Heimliche Regionalsteuer

Niederösterreich verzichtet auf die mit der Rundfunkgebühr eingehobene Landesabgabe. Leichter lässt sich ein Treffer nicht erzielen, als dieses schnelle Tor der neuen schwarzblauen Regierung in St. Pölten. Denn es ist gleichgültig, ob die Regionalsteuer wie bisher in der GIS oder bald in der Haushaltsabgabe versteckt wird. Die Bürger werden immer den Gesamt-Zahlbetrag mit dem ORF-Beitrag gleichsetzen, obwohl das Medienhaus nur einen Teil erhält: 18,59 von den in Niederösterreich fälligen 28,25 Euro pro Monat.

Ab 2024 – ohne Landesabgabe – sind nur noch 15,20 Euro zu berappen. 46 Prozent weniger: Das bedeutet pro Jahr eine Ersparnis von fast 70 Euro. Darüber freuen sich sogar Anhänger des ORF. Dass sie letztlich die 40 Millionen für die regionale Sport- und Kulturförderung bloß anders aufbringen werden, realisiert kaum ein Betroffener. Weil neben Vorarlberg das ebenfalls von einer VP-FP-Koalition im Proporz regierte Oberösterreich als einziges Bundesland schon länger auf diese Abgabe verzichtet, wächst somit der Druck auf alle anderen. In Salzburg, weil im Wahlkampf, kann Landeshauptmann Wilfried Haslauer sich einen Verzicht vorstellen, wenn der Finanzausgleich das Geld hereinbringt. In Kärnten, wo die Wahl vorbei ist, beharrt Kollege Peter Kaiser auf dem Obolus. Auf der Landesabgabe lastet der Fluch einer Jahrzehnte fortgeschriebenen Intransparenz.

Die heimliche Steuer unterliegt fast durchwegs Zweckbindungen für kulturelle Zwecke. Aber sie ist de facto ein Teil der Landesbudgets. Die vermeintlich allmächtige LH-Konferenz hätte längst auf ein sauberes Etikett dafür drängen müssen. Denn die undurchsichtige Mehrzahlung schadet dem ORF. Auf dessen Landesstudios beharren aber vor allem die Landeshauptleute vehement. Ein gefundenes Fressen für die ORF-Gegnerpartei FPÖ – so lange sie nicht selbst wieder Landeshauptmenschen stellt.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.