Susanne Raab: "Das ist kein Angriff auf Muslime"

DIE FURCHE: Sie haben die „Berührungspunkte“ zwischen Ihren alten und neuen Agenden angesprochen. Gerade die Zusammenlegung von Frauen- und Familienpolitik in einem Ressort ist aber für viele problematisch. Damit würde eine eigenständige Frauenpolitik erschwert, heißt es.
Raab: Es wird auch weiterhin eine eigenständige Frauenpolitik geben, das habe ich im vergangenen Jahr auch so gelebt. Nicht jede Frau ist auch Mutter, und das ist auch völlig okay, denn jede Frau soll das Lebensmodell verfolgen, das sie leben will. Aber es gibt auch viele Synergien. Und diese Synergien werden wir nutzen.

DIE FURCHE: Opposition und Frauenorganisationen haben mehrfach kritisiert, dass Frauenpolitik in Österreich fast nur noch als Teil der Integrationspolitik betrachtet würde. Was sagen Sie dazu?
Raab: Das ist nicht richtig und die Fakten sprechen ja auch für sich: Ich bin die erste Frauenministerin seit zehn Jahren, die das Frauenbudget um mehr als 40 Prozent erhöht hat. Und wir haben in der Coronakrise für Frauen viel zustande gebracht. Gerade haben wir eine Arbeitsstiftung gegründet, in der es einen Frauenschwerpunkt gibt; und es gibt zahlreiche Hilfen verschiedener Ressorts, die natürlich auch Frauen zugutekommen. Mit Alma Zadic und Karoline Edtstadler haben wir außerdem das „Hass im Netz“-Paket verabschiedet. Und zuletzt gab es auch die Umsatzsteuerreduktion auf Frauenhygieneartikel, eine langjährige frauenpolitische Forderung.

DIE FURCHE: Viele irritiert, dass Sie zwar vehement gegen patriarchale Strukturen in migrantischen Communitys auftreten, sich selbst aber dezidiert nicht als „Feministin“ bezeichnen. Warum nicht? Schließlich geht es im Feminismus ja zentral um den Kampf gegen patriarchale Strukturen.
Raab: Ich will mir nicht irgendein Label anheften lassen, sondern mir geht es um die Selbstbestimmung der Frau. Ich will, dass jede Frau ihr Leben selbst gestalten kann, ohne Etikette und Zuschreibungen.

DIE FURCHE: Apropos Zuschreibungen: Sie haben im vergangenen Jahr als Integrationsministerin den Fokus vor allem auf den Kampf gegen den „politischen Islam“ gelegt, als Kultusministerin sind Sie aber zugleich für die Islamische Glaubensgemeinschaft zuständig. Wo sehen Sie Chancen für einen Dialog mit „dem Islam“?
Raab: Hier ist mir eine grundsätzliche Unterscheidung wichtig: Ich kritisiere nicht den Islam als Religion, sondern den „politischen Islam“ als gefährliche Ideologie. Es gibt in Österreich viele Musliminnen und Muslime, die friedlich leben und einen wertvollen Beitrag für dieses Land leisten. Diese vielen Beispiele gelungener Integration muss man auch vor den Vorhang holen. Aber dort, wo der Islam für Extremismus missbraucht wird und sich gegen unsere Werte und die Demokratie stellt, muss man tätig werden. Und ich weiß aus zehn Jahren Integrationsarbeit, dass es auch in Österreich Organisationen und Moscheen gibt, in denen der „politische Islam“ verbreitet wird, der auch der Nährboden für gewaltbereiten Extremismus ist, wie wir ihn in der Terrornacht vom 2. November gesehen haben. Zudem ist es nicht gerade integrationsförderlich, wenn in Moscheen gepredigt wird, dass Menschen mit einem anderen Glauben kein guter Umgang sind. Diesen Kampf kann der Staat aber nicht allein schaffen, hier braucht es die konstruktive Zusammenarbeit mit den Organisationen, etwa mit der islamischen Glaubensgemeinschaft.

DIE FURCHE: Die IGGÖ betont jedoch ihrerseits, bei vielen Themen – darunter auch dem Extremismuspaket – nicht eingebunden worden zu sein. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zur IGGÖ beschreiben?
Raab: Mir ist hier eine professionelle Zusammenarbeit wichtig. Deshalb gab es im Vorfeld sehr wohl Gespräche mit der IGGÖ, in denen über die Gesetzesentwürfe informiert wurde. Die IGGÖ hat auch Vorarbeit geleistet zu dem geplanten Register, durch das künftig alle Imame, die nach Österreich kommen und in Moscheen oder Vereinen predigen, lückenlos erfasst werden. Mir ist wichtig: Das ist kein Angriff oder gar ein Generalverdacht gegen die Muslime in Österreich. Aber wir müssen dorthin sehen, wo es gefährlich wird.

DIE FURCHE: Wobei die Extremismusforscherin Daniela Pisoiu vom Österreichischen Institut für Internationale Politik darauf hinweist, dass Radikalisierungen heute zum allergrößten Teil online stattfinden. Wie genau sieht man dorthin?
Raab: Radikalisierungsbiografien sind immer unterschiedlich. Radikale Netzwerke im Internet oder der realen Welt aufzudecken, ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Dementsprechend ist in einem zweiten Teil des Extremismuspakets auch eine Reform des Verfassungsschutzes vorgesehen. Trotzdem haben wir in Österreich Einrichtungen, in denen integrationsfeindliche und gefährliche Ideen verbreitet werden. Darauf hinzuweisen ist mir sehr wichtig.

DIE FURCHE: Zur Zeit liegt der Fokus insbesondere auf der Muslimbruderschaft. Im November gab es eine groß angelegte Razzia, die „Operation Luxor“. Bislang wurde kein Konnex zum Terroranschlag bekannt. Warum die Fokussierung gerade auf diese Organisation?
Raab: Wir müssen gegen alle Organisationen konsequent vorgehen, die einen „politischen Islam“ verbreiten – und ich bin froh, dass der Innenminister gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft das tut.

DIE FURCHE: Bei der Razzia wurden auch Räumlichkeiten von Organisationen wie der Anas-Schakfeh-Privatstiftung durchsucht, in deren Organen sich Vertreter(innen) der Zivilgesellschaft von konservativ bis links finden - und wo auch die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) ihren Sitz hat. Diese wehrt sich seit Jahren dagegen (auch durch Gerichtsurteile bekräftigt), in Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft gebracht zu werden.
Raab: Ich vertraue hier auf unsere Strafbehörden und die Polizei, die hier die entsprechenden Ermittlungen führen.

DIE FURCHE: Kommen wir zum Begriff „politischer Islam“: Dieser ist heftig umstritten, Experten wie der Religionswissenschafter Richard Potz, der Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker und auch der Pastoraltheologe Paul Zulehner stellen ihn infrage. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Raab: Es ist sehr wichtig, den „politischen Islam“ zu definieren. Und die neue „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ hat das in ihrem ersten Bericht im Dezember auch getan – in Zusammenarbeit mit einem breiten wissenschaftlichen Gremium, dem u.a. der in Münster lehrende Islamwissenschafter Mouhanad Khorchide, Susanne Schröter vom Islamzentrum in Frankfurt und Lorenzo Vidino von der George Washington University angehören. Begriffsdefinitionen kann man immer auch auf abstrakter Ebene führen: Mir geht es vor allem darum, dass klar sein muss, wo der Islam missbraucht wird. Wenn es dazu Konsens gibt, bin ich zufrieden.

DIE FURCHE: Wobei auffällt, dass im nun in Begutachtung befindlichen Extremismuspaket der „politische Islam“ nur in den erläuternden Bemerkungen erwähnt wird, im Text selbst spricht man von „religiös motivierten extremistischen Verbindungen“...
Raab: Der Justizministerin und mir war wichtig, dass wir dieses Gesetz verfassungskonform gestalten. Um aber die Realität abzubilden, gehen wir in den erläuternden Bemerkungen selbstverständlich auf den „politischen Islam“ ein.

DIE FURCHE: Im Verhüllungsverbot an Volksschulen wurde das ähnlich gelöst. Doch der Verfassungsgerichtshof hat es gekippt.
Raab: Die juristische Lage ist hier unterschiedlich: Beim Verhüllungsverbot war der Tatbestand mit „Verhüllung des oberen Hauptes“ sehr eng gefasst. Wenn von „religiös motivierten extremistischen Verbindungen“ die Rede ist, ist das anders. Tatsache ist, dass es derzeit in Österreich mit islamistisch motiviertem Extremismus das größte Problem gibt, das zeigt auch der jüngste Verfassungsschutzbericht.

DIE FURCHE: Nochmals zum Kopftuch: Werden Sie hier einen neuen Anlauf starten – zumal ein Verhüllungsverbot bis 14 Jahre im türkis-grünen Koalitionspaket festgeschrieben ist?
Raab: Als Integrations- und Frauenministerin finde ich es natürlich sehr bedauerlich, wenn sich kleine Mädchen in unserem österreichischen Schulsystem verhüllen sollen oder müssen, das entspricht nicht meinem Verständnis von Selbstentfaltung von Frauen oder Empowerment junger Mädchen. Dennoch hat der VfGH unseren Bemühungen gewisse Grenzen gesetzt. Diese respektieren wir, aber innerhalb dieser Grenzen werden wir alles tun, um unser Ziel weiter zu verfolgen.

DIE FURCHE: Sie warnen vor „Parallelgesellschaften“, insbesondere in Wien. In Favoriten gab es zuletzt zu Silvester Krawalle, im Vorjahr zudem Zusammenstöße zwischen Türken und Kurden. Dienstag dieser Woche fand nun ein Sicherheitsgipfel statt, an dem auch türkische und kurdische Vereine teilgenommen haben. Beschlossen wurde eine permanente Videoüberwachung und eine Vernetzung von Polizei-, Jugend- und Sozialarbeit. Soziologen wie Kenan Güngör betonen generell, dass es zur Prävention auch mehr Sozial- und Jugendarbeit braucht. Wird es dafür die nötigen Ressourcen geben?
Raab: Es braucht hier unterschiedliche Strategien: Zum einen braucht es klare Sanktionen, denn das, was wir in der Silvesternacht erlebt haben, dass Gewalt auf Österreichs Straßen verbreitet wird, ist absolut nicht zu tolerieren. Wo Werte und Grenzen verletzt werden, können wir nicht einfach die Augen verschließen. Das andere ist, wie wir junge Menschen erreichen. Sozialarbeit ist Ländersache, das heißt aber nicht, dass wir nicht auch gemeinsam mit den Zuständigen in den Bundesländern entsprechende Strategien entwickeln. Das A und O ist: Jeder Mensch, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, findet in Österreich großartige Chancen vor. Diese Chancen den jungen Menschen zu vermitteln, ihnen den nötigen Rucksack mit Deutschkenntnissen und sozialer Kompetenz mitzugeben und insbesondere Mädchen auch Möglichkeiten aufzuzeigen, selbstbestimmt zu leben und etwa in technische Berufe zu gehen, die besser bezahlt sind: Diesen Weg möchte ich in der Integrationspolitik gehen.

DIE FURCHE: Politik besteht auch aus Symbolik. Sie selbst waren in der Öffentlichkeit mehrfach mit Vertretern der katholischen Kirche oder anderen Religionsvertretern zu sehen. Gibt es etwas Vergleichbares auch mit Muslimen bzw. mit der IGGÖ?
Raab: Ja, es hat einen Empfang mit Vertretern aller Religionsgemeinschaften gegeben – aber coronabedingt gab es natürlich 2020 weniger reale Treffen als geplant. In mehreren Videokonferenzen haben wir regelmäßig mit allen 16 Religionsgemeinschaften die Strategien für den religiösen Betrieb während der Pandemie besprochen, wobei Kardinal Christoph Schönborn im Einvernehmen mit allen anderen nach außen aufgetreten ist. Und für diese gute Zusammenarbeit möchte ich auch allen danken.

DIE FURCHE: Alle Religionsgemeinschaften, auch Kardinal Schönborn, Caritas, Diakonie sowie auch ÖVP-Bürgermeister haben indes darauf gedrängt, dass Österreich Flüchtlingskinder und -familien aus den völlig devastierten Lagern in Griechenland oder auch Bosnien evakuieren soll. Warum bleibt die ÖVP hier so hart?
Raab: Dass man helfen muss, ist überhaupt keine Frage. Das sieht und spürt jeder, wenn man die Bilder sieht, die uns erreichen. Das lässt niemanden kalt. Klar ist aber auch: Wir haben auch fernab von Lesbos in vielen anderen Teilen der Welt schreckliche Zustände – vor allem für Kinder und Jugendliche. Wir sind aber überzeugt, dass es am besten ist, vor allem die Zustände vor Ort zu verbessern und haben jetzt vor Weihnachten noch eine Tagesbetreuungsstätte mit den SOS-Kinderdörfern ins Leben gerufen. Wir haben Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds nach Griechenland gesendet und auch 50 Tonnen Hilfsgüter.

DIE FURCHE: Dennoch hat etwa der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler, der vor Weihnachten selbst in Griechenland war, einen verzweifelten Appell losgelassen: „Die Zeit des Wartens ist zu Ende“, hat er gesagt, es sei „nicht mehr verständlich, dass sich unzählige Österreicherinnen und Österreicher der politischen Haltung des Bundeskanzlers“ zu beugen hätten.
Raab: Österreich hat allein 2020 insgesamt 5730 Kindern und Jugendlichen Schutz gewährt, also Asyl, subsidiären Schutz oder humanitäres Bleiberecht. Und wir werden natürlich weiter unseren asylrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und zusätzlich Hilfe vor Ort leisten. Aber es braucht eine europäische Gesamtlösung. Und als Bundesregierung setzen wir uns genau dafür ein.