankläger Robert Jackson in seiner brillanten Eröffnungsrede gegriffen hatte, auf den sicheren Boden des Strafrechts herunter.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Gisevius Fine Gestalt vom Nürnberger Prozeß

„Da steckt's: Irgend etwas, das jenseits der .natürlichen Dinge' liegt, muß an die Stelle des Diesseitigen treten, eirl in Licht gebornes Geistiges an die Stelle des Erdgeistes oder gar des Geistes der Finsternis. Noch einmal: Das Ideale Ist es, was not tut. Und wenn alles, was die kommenden Jahre brächten, nur Pflicht, Gehorsam, Demut hieße, wenn es statt der Flamme, die heiligt, nur eben ihr Widerschein wäre, der bloß irdisch verklärt, wenn nichts erreicht würde als das Bekenntnis des Unrechts und der Sünde, so hätte die Wiedergeburt begonnen1.“FontaneDurch die

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Das Urteil

Am 1. Oktober 1946 hörte die Welt zum erstenmal das Urteil eines internationalen Gerichtshofes über Politiker und Militärs eines besiegten Staates. Es bedeutet mehr als die Sühne für die Schuld einzelner Mensche. Der Nürnberger Prozeß hat neues internationales Recht geschaffen. Er konnte dabei nicht an bereits Besteheades anknüpfen. Den Schöpfern dieses neuen Rechtes war es wohl bewußt, daß hier eine gewisse Schwäche vorliegt. Die vom USA-Ankläger, Oberrichter R. H. Jackson, vorgetragene Anklagerede ging dieser Tatsache nicht aus dem Weg: „Das Völkerrecht kann sich nicht auf

Richter im Kriegsschuldprozeß

In den mehr als 200 Verhandlungstagen des Alliierten Gerichtshofes in Nürnberg war es das erste Mal, daß damit die Politik von der Moral vor einen Richterstuhl gezogen wurde, eine Tatsache, die gewiß einen bedeutenden Schritt vorwärts bedeutet auf dem Wege, auch die Beziehungen zwischen Staaten den Moralgesetzen zu unterwerfen, die seit Tausenden von Jahren für die Beziehungen zwischen den Einzelmenschen gelten, und damit das bisher geltende internationale Faustrecht abzuschaffen. Trotzdem hat das Urteil heftigen Widerspruch gefunden. D i e Erfahrung mag wegweisend sein für die künftige

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Groteskes Vorspiel zum Weltdrama

Es ist März 1939. Wieder schüttelt sich Europa in Krämpfen. Der Krieg, durch Langmut und Unentsdilossenheit der Westmächte hinausgeschoben, pocht zum dritten Male innerhalb eines Jahres an die Tore. Österreich ist annektiert, die Sudetendeutschen ins Reich „Heimgeholt“. Das Programm der „Vereinigung aller Deutschen“ ist erfütlt, Adolf Hitler hat feierlich erklärt, keine territorialen Ansprüche mehr in Europa zu besitzen. Wer kann also das dritte Opfer sein?„Diesmal waren es keine Deutsdien, die heim ins Reich wollten“, schreibt H., B. Gisevius im kürzlich erschienenen

Regnorum fundamentum...

Sieht man etwa ab von dem verhängnisvollen Kramar-Prozeß, der, während de ersten Weltkrieges vor dem Militärgericht gegen einen nationalgesinnten Tschechen, im Grunde tief österreichisch gesinnten Volksmann; geführt wurde und auf Grund bloßer Indizien sogar bis zu einem nur durch kaiserliche Amnestie noch gewendeten Todesurteil gelangte, so ist kaum noch ein Staatsanwalt auf Grund eines nebuloseren Tatbestandes mit einer schweren Anklage betraut worden, als in dem Prozesse Guido Schmidt. Heute ist es auf Grund einer vorbildlich bis in die letzten Winkel des Geschehens forschenden

Nürnberg

Noch immer tagen in der einstigen Stadt der Reichsparteitage Hitlers die Kriegsverbrecherprozesse. Noch immer wird in den Nürnberger Gerichtssälen um die Eingeständnisse ungezählter Morde mit allen Finessen kriminalistischer Verhandlungskunst gerungen. Noch immer schließen, noch so wichtige Aussagen unterbrechend, Schlag halb 12 Uhr vormittags und um halb 5 Uhr nachmittags die Verhöre, und noch immer bildet ein Heer von Richtern, • Rechtsanwälten, Beamten, Dolmetschern, Fernschreibern, Prozeßzeugen usw. inmitten der Ruinen der zu 67 Prozent zerstörten Stadt einen Staat — aber

1948

REVUE IM AUSLAND

„La Documentation Catho- 1 i q u e“ bringt den vollen Wortlaut der großen zur Eröffnung der UNESCO-Ver- sammlung in Mexiko von Jacques M a r i- tain gehaltenen Rede über „Die Voraussetzungen des Weltfriedens“. Nach einer umfassenden Analyse der geistigen und politischen Nachkriegssituation wies Mari- tain auf die Probleme einer übernationalen Weltorganisation hin, wie sie Emery Reves in seinem bekannten Buch über cfie „Anatomie des Friedens“ dargelegt hat. Trotz des „Babclismus“ des modernen Denkens, wo „die Stimme, die jeder erbebt, für seine Weggefährten nichts als

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Krise der Rache

E. v. H,, Paris, Ende AprilDie Gewalten, die die befreiten Staaten zu führen begannen, in denen Vergewaltigung, Verführung und Irreführung zahllose Menschen hatten schuldig werden lassen, hatten das Recht und die Pflicht zur Reinigung des öffentlichen Lebens von den Spuren unseliger Vergangenheit. Ihr Recht und ihre Pflicht war auch die Ahndung aller Verbrechen wider Menschlichkeit und Menschenwürde und wider die pflichtgemäße Treue gegen das Vaterland. Solange die Urteile der nationalen und der internationalen Gerichte mit -den Straftaten zeitlich halbwegs verwoben waren, wurden sie

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Um das Wesen des "deutschen Widerstandes“

Der Beitrag gewährt Einblick in die innere Auseinandersetzung, die dem deutschen Volke einen Abschluß der schweren Vergangenheit und eine Grundlage künftiger Zusammenarbeit bringen möge. Vielleicht werden andere von ihrem Standpunkte aus zu dem Thema das Wort ergreifen. „Die Furche"Nun endlich werden langsam die Fragen gestellt, um die es bei der „Entbräunung" Deutschlands von allem Anfang hätte gehen müssen. Daß eine Revolution, die 1945 ausgeblieben ist und angesichts der bedingungslosen Kapitulation und der totalen Besetzung ausbleiben mußte, nicht nachgeholt werden kann, weiß

Späte Erkenntnisse und Geständnisse

Der Sumpf, in dem die Verleumdungen gegen das frühere Österreich wurzeln, ist jener Nationalismus, der am Vorabend der Revolution von 1848 entwickelt und der unter der Patronanz der sogenannten liberalen Regierungen Englands, Piemonts und des dritten Napoleon eifrig gefördert wurde. Alles, was im habsburgischen Reiche seit Beginn der konstitutionellen Ära an ehrlichen und ingeniösen Bemühungen zur Lösung der verworrenen nationalen Probleme von einer Reihe hervorragender Staatsmänner, die den besten zeitgenössischen Staatsmännern des Westens ruhig an die Seite gestellt werden können,

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Im Schatten der Macht

Ein Budi vom Gift der Welt. Von Bruno Brehm. Leopold Stocker Verlag, Graz und Wien.

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Der Christ und der Friede

Bertha von Suttner, gestorben 1914 in Wien, hatte seinerzeit mit ihrem Roman „Die Waffen nieder“ einen seltenen literarischen und gesellschaftlichen Erfolg. Eine „Gesellschaft der Friedensfreunde“ (1890) in Deutschland und Österreich war die erste Antwort auf das aufsehenerregende Buch; die Autorin wurde Vizepräsidentin des Internationalen Friedensbüros in Bern und erhielt 1905 den Friedens-Nobelpreis. Die Verfasserin dieses Romans wurzelt in der Aufklärungszeit des fortschrittsgläubigen Bürgertums, das im Denken des Rationalismus befangen war: der Mensch ist natürlich gut und

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

Österreich von Habsburg zu Hitler?

Im Jahre 1936 bereiste ein amerikanischer Professor Österreich. Charles A. Gulick war aber nicht als Tourist aus Ubersee gekommen; er wollte nicht Ferien machen in den österreichischen Bergen oder — gleich vielen seiner Landsleute — als Gast der Salzburger Festspiele österreichisches Kulturerbe bewundern. Das kleine Land, mitten im Kraftfeld der europäischen Großmächte und der von ihnen beschirmten Ideologien, hatte ihn aus einem anderen Grund angezogen. Charles A. Gulick verfolgte nämlich den großen, für einen Professor der Universität California ungewöhnlichen Plan, eine

Ich war Verteidiger in Nürnberg

Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Steinbauer wurde im Jahre 1945 zum Verteidiger Seyß-Inquarts über Wunsch der Anklagebehörde bestellt. So war es ihm als einzigem österreichischen Anwalt möglich, den ganzen Ablauf des Nürnberger Prozesses zu verfolgen und vor allem zur geschichtlich wirklichen Wahrheitsfindung über das Problem Österreich alle nur beschaffbaren Unterlagen und Aussagen zu überprüfen. Als Auslese dieser Tätigkeit legt nun der ehemalige Verteidiger Seyß-Inquarts in dem vorliegenden Werk einen Dokumentenbericht zur österreichfrage im Nürnberger Prozeß vor, der aus der

1951

Die sieben Rot Jacken

In Landsberg sind die Würfel gefallen Von Rechtsanwalt Dr. Gustav Steinbauer, WienAbseits der Schnellzugslinie München— Lindau liegt das altertümliche Städtchen Landsberg. Durch den Lech und ein Fabrikgelände getrennt, thront auf einem Hügel die Festung, in der 1924 Hitler seinen „Kampf“ geschrieben hat. Heute ist sie amerikanisches Gefängnis, in dem 600 bis 800 Häftlinge, die in Nürnberg und Dachau nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10/194S verurteilt wurden, ihre Strafe verbüßen. Warnungstafel: Zutritt, Photo-graphieren verboten! grenzen das Gefängnis ab. Oberst A. Graham hat

Randhemerhungen zur woche

EIN ÜBERRASCHENDER SCHLAG GEGEN DIE KINDERLOSE FAMILIE wurde im sozialistischen Zentralorgan geführt. Leser aus Arbeiterkreisen nahmen zur Frage „Sollen wir Kinder in die Welt setzen?“ Stellung. Zwar rangieren, alter Tradition getreu, die' Befürworter der Empfängnisverhütung an erster Stelle, und am Schluß tritt just eine Kindergärtnerin für das vage Kompromiß einer „vernünftigen“ Geburtenregelung ein. Dazwischen aber werden Stimmen kleiner Leute laut, die Besseres zu sagen haben. Rückhaltslos bekennt sich eine ohne ihre Schuld vom Gatten verlassene Frau auch jetzt noch, in

Die Kornblume

Es gibt nicht nur eine blaue Blume der Romantik. Eine andere blaue Blume lockte und verlockte einmal Menschen dieses Landes. Viele fanden den Weg zurück, andere wieder irren noch heute im Dickicht. Die blaue Kornblume ist es, von der wir sprechen, das alte Symbol des „nationalen Lagers“ in Österreich.Die Kornblume! Aus dem Kreis jener, die ein ganzes langes Leben hindurch diesem Idol auf geraden und anderen Pfaden, über Berg und Tal, ohne Blick zur Seite, nachgejagt sind, liegt nun eine Wortmeldung vor. Ein Mann, der in seiner oberösterreichischen Heimat durch Jahrzehnte im

1952

„Wenn Deutschland gesiegt hätte…“

„Schließlich gelang es jungen Physikern des Forschungsamtes der NSDAP, ein neues Element abzuleiten, das sie Pomeranium nannten. Um die Explosion des Pomeraniumkernes auszulösen,. bedarf es keiner komplizierten Verbindung — es genügt eine intensive Bestrahlung durch eine Art polarisierten Lichtes. Der Projektionsapparat, den man dafür verwendet, heißt das ,F ü hierau g e’.So schildert Randolph Robban in einem der amüsantesten Bücher der Nachkriegsliteratur („Wenn Deutschland gesiegt hätte…“, Kohlhammer Verlag, Stuttgart) den Weg zur deutschen Atombombe, die Hitlers Endsieg

VON NEUEN BÜCHERN

Die weiße Rose. Von Inge Scholl. 124 Seiten. — Unter einem fremden Stern. Von Lotte V a e p c h e. 123 Seiten. — Beide im Verlag der Frankfurter Hefte. Frankfurt am Main 1952

1954

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1958

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Unfaßbar, dieses Geschehen...

KOMMANDANT IN AUSCHWITZ. Autobiographische Aufzeichnungen von Rudolf H ö ß. Herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart. 1S4 Seiten. Preis 15.80 DM

1960

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Der Brief der Traudl X

Mit dem täglichen Posteinlauf ist folgender Brief in unser Haus gekommen. Der Brief eines österreichischen Mädchens, gezeichnet mit vollem Namen und Adresse. Eine Unbekannte, die für viele spricht. Da wir das Allgemeine, über die Individualität der Person Hinausgreifende an diesem Dokument herausheben wollen, erlauben wir uns, in der Antwort dieses Mädcücn als „Traudl X“ anzusprechen: als repräsentativ für so viele junge Menschen in Österreich, die sich nicht zu Wort melden und die doch Antwort erwarten, oft auf ihr stummes Fragen, und die Antwort verdienen. „Die Furche“

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

1963

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

Prozeß mit Nebengeräuschen

Zwei Ereignisse haben die Südtiroler Öffentlichkeit um den wohlverdienten Augustschlaf, in dem normalerweise die Touristen das Bild des Landes bestimmen, gebracht: Wieder flogen Masten in die Luft, wieder gab es Verletzte, wieder wurden Häuser durchsucht. Und im Schatten der explodierenden Bomben begann in Trient am 20. August der seit langem mit großer Spannung erwartete Prozeß gegen zehn Karabinieri, die beschuldigt werden, wehrlose Südtiroler, politische Häftlinge, mißhandelt, ja gefoltert zu haben.Um in der zeitlichen Reihenfolge zu bleiben, sei zuerst der jüngsten

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

1964

Das Gericht hat entschieden

Mit dem Urteil im sogenannten „Südtiroler Sprengstoffprozeß“ hat der Mailänder Gerichtshof versucht, einen echten Beitrag zur Verständigung in Südtirol zu liefern. 46 Südtiroler Häftlinge sind bereits am 18. Juli in ihre Heimatdörfer, die sie über drei Jahre lang nicht gesehen haben, zurückgekehrt. Die Bevölkerung hat ihnen einen warmen Empfang bereitet. Zwei weitere Häftlinge, die nur noch eine kleine Reststrafe zu verbüßen haben, werden in den nächsten Tagen erwartet.Als sich der Gerichtshof nach über 35 Beratungsstunden — das Gericht tagte auch während der ganzen

Zwischen Schuld und Sühne

Regierung und Volk des Staates republik, zu stellen, denn an Öster- Israel haben an die deutsche reich, von dem bekannt ist, daß es Bundesrepublik appelliert, die am als Staat der Hitlerschen Aggression 8. Mai ablaufende Verjährungsfrist zum Opfer gefallen ist. Zum An- für die strafrechtliche Verfolgung Schluß Österreichs an Deutschland der vom nationalsozialistischen ist es durch einen Aggressionsakt Regime begangenen Verbrechen zu Deutschlands gekommen. Einerseits, verlängern. Der deutsche Bundes- Anderseits ist es durch den Ankanzler Dr. Erhard hat sich dafür Schluß zur

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

Novak, Mauer und die anderen

Wer denn, diese anderen? Nun: Murer, Rojko, Verbelen ... Die Liste wird immer länger: Wer heute in Österreich wegen Mordes vor Gericht steht — wohlverstanden: wegen Mordes in hundert, tausend Fällen, begangen freilich „nur“ an Juden, Polen oder anderen „Untermenschen“ —, der hat die Chance, davonzukommen, der hat auch Gelegenheit, diese Chance fest zu ergreifen, sich herauszureden auf den Befehlsnotstand, diesen unglückselig formulierten juristischen Begriff.Die Öffentlichkeit — wer ist die Öffentlichkeit? — hätte endlich genug von all den Greueln, heißt es in

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Ein Schulbeispiel

DIE REVOLUTION REHABILITIERT IHRE KINDER. Hinter den Kulissen des Slän&ky- Prozesses. Von Eugen Löbl und Dusan Pokorn Übertragung Ins Deutsche von Paula Mrr und Peter Aschner. Europa-Verlag, 1968, 228 Selten. Paperback, S 98.—.

Wunden, die nicht heilen

Als der prominente slowakische Kommunist Evžen Löbl in Wien in deutscher Sprache ein Buch herausgab, das interessante Einblicke in die hohe Zeit des Stalinismus der Tschechoslowakei, den Slänsky-Prozeß gewährte, gab er ihm den sicher journalistisch wirkungsvollen Titel „Die Revolution rehabilitiert ihre Kinder”.Im kalten Prager Herbst des Jahres 1968 ist auch die in die Wege geleitete Rehabilitierung steckengeblieben — wie so oft übrigens im Verlauf der letzten Jahre.Die stalinistische Ära der Tschechoslowakei setzte sofort in jenem Februar 1948, mit dem Beginn des kommunistischen

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

1972

„Ich sehe lächelnd dem großen Getue zu“

In der „Furche“ vom 7. September 1954 erschien ein Leitartikel mit der Überschrift „Offener Brief an einen Editor in London“. Er war an die Londoner Wochenschrift „The Listener“, das Organ der BBC, adressiert, begann mit „Sir...“ und endete mit „ ... you sincerely Friedrich Funder“.Der Inhalt war eine solid fundierte Antwort an den weder dem Österreich vor noch nach 1918 gewogenen englischen Historiker A. J. P. Taylor, der sich, quellenmäßig gestützt auf eine Publikation des italienischen Autors Luigi Albertini, mit dem Thema befaßte: „Konnte der Krieg 1914 bis 1918

1973

Das schockierend richtige Gefühl des Adolf Hitler

Am 11. März jährt sich zum 35. Male der Tag, da der zweite Weltkrieg begann. Den Zeitgenossen von heute muß man erklären, warum der Kriegsbeginn nicht erst auf den 2. September 1939 festzusetzen ist: die Außenpolitik der nationalsozialistischen Machthaber war — man konnte das schon 15 Jahre vorher in „Mein Kampf“ nach- oder besser gesagt vorauslesen — ausschließlich auf eine gewaltsame territoriale Ausweitung des Deutschen Reiches ausgerichtet. Die seit eh und je erklärten Ziele dieser Expansionspolitik waren zunächst Österreich, die deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei und Danzig; dann aber die Resttschechei, Polen und vor allem die Ukraine.

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

War Hitler „groß

„Der ordinärste kleine Hund, dem ich je begegnet bin.“Dies behauptete der britische Premierminister Chamberlain während der sogenannten Sudetenkrise nach einem Besuch bei Hitler auf dem Berghof oberhalb von Berchtesgaden. Der Ausspruch charakterisiert die eigenartige Überheblichkeit des verantwortlichen britischen Premierministers dieser Zeit, der mit dieser Formulierung deutlich zum Ausdruck brachte, daß der deutsche Diktator, der drei Jahre vorher beim sogenannten Röhm-Putsch seinen bisherigen engsten Freund und hunderte Anhänger ebenso wie völlig Unbeteiligte gegen Recht und

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

Der 25. Juli 1934 - nach 40 Jahren

Zur Fernsehdokumentation über die Ereignisse des 25. Juli 1934 in Österreich, verfaßt von Hellmut Andics, ist eigentlich nur zu bemerken, daß sie sich in Bildregie und Kommentar von anderen ähnlicher Art nicht unterschieden hat. Positiven Eindruck hinterließ die plastische Darstellung der skurril anmutenden Wege, welche die Meldung des Kriminalbeamten Dobler über den geplanten Putsch zwischen 10 Uhr und 11.45 Uhr des 25. Juli nahm, wobei die Einzeichnung in den Wiener Stadtplan für den mit den lokalen Verhältnissen weniger vertrauten Betrachter eine willkommene Hilfe war.Weniger

Es gab die individuelle Schuld

Es gibt Bücher, welche die Frage offenlassen, ob es sich um die letzten einer verebbenden oder um die ersten einer neu herannahenden Welle handelt. Der Roman „Das Tribunal“ von / Michael Burk (Schneekluth-Verlag) läßt nur hoffen, daß er eine gewisse Art von Literatur über den Nürnberger Prozeß endgültig abschließt. Alle Vorurteile über den Nürnberger Prozeß passieren hier noch einmal in enger Marschformation Revue. Geschickt maskiert zum Teil.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Ein SA-Mann namens Baader

Dreißig Jahre nach dem Nürnberger Prozeß beginnt Deutschlands spektakulärster und wahrscheinlich auch längster Kriminalprozeß seit dem Verfahren von Nürnberg. Und wie damals waffenstarrende Justitia, Rechtsfindung im Schatten der Angst vor Terrorakten und Versuchen, die Gefangenen zu befreien. Vor allem aber wie damals der durch nichts und niemanden aus der Welt zu schaffende Widerspruch zwischen dem die Angeklagten und ihre Taten betreffenden allgemeinen Informationsstand und dem unverbrüchlichen Anspruch jedes Prozesses auf Wahrheitssuche vom Nullpunkt an.

Späte Bilanz

Spät, aber doch beginnt Österreich, eine alte Verpflichtung gegenüber sich selbst einzulösen. Drei Jahrzehnte sind wir uns die große Ubersicht über unseren eigenen Beitrag zu unserer Befreiung selbst schuldig geblieben. Nun wurde sie mit zwei Bänden einer dreibändigen Dokumentation über „Widerstand und Verfolgung in Wien 1934 bis 1945“ in Angriff genommen. Der erste Band niit dem Material über die Jahre 1934 bis 1938 soll folgen. Ebenso Dokumentationen über Widerstand und Verfolgung in den anderen Bundesländern (voraussichtlich jeweils in zwei Bänden). Die entsprechenden

Ringelspiel mit Negersklaven —1975 in Österreich

Zum österreichischen Nationalfeiertag 1975 ließ sich die im österreichischen Jugendrat für Entwicklungshilfe konzentrierte Jugend des Landes eine feine Idee einfallen, die sie mit einer Plakatwerbung illustrierte. Während sich gleichzeitig die österreichische Nationalwirtschaft, die sich in ihrer schwersten Krise seit 1945 befindet, mit der Einladung: „Kauft österreichische Qualität!“ für den erhöhten Absatz heimischer Produkte und damit für die Erhaltung der zum Teil gefährdeten Vollbeschäftigung sowie für die Mithilfe aller beim Wirtschaftsaufschwung des Landes einsetzte, lenkte der Jugendrat die Aufmerksamkeit auf Probleme der Dritten Welt ab. Auf Problemein antikolonia-listischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer, jedenfalls in sozialistischer Sicht. Wie dies dem vorwiegend links orientierten Jugendverband zukommt.

„... endlich an die Wand stellen!“

Vor genau 30 Jahren, am 20. November 1945, begann der Nürnberger Prozeß. Es gibt unter den zeitgeschichtlichen Themen Von vergleichbarer Bedeutung kaum eines, über welches ein größeres Informationsmanko besteht. Kaum eines, das so oft verzerrt und einseitig dargestellt wurde. Viele Jahre wurde der Nürnberger Prozeß im einträchtigen Zusammenwirken aller Beteiligten verdrängt. Allzuoft hat überdies die Darstellung des Prozeß - Inhaltes, der in Nürnberg zur Sprache gekommenen Verbrechen, die Darstellung des Prozesses selbst als zeitgeschichtliche Ereignis überwuchert. '

„... Getue wegen gebrochener Verträge?“

20. November 1945, Die Altstadt von Nürnberg ein Trümmerhaufen, der Marktplatz ein Chaos von Steinen und Ziegeln, windschiefe Buden als Wetterschutz über den Eingängen zu den ehemaligen Luftschutzkellern, in denen jetzt ein großer Teil der Bevölkerung haust. Hunger, Elend, stehlende und bettelnde Kinder. Wie überall in Deutschland. Rund um den Justizpalast amerikanische Wachen. Panzer an allen vier Ecken des weitläufigen Gebäudes. Militärpolizisten, Ausweiskontrollen, Taschenkontrollen. Wer keinen Passierschein hat, kommt nicht einmal in die Nähe des Gerichtes.

1976

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

Der Beinahe-Irrtum

IST der •FrelsPruc*1 des Walter Nicki ein beweis für die Funktionsfähigkeit der österreichischen Geschworenenjustiz? Wir sollten uns sehr hüten, dies in diesem Prozeß zu sehen. Es wäre sehr gefährlich. Denn eine solche Verallgemeinerung würde zu einer weiteren Verallgemeinerung herausfordern. Nämlich zu der Behauptung, der Mordprozeß von Leobeh habe auch die Unfähigkeit der österreichischen oder zumindest der steirischen Gendarmerie als Organ zur Aufklärung von Bluttaten und die Blindheit der österreichischen Staatsanwälte für die Haltlosigkeit von Beschuldigungen erwiesen.

1977

Die Karriere eines Verbrechers

„Die menschliche Psyche ist in Wirklichkeit nicht zu erforschen“; irgendein Psychologe soll das einmal gesagt haben. An diesen Satz wird man unwillkürlich erinnert, wenn man sich nach den Ursachen des geradezu riesigen Interesses fragt, das der jüngste Hitler-Film erregt, ein Interesse, das durch die zahllosen Kommentare in den Massenmedien natürlich noch verstärkt wird. Es hat auch bisher kaum einen historischen Film gegeben, der so unterschiedlich beurteilt wurde wie dieser, und es scheint mir als „Zeitgenosse“ - nicht zu verwechseln mit „Parteigenosse“ - zweckmäßig,

1978

Ein Egozentriker mit manischem Messianismus

11. März 1938. Hitler hat den Ein-marschbefehl unterschrieben, Göring mit Seyß-Inquart telefoniert, um ihn zu veranlassen, in einem Telegramm um die Entsendung deutscher Truppen zu bitten. In der Reichskanzlei in Berlin erleben der frühere Vizekanzler Franz von Papen, der frühere Außenminister Konstantin von Neurath und Hitlers Adjutant Hauptmann Fritz Wiedemann die Szene mit „Besorgt wendete sich Papen an Wiedemann: ,Was soll denn dieser Einmarsch mit Militär?' sagte er. ,Das bringt ja doch nur die Welt gegen uns auf. Polizei genügt doch völlig.' Wiedemann stimmte ihm zu, aber

1979

Kollektivschuld nach vierzig Jahren?

1978 jährten sich zum vierzigsten Male zwei Gedenktage: der Überfall auf Österreich vom 11. März 1938 und die sogenannte „Kristallnacht“ am 9. November des gleichen Jahres. Beider historischen Ereignisse wurde gebührend gedacht. Das ist um so mehr ein erfreulicher Tatbestand, als es nach 40 Jahren wohl das letzte Mal gewesen sein dürfte, daß diese Dinge zum Anlaß offizieller Veranstaltungen gemacht wurden. Ab nun werden es nur mehr die Zeitgeschichtler sein, die darüber forschen und berichten; die Zeitgenossen werden immer weniger und in Kürze nur mehr zu denjenigen zählen, derer man sich vielleicht noch erinnert.

War es Hitler allein?

Gesetzt den Fall, Sie würden sich auf eine Straße stellen und fragen: „Was geschah am 1. September 1939?“ Wie viele richtige Antworten wären zu erwarten? Wahrscheinlich .nicht allzu viele. Dabei würde man es schon als richtige Antwort gelten lassen, wenn jemand sagte: Am 1. September 1939 brach der Zweite Weltkrieg aus. Denn im allgemeinen sind wir ja bereit, auch halbrichtige Antworten zu akzeptieren.Nur soviel: Am 1. September 1939 brach keinesfalls der Zweite Weltkrieg aus. An diesem Tag begann der Angriff der Deutschen Wehrmacht auf Polen. Ein Feldzug nahm seinen Anfang. Zwei Tage

Scharf nach unten mild nach ohen?

Zwei junge Komponisten trugen vor Gericht einen Plagiatsstreit atis. Franz Lehar war als Sachverständiger geladen. Die beiden Prozeßgegner spielten auf einem Klavier, das man in den Gerichtssaal gebracht hatte, ihre Kompositionen, die einander sehr ähnelten, vor. Nachher fragte der Vorsitzende: „Nun, Herr Lehär, wer ist hier der Geschädigte?“ Nach einigem Zögern antwortete Lehär: „Ich würde sagen, Jacques Offenbach!“ *In Paris stellte der Abgeordnete Jean Fontaine in der Nationalversammlung einen Zusammenhang zwischen dem neuen Familienrecht und dem Ausbau der

1985

Fairer Prozeß mit schlechtem Image

Eine preiswerte Ausgabe der Nürnberger Prozeß-Protokolle könnte und sollte den längst überfälligen Abbau manchen Vorurteiles über den „Prozeß des Jahrhunderts“ einleiten.

1986

Die Opfer in den Mühlen der Justiz

Verbrecher verfielen einst der Rache des Opfers und dessen Sippe. Heute straft nur mehr der Staat. Den Opfern bleiben kaum Rechte. Im Verfahren werden sie außerdem leider oft schlecht behandelt...

1987

Ende in Spandau

Der Selbstmord des 93-jährigen Rudolf Heß im Spandauer Gefängnis gibt eine Ahnung vom Leidensdruck seiner insgesamt 46 Haftjahre unter meist sehr strengen Bedingungen.

1988

Schlampige Verhältnisse

Österreich hat heute das Image eines Landes, in dem die Nazis nach der Befreiung straflos ausgingen. Verweist Österreich auf. die 13.000 gegen Nationalsozialisten gefällten Schuldsprüche, wird von deutscher Seite in letzter Zeit gern mit dem Argument geantwortet, diese Zahlen könnten mit den deutschen nicht verglichen werden, weil in den Zahlenangaben über die österreichische Justiz in NS-Sachen auch all die Fälle enthalten seien, die in der Bundesrepublik die sogenannten Spruchkammern erledigt hätten.Dieses Argument geht von falschen Voraussetzungen aus, auch wenn die Behauptung,

1992

Die geplante NS-Gesetznovelle wird Minimalstrafen ermöglichen

Österreichs Gesetzgeber setzt zu einem neuen Anlauf an, das Verbotsgesetz praktikabel zu machen. Paradox: Dessen Zähne sind zu scharf. Laienrichter, so die plausible These, seien zu politischen Schuldsprüchen nicht bereit, wenn die Mindeststrafe fünf, bei anderen Delikten zehn, Jahre beträgt.

Polizei-Tratschtanten auf schmalem Grat

Die Prostituiertenmorde, deren Jack Unterweger verdächtigt wird, sind geschehen. Soviel ist gewiß. Einer, mehrere muß beziehungsweise müssen sie begangen haben. Auch das ist gewiß. Und Österreichs Justiz ist Jack Unterwegers gewiß, seine Rückführung aus den USA nur noch eine technische Frage. Damit könnte es nun sein Bewenden haben. Trotzdem wird der Fall in den Medien am Kochen gehalten.

1993

Übrig bleibt ein tiefer Schmerz

Israel hat sich vom Freispruch Iwan John Demjanjuks (73) vor mehr als einer Woche noch nicht erholt. Es gab begründete Zweifel, daß er jener „Iwan der Schreckliche” ist, der im Vernichtungslager Treblin-ka den Todgeweihten mit besonderem Sadismus begegnete. Viele Juden hadern mit der Gerechtigkeit, die sie verlorengegangen glauben.

1995

Der Massenmord an den „Politischen” von Stein

Einer konnte sich retten, indem er sich für einen „Kriminellen” ausgab. Er habe eine Reichskleiderkarte gefälscht und solle bald entlassen werden, flunkerte er einem SS-Offizier vor. Er durfte sich auf die Seite stellen und mußte zusehen, wie man seine Kameraden, politische Gefangener des „Zuchthauses Stein”, ermordete.„Herschauen, schön herschauen” rief ein SS-Mann einem Schwerverletzten zu, ehe er ihn erschoß. Mit den Worten „Wir werden dir gleich die Mutter geben!” schoß ein großer SA-Mann einen schwerverletzten jungen Burschen, der nach seiner Mutter rief, ins

1996

Sterne eines neuen Völkerrechts?

Im sogenannten Neuen Justizgebäude an der Fürther Straße in Nürnberg herrschten Gedränge und Nervosität. Die Kontrollen wurden noch strenger gehandhabt als sonst. Die Schriftstellerin Rebecca AVest bekam mit, wie ein amerikanischer Militärpolizist ausgerechnet einen der acht Richter anschnauzte, wie er da hereingekommen sei, und der Gefängniskommandant Oberst And-rus führte sich nicht zum erstenmal auf wie ein Verrückter.Am 30. September 1946 begann die zweitägige Urteilsverkündung am Ende des Nürnberger Prozesses gegen die deutschen 1 Iauptkriegsverbrecher mit einer

2000

Klarheit über die Vergangenheit, Basis für die Zukunft

Zur Aufarbeitung des NS-Erbes in der Zweiten Republik im Rahmen der SP-Zukunftsdiskussion

Mit der Vergangenheit im Reinen? Argumente gegen Österreichs Versöhnung mit der Vergangenheit

Hubert Feichtlbauer unternimmt den Versuch einer moralischen Generalbilanz Österreichs. Das Ergebnis fiel zum Teil überzeugend, zum Teil befremdend aus.

2002

"Humaner Krieg" - eine Illusion

43 Wissenschaftler äußersten sich über Kriegsverbrechen und über die Versuche, menschlichere Kriege zu führen.Das 20. Jahrhundert wird wohl als jenes in die Geschichte eingehen, in dem alles übertroffen wurde, was es an systematischen, wohl überlegten Massenmorden in der Geschichte gegeben hatte. Massaker an Kriegsopfern fanden seit jeher statt, doch selten mit offiziell rassistischer Begründung. Wolfram Wette und Gerd R. Ueberschär haben sich anlässlich des 75. Geburtstags des Militärhistorikers Manfred Messerschmidt mit "Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert" an ein schwieriges

Die Last der Erinnerung

Untat, Schuld, Sünde, Verhängnis, Eingeständnis, Bekenntnis, Verzeihung, Gnade: es sind "ewige" Themen der Geschichte, Urerfahrungen der Menschen. Diese Dinge haben sie immer wieder gequält, auf individueller und auf kollektiver Ebene, seit den Zeiten biblischer Erzählungen und antiker Dramen. Und neuerdings: Bosnien, Argentinien, Spanien, die Juden, die Palästinenser, die Sudetendeutschen ...Die im Vorspann genannten fundamentalen Kategorien des menschlichen Daseins wurden in religiöser und in aufklärerischer Perspektive betrachtet, in philosophischer und in psychoanalytischer Weise

Wie war das damals in Nürnberg?

Der große Nürnberger Prozess gegen die deutschen "Hauptkriegsverbrecher" begann am 20. November 1945, dauerte zehn Monate und endete mit 12 Todesurteilen, sieben Haftstrafen von zehn Jahren bis Lebenslang und drei Freisprüchen.Jahrzehntelang wurde vom Nürnberger Prozess kaum gesprochen. Nun ist er wieder in aller Munde. Er nimmt dem Verfahren gegen Slobodan MiloÇsevi´c seine unangenehme Erst- und Einmaligkeit. Man tut sich leichter, wenn man auf ein Vorbild verweisen kann. Damit teilt dieser Prozess das Schicksal vieler großer Ereignisse, aber auch historischer Persönlichkeiten. Man

Die Sieger waren ratlos

Der steinige Weg zum Nürnberger ProzessDeutschland am 1. Mai 1945. Städte in Schutt und Asche, keine Bahnen, unpassierbare Straßen. Kinder ohne Milch, Männer, die an Straßenlaternen baumeln, auf der Brust das Pappschild "Ich bin ein Deserteur". Städte ohne Wasser, Gas, Strom, Brot. Hitler ist tot. Sein letzter Adjutant General Burgdorf war einer von denen, die ihn mehrere Tage vor dem Selbstmord, als er schon aufgeben wollte, überredeten, weiterzukämpfen. Tausende Menschen starben in diesen wenigen Tagen, Hunderte Häuser wurden noch zerschossen. Fassungslos starrt Burgdorf den

Weltereignis in Zimmerlautstärke

Das Weltecho war gewaltig, doch unter den 250 Journalisten waren nur fünf Deutsche.

Stachel im Fleisch der Welt

Wie der Nürnberger Prozess nach 55 Jahren plötzlich wieder aktuell wurde.Das Bild, das die Angeklagten bieten, ist äußerst widersprüchig. Ist die Reue, die ein Teil zeigt, echt? Verbergen die Trotzigen ihr Schuldbewusstsein oder begreifen sie noch immer nichts von der Schuld, die sie auf sich geladen haben? Sie haben keine Chance, die von den Nazis begangenen Verbrechen abzuleugnen oder zu beschönigen. Und dies begreifen sie schnell. Ziemlich am Anfang des Prozesses wird im Gerichtssaal ein Film gezeigt: nach Kriegsende entstandene Dokumentarfilme alliierter Kameramänner und

2005

Henker vor Gericht

Hellmut Butterwecks journalistisch großartige "Entmystifizierung" der Nürnberger Prozesse (oben). Die Gespräche von Gefängnispsychiater Goldensohn mit den Nürnberger Kriegsverbrechern liegen jetzt auf Deutsch vor und geben einen ernüchternden Einblick in die "Denk-Lage" der Angeklagten (unten).Sechzig Jahre sind es in diesen Tagen auch, dass der Nürnberger Prozess gegen die "Hauptkriegsverbrecher" des ns-Regimes begonnen hat. Nun ist an Literatur zur durchaus umstrittenen ersten juristischen Groß-Aufarbeitung des Dritten Reichs kein Mangel, manchmal gibt es neues historisches Material

2019

"Sondergericht für IS-Rückkehrer"

Klaus Rackwitz über die mögliche Aberkennung von Staatsbürgerschaften, die Todesstrafe in Syrien und gesammelte Erfahrungen früherer Sondergerichte.DIE FURCHE: Wie sollen "IS-Rückkehrer" zur Rechenschaft gezogen werden?Klaus Rackwitz: Aktuell ist die Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat nach internationalem Recht weder ein Kriegsverbrechen noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich plädiere für die Schaffung eines Sondergerichts durch die Vereinten Nationen, um die IS-Anhänger und andere Straftäter für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Problem ist

Stunde Null - © Foto: picturedesk.com / Aloha / Interfoto

1945: Die „Stunde null“?

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden bei Weitem nicht alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen. Einigen von ihnen ermöglichte der Kalte Krieg neue Karrierechancen.

2020

Wiener Volksgericht - © Foto: picturedesk.com / ÖNB-Bildarchiv / Wilhelm Obransky

Wiener Volksgericht 1945: Österreichs janusköpfige NS-Justiz

Vor 75 Jahren, im August 1945, fand in Wien der erste Volksgerichtsprozess statt – eine Sonderjustiz, die den gewaltigen Komplex der NS-Straftaten abarbeiten sollte.

Der Nürnberger Hauptprozess – ein juristischer Ritt über den Bodensee

Im November 1945 begann der Nürnberger Prozess gegen die führenden Männer des Dritten Reiches. Wie es dazu kam.

Nürnberger Prozesse - © Foto: ullstein bild / Ullstein Bild / picturedesk.com

75 Jahre Nürnberger Prozesse, Teil II: Das unverbrauchte Entsetzen

Die Ankläger hatten ihr Beweisverfahren auf Akten aufgebaut, doch erst durch die Aussagen von Zeugen brannten sich die Verbrechen des NS-Regimes in das kollektive Gedächtnis ein.

75 Jahre Nürnberger Prozesse, Teil III: Am Ende ein klassischer Mordprozess

Wie die Nürnberger Richter durch die am 1. Oktober 1946 verkündeten Schuldsprüche und Strafen dem rückwirkenden Recht die Giftzähne zogen.

2021

Pressefreiheit - © Foto: picturedesk.com / Imagno / Austrian Archives

Mühsamer Weg zur Pressefreiheit

Am 1. Oktober hatten die vier Besatzungsmächte im wiedergeschaffenen Österreich die Pressefreiheit proklamiert. Die – damals wieder neue – Freiheit musste vor 75 Jahren auch selber mühsam errungen werden. Teil I einer zweiteiligen Medien-Zeitgeschichte.

KZ-Sekretärin (96) vor Gericht

In Deutschland steht eine 96-Jährige vor Gericht, weil sie in einem KZ als Sekretärin des Lagerkommandanten gearbeitet hat. Prozesse wie dieser sind trotz des großen zeitlichen Abstands eine Notwendigkeit – aus unterschiedlichen Gründen.

von

Hellmut Butterweck

Verbrechen gegen den Frieden

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hellmut Butterweck