Polen: An gefährlichen Grenzen

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1954

Randbemerkungen zur wochs

AUF EINE PARLAMENTARISCHE INTERPELLATION mehrerer Abgeordneter, die die angeordnete Verviellachung der Stempelgebühren für Familienpässe zum Gegenstand hatte (siehe Nummer 7154 der „Furche"), antwortete vor kurzem der Innenminister, diese Anordnung sei auf eine Beanstandung des Rechnungshofes und des Finanzministeriums hin zustande gekommen. Für den Innenminister ist die Sache damit erledigt, nicht aber für jene, die sich nicht gegen den Minister, sondern für die Familien und — für das Recht zu ihrem Anwalt machten. Gebühren sind Leistungen des Staatsbürgers, denen eine Leistung

1955

Die polnische Brücke

Den aufmerksamen Beobachtern des großen Spiels, das in diesem Jahre durch die beiden führenden Weltmächte einander auf diplomatischem Terrain geliefert wird, ist es nicht entgangen, welche bedeutsame Rolle dabei Polen zukommt. Einerseits ist die Frage der Oder-Neiße-Grenze der hemmendste Stein des Anstoßes bei jedem ernsthaften Bemühen um eine haltbare Lösung der europäischen Vertrauenskrise, anderseits wird Polen von der sowjetischen Außenpolitik immer wieder als Wegbereiter benutzt, um im Westen Sympathie zu werben und um als Werber für den Gedanken einer friedlichen Koexistenz

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1957

Die Wahl des „Trotzdem“

Nicht ohne Bangen hat man dem 20. Jänner 1957 entgegengesehen, dem Tag, an dem die polnischen Wähler zur Urne schritten, um ihren neuen Reichstag, den. Sejm, zu küren. Man wußte überall, worum es diesmal sich handelte. Nicht etwa um eine ideologische Auseinandersetzung zweier Systeme, um einen Kampf der Parteien, um wirtschaftliche, politische Fragen, sondern ganz einfach um die Existenz des polnischen Staates und im Zusammenhang damit um die Entscheidung, ob bei einer Wiederholung der ungarischen Tragödie in größerem Umfang Europa, der Westen neuerlich betrübter, passiver Zuschauer

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

Deutsche und Polen

In Oesterreich ist bis zum Untergang der Habsburgermonarchie das Verhältnis zwischen ihren deutschsprachigen und polnischredenden Angehörigen gut und, mit Ausnahme der kurzen Episode Badeni, von Trübung frei geblieben; der Gegensatz zwischen den Polen und der Dynastie hatte sich verflüchtigt. Franz Josephs „My rozumiemy sif“ („Wir verstehen einander“) an die Deputation galizischer Parlamentarier hatte zur Antwort: „Przy Tobie stoimy, Najjasniejszy Panie, i staC chcemy“ („Hinter Dir stehen wir, AHerdurchlauchtig-ster'H'err, und wollen wir stehen“). Diese Fakten sind durch

1959

Im Hintergrund: Oder – Neiße

Man hat so oft Warschau ein Paris des Ostens genannt. Heute scheint es nicht selten dazu berufen zu werden, die Rolle eines Gegenstücks zur Seinemetropole zu spielen. Zwei Tage bevor sich die Außenminister der Westmächte zu Füßen des Eiffelturms versammeln, sind die des sozialistischen Lagers in der Sirenenstadt an der Weichsel zusammengetreten. Mit dem offenkundigen Zweck, der Welt die Einigkeit der UdSSR, Chinas und der Volksdemokratien darzutun — im Gegensatz zum zersplitterten Westen — und um die Einzelheiten eines gemeinsamen Vorgehens für die nächsten sehr bewegten Monate zu

Von Volk zu Volk

Jedem, der in den letzten Jahren Gelegenheit hatte, mit breiten Schichten in Deutschland oder Polen unmittelbaren Kontakt zu pflegen, aber auch mit maßgebenden Politikern, Wirtschaftsleuten und „Kulturschaffenden“ zusammenzutreffen, sind zwei zueinander in schroffem Widerspruch beharrende Tatsachen bewußt geworden: der Erbhaß zwischen Deutschen und Polen ist, wir sagen nicht: verschwunden, doch im Schwinden begriffen, man wünscht eine ehrliche Versöhnung, doch es scheint unmöglich, zu ihr zu gelangen, und die aufrichtigen Befürworter einer sowohl im Interesse der beiden Völker als-

1960

Deutschland, Polen und Europa

In den letzten Wochen wurde die Weltöffentlichkeit durch die Reden polnischer Bischöfe, nicht zuletzt des Kardinals von Warschau, auf die brennende Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen aufmerksam gemacht. Polens Bischöfe sind der Ansicht, daß in Bonn ein alter deutscher Militarismus vordränge, und vertreten dieselbe Uberzeugung wie die Redaktionsgemeinschaft von „Wiez“, die auf Einladung der „Furche“ am 3. September den Standpunkt dieser polnischen Katholiken hier zur Diskussion stellte. Leider war es damals, zu unserem Bedauern, nicht möglich, sofort die deutsche Antwort zu bringen, der von uns gebetene deutsche Partner war beruflich überlastet und stellt sich erst jetzt zum Gespräch. Wir glauben jedoch, daß gerade die von polnischer Seite weiterhin vorgetragenen schweren Bedenken dem Wort dieses bekannten deutschen katholischen Publizisten eine erhöhte Aktualität geben. Prof. Smolka hat sich nach 194$ besonders um die deutsch-französische Begegnung verdient gemacht. Seine Antwort an die polnischen Glaubensgenossen und politischen Gegner zeigt, wie ernst ihm die noch ungleich schwierigere, noch belastetere Begegnung zwischen Deutschen und Polen ist. Wir in Österreich haben die Verpflichtung, unsere Neutralität nicht zuletzt in diesem Sinne positiv einzusetzen. „Die Furche“

Die unsterblichen Kreuzritter

Seit nun sechs Wochen drängen sich unübersehbare Scharen vor den polnischen Kinos, wo ein Spitzenfilm der heimischen Produktion läuft: „Die Kreuzritter.“ Dieser Film, den bisher an die drei Millionen Zuschauer gesehen haben, also etwa die Hälfte der dem Alter nach zu seinem Verständnis befähigten Bewohner der polnischen Großstädte und Mittelstädte, ist eben ein mit raffinierten künstlerischen Mitteln arbeitendesPropagandainstrument, das nach der Absicht seiner Hersteller einen doppelten Zweck verfolgt: dem an seiner Vergangenheit hängenden und bis tief hinab in Proletariat und

1961

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Das große Tabu: Oder-Neiße

Bestellt noch eine Aussicht, daß die Oder-Neiße-Linie nicht Deutschlands Ostgrenze bleiben wird? Begünstigt heute irgend jemand die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937? Wollten die Siegermächte 1945 ein Deutschland mit jenen alten Grenzen? — Die offizielle Politik der Bundesrepublik, der Regierung und der Opposition, nährt seit fünfzehn Jahren derartige Vorstellungen und Hoffnungen in einem großen Bevölkerungsteil. Auf seiner letzten Pressekonferenz am 25. September wiederholte Bundeskanzler Erhard „unseren alten Rechtsstandpunkt, und der ist ja doch in dem

1965

Polen vor den Sejm-Wahlen

Herzlicher als irgendwo sonst in Osteuropa können sich heute sowjetische Staatsführer dort umarmt fühlen, wo man sie vor achteinhalb Jahren fast nicht landen ließ: in Warschau. Und doch ist der Empfang, den die polnischen Kommunisten Breschnew und Kossygin vor kurzem bereiteten, alles andere als das Ergebnis sentimentaler Empfindungen; es ist Ausdruck einer nicht ganz widerspruchslosen, doch auch von den meisten polnischen Nicht-kommunisten so verstandenen Staatsräson — und zugleich einer Räson der Partei, die sich glücklich schätzt, nicht nur das Land, sondern auch ihre eigene,

1966

Dialog mit Mißverständnissen

„Einmischung der Kirche in die Politik” — ein Vorwurf, der allenthalben, im Osten wie im Westen, gerne erhoben wird. Allerdings, wenn die Kirchen den Politikern nach dem Munde reden, sind sie gerne gehört und benutzt, beziehen sie jedoch eine andere oder eine unabhängige Position, dann trifft die Kirche der Vorwurf „klerikaler Einmischung”, totaler Inkompetenz und Schlimmeres. Dieses Schicksal erfährt gegenwärtig in der Bundesrepublik die evangelische Kirche Deutschlands mit ihrer Denkschrift zum Oder-Neiße-Problem. Und die gleiche Erfahrung macht die polnische katholische

Herbst im Mai?

Eine warme Frühlingssonne schien an diesem 3. Mai auch über Tschen- stochau. Sie meinte es gut mit den vielen zehntausenden Polen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz an diesem Tag aus allen Teilen ihres Vaterlandes auf der Jasna Gora zusammengekommen waren. Dennoch konnten sich viele Freunde Polens nicht des Eindrucks erwehren, als lagere dichter Nebel über der polnischen Landschaft. Ein Nebel besonderer Art. Er stieg in den letzten Monaten. Er verhüllte zuletzt beinahe undurchdringlich die Szene und ihre Akteure. Stehen wir am Vorabend eines neuen Kirchenkampfes in Polen? So fragten, so

1967

Polnische Inkonsequenzen

Die kommunistische Partei braucht Intellektuelle — nicht etwa, damit diese sich für die Klugheit der Parteibeschlüsse begeisterten, sondern damit jene Beschlüsse klug würden ... So schrieb 1956 der heute 39jährige Philosoph Leszek Kilokow-ski. Er blieb bei dieser Meinung, die in Funktionärskreisen — und nicht nur in polnisch-kommunistischen — meistens als freundlicher Irrtum behandelt wird, zehn Jahre lang. Auch dann noch, als ihn die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei im vergangenen November aus ihren Reihen verstieß.. In einem Vortrag zum zehnten Jubiläum des polnischen

Polen: neue Westpolitik?

Neapel); wir wissen nicht, ob die Privatinitiative in der Wirtschaft zu überleben vermag, angesichts des Vordrängens der staatlichen auf Gebieten, die ihr absolut nicht zustehen (tatsächlich stellt der staatliche Erdölverband ENI auch Kon-fektionskleidunig her); um von den Problemen der Landwirtschaft ganz zu schweigen, wo uns schon der Gedanke an die begangenen Irrtümer verwirrt (die fehlgeschlagene Agrarreform in Mittel- und Süditalien); wie lange noch der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die bereits 110 Milliarden Lire einkassieren und noch mehr wollen, die Zeitungen und die

1982

Polen: Zittern vor dem Papst-Besuch

Nie wieder eine solche Tragödie”, tönte es aus den autsprechern. Ein Arbeiterveteran des Posener Aufstandes von 1956 entzündete am Denkmal für die Opfer die „heilige Flamme”, ein Militärorchester stimmte die Nationalhymne an, und ein Appell des Gedächtniskomitees verkündete: „Wir rufen zur Uberwindung der Gegensätze, zur nationalen Verständigung... Wir sind überzeugt, daß alles Positive aus der Zeit nach dem August (1980) fortgesetzt wird...”Doch eben daran glauben heute die wenigsten — nicht einmal in Posen, der einzigen Großstadt Polens, wo in den Monaten seit dem

1983

Provokation Polen

Die Aufregungen um den Jahrestag der Gründung der Solidar- nošč, den 31. August, sind abgeflaut, die westlichen Medien sind zur Tagesordnung übergegangen, ab und zu wird es einen Kommentar geben, ob Jaruzelski etwa stark, Lech Walesa abgetreten und die Kirche mächtig ist.Mehrmalige Aufenthalte und eine längere Reise in Polen haben in mir den Eindruck verstärkt, daß wir überhaupt falsche Beurteilungen gegenüber diesem Land im Westen an den Tag legen. In einigen Punkten sei der Versuch unternommen, diese Irrtümer zusammenzufassen:• Der Westen wartet ständig auf Sensationen, auf

1984

Frühling an der Weichsel

Ein Lokalaugenschein in Polen beweist: Politisch scheint sich einiges aus der Erstarrung zu lösen und in Fluß zu kommen. Bei fast allen entscheidenden Fragen spielt die Kirche eine gewichtige Rolle: aktiv - oder durch beredtes Schweigen.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1987

Polens Dekoration

Eine „Talk-Show“ oder wirklich ein Stilwandel? Polens neues Gremium, der Konsultativrat, soll(te) jedenfalls den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft fördern.

Auf dem Weg zum Kxisentiefpunkt

Franz Vranitzky besucht Polen: Ein Land mit Reformansätzen, aber machtpolitisch gebundenen Kräften. Die psychisch erschöpfte Gesellschaft hofft auf den Westen.Polen aus seinem wirtschaftlichen Desaster herauszuführen, bedeutete einen konzentrierten Einsatz der Equipe um General Wojciech Jaruzelski zur Lösung dieses Problems und damit Bindung der politischen Kraft. Die Reformkapazität der Leute Jaruzelskis findet dort ihre Grenzen, wo wirtschaftliche Fragen immer drängender werden und Entscheidungen anstehen beziehungsweise wo bestimmte Kräfte innerhalb der Polnischen Vereinigten

1988

Land der Apathie

Die in Polen tief sitzende Antipathie gegenüber den Kommunisten ist für den Großteil der Gesellschaft kein Motiv für oppositionelle Betätigung. Eine angesichts der wirtschaftlichen Misere vorherrschende Apathie ist schwer aufzubrechen.Zudem — so ist aus Polen zu hören - wissen zwei Drittel aller Bewohner des Landes an der Weichsel über die prekäre ökonomische Situation kaum Bescheid. Diese Uninformiertheit bedingt eine weitgehende Teilnahmslosigkeit, wenn es um Fragen wirtschaftlicher und politischer Reformen geht.Die konkrete Alltagsnot — den Polen stehen jetzt wieder Teuerungen

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

1990

Prüfung für Polen

Den Polen wird mulmig im Haus Europa, wie es derzeit konkret in Planung ist. Die geopolitische Lage zwischen einer Supermacht und -wenn das eine Deutschland wahr werden soll - einer neuen europäischen Großmacht zwingt den ums wirtschaftliche Überleben kämpfenden Staat, auf vermehrte Mitbestimmung bei der Konstruktion des neuen Europas zu pochen.Auf der einen Seite zittert Polen um seine Energieversorgung. Sollte im Sowjetstaat das nationale Chaos ausbrechen, wird es keine Strom- und Erdgaslief erung aus derUdSSR mehr geben. Angesichts dieser Aussichten soll Algerien Warschau

Die besten Polen nach Wien

Wladyslaw Bartoszewski, Hi- storiker, Publizist, seit kur- zem Polens neuer Botschafter in Wien, versteht sich als Vermittler zwischen zwei Ländern, die ihm lieb sind: Polen und Österreich. Ge- meinsame Anliegen und Interessen hat er im Auge, wenn er für die Ab- schaffung des Vis'umzwanges kämpft, die Neuorganisation des Polnischen Instituts bei Maria am Gestade in Wien vor Augen hat und von personellen Änderungen in der Botschaft der Republik Polen in der Wiener Hietzinger Hauptstraße spricht.„Die besten Leute sollen nach Wien", betont der Professor ge- genüber der FURCHE, um gleich

Das Wahl-Duell einstiger Freunde

FURCHE: Im "Programm für Polen" findet man das Vorhaben, daß sich Polen künftig für eine Zusammenarbeit mit der CSFR und Ungarn engagieren wird. Geht das in Richtung Pentagonale, an der auch Österreich beteiligt ist? 'TADEUSZ MAZOWIECKI: Die Außenpolitik muß danach streben, Polen zu einem vollberechtigten Mitglied der geistigen und mate-riellen Europagemeinschaft zu machen. Die Zusammenarbeit mit der benachbarten Tschecho-Slowa-kei und dem etwas entfernteren Ungarn ist für Polen ein lebensnotwendiges Bedürfnis. Als ebenfalls wichtig erachte ich die Annäherung zwischen Polen und

1991

Gefecht mit dem Hirnlosen

(pp)-ln Polen, dem Land, dem das Jalta-Abkommen die Gestalt gegeben hat, bildete sich nach 1945 eine neue, phantastische und überaus launische Wirklichkeit heraus. Damals wußte noch niemand, selbst die Kommunisten nicht, was diesem Ei entschlüpfen würde. Die traditionellen Handlungsregeln erweisen sich als trügerisch und wurden wenig brauchbar. Der Begriff „schaffende Intelligenz” nahm unbewußt eine verdächtige, zweideutige Bedeutung an. Der Osten, der nach dem Krieg nicht an den Erfahrungen des Westens teilnehmen konnte, war sich also nicht recht bewußt, bis zu welchem Grade er in

Die Hoffnung muß weiter warten

Aufs Warten müssen sich die Polen wieder einmal verlegen. Wenn 's nicht widrige äußere Umstände sind, sorgen sie schon selbst für Verwirrung. Die ersten Wahlen, bei denen der Sejm in seiner Gesamtheit frei gewählt werden konnte, wurden ein Desaster für die junge polnische Demokratie. Vom Staat erwarten sich nur mehr vier von zehn Wählern Hilfen für die Zukunft.

1994

Tollereien aus St. Pölten

Man muß in die unterste Lade demagogischer Desinformation greifen, um einen Text zu finden, der sich mit dem Memorandum des „Euro-Forums der Diözese St. Pölten" zur EG-Frage messen kann.

1995

Lustloses Dahinlatschen auf dem beschwerlichen Weg nach Europa

Weichenstellung in Polen am Sonntag: Wird Lech Walesa (im ersten Wahlgang mit 33 Prozent der Stimmen Zweiter) wieder Präsident oder der Reformkommunist Alexander Kwasniewski (35 Prozent)?

1996

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

"Jetzt wäre die Zeit für Kontakte"

Die Debatte. Zu Recht in der Isolation?

Wird Österreich wieder salonfähig?

Kann ein rasch arbeitender "Weisenrat" die unnötige Volksbefragung in Sachen EU-Sanktionen noch verhindern?

2001

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2007

EU ist kein Zwillingsreifen

Polens Blockadepolitik beim EU-Gipfel sollte zum Anlass genommen werden, sich in ein Europa, das mehr Union will, und in eines, das weniger will, zu teilen.Jacques Chirac wurde auf früheren EU-Gipfeln belauscht, als er hinter Klotüren Frankreichs Verhandlungsstrategie per Handy mit Beratern besprochen hat. Und der frühere britische Premier John Major war bei einem Gipfel derart überfordert, dass er so oft nach seinem EU-Botschafter schickte, bis sich dieser unter den Tisch der Staats- und Regierungschefs kauerte, um seinem Vorgesetzten zu soufflieren. Diese Anekdoten waren in der

2009

Kampf gegen Legenden

In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum jemand für das Europäische Parlament. Es ist bedeutsamer und besser als sein Ruf, für den vor allem seine Kritiker sorgen.Der Schock sitzt Parlamentariern sowie Mitarbeitern der Europäischen Union tief in den Knochen und ist allgegenwärtig. Michael Ebner, seit 15 Jahren Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Politiker der Südtiroler Volkspartei, drückt aus, was schockt: "Wenn tatsächlich nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, dann haben das Parlament und die EU wirklich ein Problem mit ihrer Legitimation." Die Ursache

Mit den Briten gegen Deutschland

Polens Opposition spielt im EU-Wahlkampf die deutsche Karte und erhält Unterstützung aus Großbritannien: Der britische Oppositionsführer David Cameron kündigte am Samstag in Warschau die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Fraktion im EU-Parlament an. Gemeinsam mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien wollen die Tories gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil machen.Für die polnische PiS ist das Bündnis gegen Hitler-Deutschland eine Grundlage für diese Zusammenarbeit mit den Briten und

2011

Scharaden um die Grenze

Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen

Die Europa-Enthusiasten

Noch vor sieben Jahren war Polen noch das rückständigste Land der neuen EU-Mitglieder. Eine ehrgeizige Generation änderte dieses Bild schlagartig.Um den Kulturpalast in Warschau flattern lilafarbenen Flaggen. "EURO“ steht in großen weißen Buchstaben darauf. Sie werben für die im kommenden Jahr anstehende Fußball-Europameisterschaft, die Polen zusammen mit der Ukraine austragen wird. Zur gleichen Zeit zimmern Handwerker am Kulturpalast insgesamt drei Bühnen zusammen, die in den kommenden sechs Monaten des polnischen Vorsitzes der Europäischen Union bespielt und befeiert werden

2015

"Die Flüchtlings-Debatte vollkommen unterschätzt"

Polens Wähler entscheiden am kommenden Wochenende über ein neues Parlament - im Zentrum der Wahldebatte stand die Fremdenpolitik.

2016

EU-Schicksalsjahr 2016

Das neue Jahr dürfte um nichts ruhiger werden als das vergangene. Europa stehen wohl in der Flüchtlingsfrage, aber auch darüber hinaus, etliche Zerreißproben bevor.

Nun scheint Polen fast verloren

Die nationalkonservative Regierung Polens eckt in Europa an. Doch der Druck aus der Union scheint die Kaczynski-Partei kaum zu rühren.

Verschlossene Türen im CHRISTENLAND?

Die katholische Kirche sollte Polen eigentlich zum bevorzugten Flüchtlingsziel machen. Aber die Amtskirche tut dafür wenig - eher im Gegenteil.

"Es scheint, als gebe es ZWEI NATIONEN"

Die politische Krise in Polen wächst, die Besorgnis in Europa auch. Was steckt hinter diesen Entwicklungen? Begegnungen in einem polarisierten Land.

"Es geht nicht um die Realität, es geht um Emotionen"

Der Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, Mateusz Kijowski, über Polen und die Hintergründe der Regierungspolitik.

In katholischer FREUNDSCHAFT

Polens Amtskirche gilt als Unterstützerin der neuen Regierung in Warschau. Tatsächlich stimmen Staats- und Gesellschaftsvisionen der beiden großen Machtkörper überein.

Wie man die Geschichte neu schreibt

Die nationalkonservative Regierung in Warschau interpretiert Polens Geschichte neu: Der PiS-Partei ist nicht nur der Kulturpalast, ein Geschenk Stalins, ein Dorn im Auge. Die patriotische Wende in der Geschichtspolitik scheint generell ihr Programm zu sein.

In Polen wächst der WIDERSTAND

Nicht erst seit der Kontroverse um ein noch strengeres Abtreibungsgesetz tobt in Polen ein Kulturkampf. Die nationalkonservative Regierung spielt mit den Muskeln.

Falsche Regierung - teils richtige Ansätze

Es ist ein erhellendes Gedankenspiel: Man denke sich die nationalkonservative Regierung des Rechts und der Gerechtigkeit (PiS) in Polen einmal ohne ihre Angriffe auf Rechtsstaat und Verfassungsgericht, Propaganda in den Staatsmedien und das schrille Vorgehen gegenüber EU und Flüchtlingen. Was bleibt ohne diese und andere Verfehlungen? Ein neuer Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieser trägt etatistisch-sozialdemokratische Züge und nimmt Abschied von einem unkontrollierten Wirtschaftsliberalismus. Diese Linie brachte der PiS entscheidende Punkte beim Wahlsieg 2015 und sichert

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Mit Ressentiments ins Umfragehoch

In Polen feiert die regierende PiS-Partei von Jarosław Kaczynski mit Ressentiments gegen Flüchtlinge große Umfrageerfolge. Die von der Regierung kontrollierten staatlichen Medien wettern gegen muslimische Einwanderer und Flüchtlinge.

Die Hoffnung stirbt zuletzt - oder nie

Polens Präsident Duda erhebt sich bei der heftig umstrittenen Justizreform gegen sein eigenes nationalkonservatives Lager. Das ist auch ein Sieg der Proteste der vergangenen Tage - Polen feiert ein Wiederaufleben des Geistes einer alten polnischen Bewegung.

Kein Gegner für Regierung in Sicht

Jarosław Kaczy´nskiDer ehemalige Ministerpräsident und Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczy´nski ist der starke Mann der polnischen Regierungspartei.Zu welchem Zeitpunkt auch immer man in den vergangenen zwei Jahren nach Polen schaute, fast stets gab es Protest. Diesmal sind es die Ärzte. Junge Mediziner, die im chronisch kranken Gesundheitssystem Polens arbeiten, protestieren an vielen Orten des Landes, einige von ihnen im Hungerstreik. Sie protestieren für eine Aufstockung staatlicher Mittel für das Gesundheitswesen von 4,7 auf 6,8 Prozent des

Adieu, Kirchenmacht?

"Politische" KircheAm 7. Oktober lud die polnische Bischofskonferenz zu einem "Gebet für den Weltfrieden" und Menschenketten an Polens Grenzen. Kritiker sahen dies vor allem gegen Muslime gerichtet.Daher ist es ein Verbrechen, wenn die Kirche eine der Parteien heiratet - sie riskiert damit, nach den nächsten Wahlen Witwe zu werden. (Szymon Hołowina)"Wir wollen Gott" - unter diesem Leitmotto organisierten national bis nationalistisch gesinnte Gruppen am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, einen großen Zug durch Warschau. Ob indes Gott Gefallen an allen Inhalten finden würde,

Früchte der Islamophobie

"Wenn man die öffentlich-rechtlichen Nachrichten hört und sieht, könnte man meinen, Vergewaltiger und Terroristen lauern in Polen an jeder Ecke."Klima des HassesDie Ressentiments gegen Flüchtlinge und im Speziellen gegen Muslime tragen gewalttätige Früchte. In Warschau wird wegen eines Anschlags auf das Islamische Zentrum ermittelt. Die Regierung unter der am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidentin Szydło (l.) ist heftigen Vorwürfen ausgesetzt.Betritt man das islamische Kulturzentrum beim Warschauer Westbahnhof, springen einem sofort die gewaltigen Sprünge an der Glasfassade ins

2018

Neuer Sonnenaufgang im Osten?

"Czaputowicz beteiligte sich in den 1970erund 1980er-Jahren am Widerstand gegen die Kommunisten und saß in der Zeit des Kriegsrechts 1981 auch in Haft."Als Donald Tusk im März 2017 als EU-Ratspräsident wiedergewählt wurde, stimmten 27 EU-Staaten für ihn. Einzig Polen, Tusks Heimat, in der er von 2007 bis 2014 Premierminister war, votierte gegen ihn. Die polnische Regierung sprach nach der Niederlage von einem "Diktat aus Berlin" und kritisierte, dass die Wahl Tusks die Krise der Europäischen Union weiter verschärfen werde.Wenige Woche später erschien im rechten Wochenmagazin Do Rzeczy

Eine Regierung im Griff der Geschichte

Beim Massenmord in Jedwabne hatten 1941 Polinnen und Polen Hunderte ihrer jüdischen Nachbarn in eine Scheune gesperrt und verbrannt. Die Debatte um die Mitschuld der Polen beginnt.Zuerst Berlin, dann Kiew - und nun auch Tel Aviv: Polens nationalkonservative Regierung ist meisterhaft darin, außenpolitische Beziehungen mit Disputen über die Geschichte zu durchziehen. Die Forderungen nach Reparationen durch Deutschland und die schwelende Aufarbeitung gegenseitiger Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mit der Ukraine nutzt Warschau dabei als bewusstes Konfliktinstrument. Mit der israelischen

Weder "postchristlich" noch "postnational"

Es ist vor allem die Flüchtlingskrise der Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost-und Westeuropa konfrontativ kristallisiert -was ohne einen Blick in die Geschichte nicht verständlich ist.Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Jänner in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber

Wenig Richtung, Wenig Mut

Vor unseren Augen stirbt in Polen das Christentum. Und das ist nicht die Leistung der libertären Propaganda. Das Christentum rotten wir selbst aus. (Ludwik Wi´sniewski)Heute ist Polen der kranke Mann Europas. Seht ihr das nicht, ihr Abgeordneten und Senatoren? Ich klage euch der Zerstörung des Christentums an. (Pater Ludwik Wi´sniewski)Dominikanerpater Ludwik Wi ´sniewski ist ein erfahrener Mann, der die europäische Geistesgeschichte in ihrer Tiefe und Breite kennt. Und so war der Titel des in Polen viel beachteten Beitrags des 81-Jährigen Geistlichen ganz sicher nicht zufällig

Die Solidarität schlägt sieder zu

In Polen kocht ein Streit über eine umstrittene Justizreform. Nun greift auch die EU-Kommission ein - sie reagiert damit auch auf die Proteste im Land. Denn die Aktivisten arbeiten immer besser zusammen.

Netzpolitik: Schlechtpunkte für Regierung

Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Doch ihre Beschlüsse -vom Überwachungspaket bis zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung - bedeuten vor allem Verschlechterungen bei Privatsphäre und Grundrechten. Ein Gastkommentar.

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2019

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Lech Wałęsa - © Foto: Getty Images / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto

Alte Mauern fielen, neue wurden errichtet

Das Land an der Weichsel wird heute von einer Partei regiert, die die Wende von 1989 und die Zeit danach negativ interpretiert, aber auch konkrete Antworten auf die Verwerfungen der Transformation liefert -und deshalb so viel Zuspruch hat.

Wahlsieg der PiS - © Foto: APA/ AFP / Wojtek Radwanski

Schwächer als befürchtet, stärker als erhofft

Die Rechtskonservativen haben die Wahl in Polen gewonnen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Opposition errang die zweite Parlamentskammer – und im Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an.

Gergely Karacsony - © Foto: APA / AFP / Ferenc Isza

Eine Allianz der Widerborstigen

Die Bürgermeister von Budapest, Warschau, Prag oder Bratislava haben eines gemeinsam: Sie stehen mit ihrer liberalen Politik in Konflikt mit ihren Regierungen.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

EU Dish - © Fotomontage Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/Pogonici)

Financial Distancing als Spaltpilz

Für die EU wird die Corona-Krise zur Existenzprobe. Alte Bruchstellen könnten die Aufbruchstimmung der letzten Monate schnell zum Erliegen bringen.

EZB-Urteil - © Foto: APA / dpa / Uli Deck

EZB-Urteil: Karlsruhes Geschenk an Warschau

Ausgerechnet polnische Politiker loben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über EZB-Anleihenkäufe. Deutschland liefert den Populisten im Osten der EU nun einen Vorwand, weiter den Rechtsstaat abzubauen.

Duda Polen - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Das Duell der Lager

Mitten in den Ferien sind die Polen aufgerufen, per Stichwahl ihren Präsidenten zu wählen. Es geht um sehr viel, trotz Urlaubssaison.

Duda Wahlsieg - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Polen: Vorwärts nach rückwärts

Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – eine semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

Frauenrechte Polen - © Foto: Pixabay (Symbolbild)

Polen schafft Frauenschutz ab

Die polnische Regierung will sich aus einem Abkommen gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Warum?

Polen Proteste Abtreibung - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Aufstand gegen die Kirche

Letzte Woche gingen Hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen ein praktisch totales Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Es war der größte Protest seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre.

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

2021

Polen Medien - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polens „Hungarisierung“

Die polnische Regierung geht aufs Ganze: Sie schürt Konflikte und macht Druck auf die Medien, um ihren Machtradius ins Autoritäre zu erweitern – und radikalisiert damit die Gesellschaft. Ein Panoramabild der Extreme.

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

Polen: Die Regierung auf der Kippe

Polens rechte PiS-Regierung wackelt heftig, weil sie einen kritischen USTV-Nachrichtensender kaltstellen will. Vieles deutet nun auf baldige Neuwahlen – doch ist die Opposition überhaupt bereit?

Karas zu EU versus Polen: „Das darf nicht scheitern“

Im Streit zwischen Brüssel und Warschau geht es um die Grundsäule der EU. Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas über das Ringen zwischen Vernunft und neuen Nationalismen.

Polen-Pushbacks: Werte, die nicht gelebt werden

Die EU scheint die Augen vor der Pushback-Praxis Polens zu verschließen.Oder ist diese gar in ihrem Sinne? Ein Lokalaugenschein aus dem Grenzgebiet.

Polen - 40 Jahre nach dem Kriegsrecht

40 Jahre nach der Niederschlagung der Solidarność durch Polens Armee setzen sich die Versäumnisse der gespaltenen Gewerkschaftsbewegung bis heute fort. Ein persönlicher Rückblick eines involvierten Journalisten.

2022

Polen Kirche - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Missbrauch in Polen: Blockieren, vertuschen, wegducken

Die polnischen Bischöfe wissen in Sachen Aufklärung von Missbrauchsfällen nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung heimlich auf ihrer Seite. Nun gibt auch eine Weisung des Vatikans polnischen Diözesen einen zusätzlichen Schutzschild: Sie müssen Dokumente nicht an die Behörden weitergeben.

Flüchtlinge in Polen - © Foto: picturedesk.com / AP / Daisuke Tomita

Geflüchtete aus der Ukraine: Polens neue Solidarność

Mehr als 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bereits die Grenze zu Polen überschritten. Sie werden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen – und auch von der Regierung, die durch den Krieg und ihre Flüchtlingspolitik bislang profitiert.

Vysegrad - © Foto: gettyimages / Michal Cizek

Ukraine: Die Vysegrad-Krise

Jahrelang waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als „Visegrád-Gruppe“ eine erfolgreiche Allianz innerhalb der EU. Doch Viktor Orbáns Russland-Freundschaft hat dem Verhältnis arg geschadet.

Seeweg Ostsee - © Foto: picturedesk.com/AP

Transitsperre für Kaliningrad: Ein sinnvoller Rückzieher

Mitte Juni sperrte Litauen für bestimmte Güter aus der EU-Sanktionsliste den Transitverkehr zwischen Russland und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Nun rudert die EU zurück – und sollte aus dem Vorgang einige Lehren ziehen.

1,3 Billionen: Polen stellt Reparationsforderungen

Polens Regierung fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationszahlungen. Warum es unwahrscheinlich ist, dass in dieser Sache Geld fließen wird.

Putins Teilmobilmachung: Dissidenten als Dilemma

Wie im Ausland mit russischen Kriegsverweigerern umgehen? Während Staaten wie Finnland oder Polen einer Aufnahme eine klare Absage erteilen, verweist Österreich auf die gängige Asylpraxis. Und jetzt?

Polen setzt auf Atomkraft und Südkorea

Polen steigt mit Tempo in die Atomkraft ein. 2033 soll der erste Reaktor ans Netz gehen. Das Know-how holt man sich aus den USA und Südkorea. Aus Kalkül? Vor allem die nationalkonservative Regierungspartei PiS dürfte von dieser Entwicklung profitieren.

Jan Opielka

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Jan Opielka