IGGÖ Präsident Ümit Vural: „Nicht mein Verständnis von Verhandeln“

DIE FURCHE: Gibt es da Stimmen, die sagen, eine Impfung wäre gegen die islamischen Vorschriften?
Vural: Nein. Die Verantwortlichen in der Glaubensgemeinschaft ziehen da an einem Strang. Wir sehen die Impfung als eine Verantwortung. Ich habe sogar einmal von einer religiösen Pflicht gesprochen, weil für uns das islamische Prinzip gilt, Schaden abzuwenden, bevor er eintritt.

DIE FURCHE: Wenn Muslime im Ramadan also über sich und ihr Leben nachdenken, wie sieht diese Reflexion über Österreich aus? Wie geht es Muslimen in der österreichischen Gesellschaft?
Vural: Die Muslime haben mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen. Das beginnt mit dem antimuslimischen Rassismus, wo Muslime Anfeindungen ausgesetzt sind und für Dinge verantwortlich gemacht werden, für die sie gar nichts können. Gerade nach dem Terroranschlag im November nehmen wir wahr, dass Angriffe auf sichtbare Muslime im Steigen sind. Das ist in der Tat ein Problem. Sonst geht es um die Forderung, als gleichwertige Bürger behandelt zu werden. Wenn wir die Gesetze, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, nehmen, vom Kopftuchverbot für Kinder bis jetzt zur Novellierung des Islamgesetzes, dann werden Muslime nicht unbedingt als Teil dieser Gesellschaft wahrgenommen.

DIE FURCHE: Aber das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die letzte Instanz, die in Österreich über Religionsfreiheit entscheidet, hat Ihnen ja Recht gegeben.
Vural: Das stimmt. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat. Auch wenn es lange gedauert hat, hat sich unser Vertrauen als richtig herausgestellt. Ende 2020 hat der VfGH das Gesetz aufgehoben, wie es klarer nicht sein kann. Er hat klare Rahmenbedingungen vorgegeben, an die sich der Gesetzgeber zu halten hat.

DIE FURCHE: Solche Gesetze entstehen aber auch aus Befürchtungen den Muslimen gegenüber. Verstehen Sie, dass es solche Befürchtungen gibt, und haben die nicht auch ihre Berechtigung?
Vural: Man muss miteinander reden. Es gibt in der Tat Sorgen, die man ernst nehmen muss. Aber es gilt, dieses Sorgen auf dem Boden des Rechtsstaats mit den richtigen Methoden zu beheben. Wenn man an die Thematik des Kopftuchs sachlich herangehen würde, dann würde man sehen, dass wir von Anfang an gesagt haben: Wir sind keine Befürworter eines verfrühten Tragens eines Kopftuchs. Aber es geht uns darum, die Eltern und die Kinder mit an Bord zu haben und sie zu mündigen Bürgern zu erziehen und aufzuklären. Es gibt hier bestehende Gesetze, auf die man zurückgreifen kann. Ich kenne diese Fragen auch aus der Anwaltspraxis, wo wir mit Eltern zu tun hatten, denen das Jugendamt das Kind abgenommen hatte. Ich kann mich da an einen Fall erinnern, wo das Kind sich bei den Lehrern beschwert hatte, dass es ein Kopftuch tragen musste – und da ist das Jugendamt eingeschritten. Wir mussten da der Familie klarmachen, dass das Kind Kinderrechte hat – und die Familie musste dann in einem langen Prozess lernen, dass man Kinder nicht bevormunden kann.

DIE FURCHE: Sie befinden sich im Dissens mit der Regierung, auch was die Novellierung des Islamgesetzes betrifft. Rechnen Sie damit, dass Sie da wieder Rückendeckung durch den VfGH bekommen?
Vural: Wir kennen den Letztentwurf nicht, es sollten ja die Stellungnahmen zum Regierungsentwurf, die ja zu einem guten Teil eindeutig ablehnend waren, was die Änderungen im Strafrecht – Stichwort „politischer Islam“ – als auch die im Islamgesetz selbst betrifft, berücksichtigt werden. Es haben etwa die Rechtsanwaltskammer oder renommierte Verfassungsjuristen ihre Bedenken geäußert. Für uns geht es grundsätzlich darum, dass in diesem Land alle Menschen gleich behandelt werden. Und wenn nun ein Kultusgesetz im Kontext eines Terroranschlags novelliert wird, dann stellen sich die Muslime sehr wohl die Frage, warum sie, die in Österreich leben und arbeiten, zur Verantwortung gezogen werden. Wir sind Teil des Landes und nehmen unsere Verantwortung als Bürger wahr. Der Kontext zwischen Terror/Sicherheit und Religion/ Kultus ist verstörend. Wir sind nicht dagegen, das Gesetz zu novellieren. Man muss auch wissen, dass das Islamgesetz 2015 im Kontext einer außergewöhnlichen Situation entstanden ist – Flüchtlingsbewegung, IS-Zulauf etc. Die Stimmung war sehr aufgeheizt, und in dieser Stimmung hat man ein Kultusgesetz verhandelt. Jetzt haben wir wieder eine außergewöhnliche Situation. Wir wollten im März 2020 eine Fachtagung zum fünften Jahrestag des Islamgesetzes organisieren, aber wir mussten diese wegen Corona absagen. Wir haben das Angebot einer Fachtagung gegenüber dem Ministerium wiederholt, deren Ergebnis in die Novellierung einfließen lassen zu können.

DIE FURCHE: In der derzeitigen politischen Debatte kommt Ihre Argumentation aber nicht vor. Es geht fast immer um Islam und Gewalt und den Terroranschlag vom November. Realpolitisch wird es ein Gesetz geben, das nicht das enthält, was Sie sich vorstellen. Wie werden Sie sich da verhalten?
Vural: Wir haben sowohl Frau Bundesministerin Susanne Raab als auch ihrem zuständigen Sektionschef mitgeteilt, dass wir die vorgeschlagenen Änderungen im Islamgesetz nicht mittragen. Wir fordern eine komplette Trennung von Kultus und Sicherheit. Sicherheitspolitische Erwägungen haben in einem Religionsgesetz nichts zu suchen.

DIE FURCHE: Aber so wie es aussieht, wird ein Gesetz kommen, in dem diese Dinge drinstehen.
Vural: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit und nicht darum, ob uns etwas gefällt oder nicht – und diese werden wir dann prüfen.

DIE FURCHE: Sie werden also gegebenenfalls zum VfGH gehen?
Vural: Ja, aber diese Frage stellt sich erst, wenn das Gesetz verabschiedet ist.

DIE FURCHE: Die Stellungnahmen der anderen Religionsgemeinschaften zu den den Islam betreffenden Gesetzesnovellen argumentieren ähnlich wie Sie. Sind die Religionen da auf einer Linie?
Vural: Ich pflege sehr gute Beziehungen zu den anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Wir sind im engen Austausch. Wir haben eine Plattform aller gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften, in der wir uns auch in der Corona-Pandemie regelmäßig austauschen und zu koordinieren versuchen.

DIE FURCHE: Der Vorwurf der Politik ist aber, dass es – sagen wir es allgemein – rund um Muslime Probleme mit der Gewaltbereitschaft gibt.
Vural: Gewalt ist etwas, das wir zutiefst ablehnen, das ist ein Widerspruch zu unserem Verständnis von Religion und Zusammenleben. Menschen, die Gewalt verherrlichen, haben unter unserem Dach keinen Platz. Was ich mir wünschen würde, wäre, dass sich die Sicherheitsbehörden mit uns austauschen. Nehmen wir das Beispiel der Tehwid-Moschee in Wien-Meidling, die nach dem Terroranschlag geschlossen wurde. Da haben mir Bundesministerin Raab und die Sicherheitsbehörden gesagt, es sei Gefahr in Verzug. Deshalb haben wir die Rechtspersönlichkeit der Moscheegemeinde aufgehoben – und dann wurde ein Verfahren geführt. Und dieses hat gezeigt: Keinem der für die Moschee verantwortlichen Personen konnten strafrechtliche Vergehen nachgewiesen werden. Wir haben für diese Moscheegemeinde die Konsequenz gezogen, eine neue Seite zu öffnen, transparente Gemeindearbeit zu forcieren, sodass Vertrauen vermittelt werden kann. Mit dem früheren Imam dieser Gemeinde ist das nicht möglich, auch wenn ihm, seit er unter dem Dach der IGGÖ ist, nichts Problematisches vorgeworfen wurde, und all das, was medial kommuniziert wurde, eine Zeit vor 20 Jahren betrifft. Aber um eine neue Seite aufzuschlagen, sagen wir: Diese Person ist behaftet, und es gibt daher einen neuen Imam. Ich ärgere mich aber, wenn ich auf politischer Ebene höre, es gebe in Wien Moscheen, die Gewalt und problematische Ideologien vermitteln, ohne dass mit Anfragen oder Informationen an uns herangetreten wird, damit wir tätig werden können.

DIE FURCHE: Ministerin Raab hat aber Ihre Entscheidung zur Tehwid-Moschee als „nicht nachvollziehbar und unverantwortlich“ bezeichnet.
Vural: Ich kann mich nur an Fakten und Evidenzen orientieren. Es hat ja auch die Vereinspolizei die Auflösung des Moscheevereines rückgängig gemacht, und unser unabhängiges Schiedsgericht hat nach einer Beschwerde der Moscheegemeinde deren Rechtspersönlichkeit wiederhergestellt. Diese Entscheidung gilt es zu akzeptieren und umzusetzen.

DIE FURCHE: Trotzdem hat man von außen den Eindruck, dass es eine gestörte Gesprächsbasis zur für die Religionen zuständigen Ministerin Susanne Raab gibt. Das gilt ja auch fürs Islamgesetz.
Vural: Eine Gesprächsbasis gibt es immer, man hat nur unterschiedliche Meinungen zu gewissen Themen. Und da geht es eben um die Trennung von Kultus und Sicherheit, aber das sieht man im Ministerium anders. Gerade was das Islamgesetz betrifft, war der Verlauf nicht optimal. Wir haben keine Möglichkeit gehabt, zu verhandeln. Wir haben erst am Abend nach der Pressekonferenz der Bundesministerin den Entwurf des Islamgesetzes bekommen und wurden aufgefordert, am nächsten Tag dazu Stellung zu beziehen. In so kurzer Zeit war dieser Entwurf nicht mit unseren Juristen und internen Gremien zu besprechen! Der Entwurf ist daher in Begutachtung geschickt worden, ohne uns Zeit für Gespräche einzuräumen. Das ist nicht mein Verständnis von Verhandeln.

DIE FURCHE: Und gab es Gespräche mit Ihnen und Ministerin Raab?
Vural: Nach dem Ende der Begutachtungsfrist und der Übermittlung unserer Stellungnahme hatte ich am 4. Februar ein Gespräch mit ihr, bei dem ich ihr mitgeteilt habe, dass wir die Verbindung von Sicherheit und Kultus strikt ablehnen. Für den Folgetag hatte ich zuvor bereits einen Termin mit ihrem Sektionschef vereinbart. Ich habe dann der Frau Ministerin gesagt, dass dieser Termin obsolet ist, nachdem ich mich mit ihr als zuständiger Ministerin ausgetauscht habe. Ich war sehr verwundert, als dann in der APA unser Briefverkehr veröffentlicht wurde mit der Meldung, wir würden Gespräche verweigern. Das stimmt nicht. Das war ein Foul. Wir haben sowohl damals als auch jetzt immer kommuniziert, dass wir einen gemeinsamen Neuanfang anstreben.

DIE FURCHE: Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Doku-Stelle „Politischer Islam“. Auch da haben Sie gesagt, Sie machen da nicht mit.
Vural: Wir haben gesagt, wir werden die Stelle aus der Distanz kritisch begleiten. Wir finden es nicht in Ordnung, dass man sich nur einem Extremismus widmet, denn alle Extremismen sind gleichermaßen gefährlich. Zudem sind gerade derartige sicherheitspolitische Arbeiten bei den Sicherheitsbehörden besser aufgehoben und nicht im Kultusministerium. Daher haben wir eine Mitarbeit abgelehnt, auch aufgrund des Begriffs „politischer Islam“. Hier fehlt uns die eindeutige Definition als Arbeitsgrundlage. Wenn nicht klar kommuniziert wird, was oder wer gemeint ist, gefährdet man mit vagen Behauptungen die Existenz von Menschen. Jeder wird dann potenziell zum Islamisten – da werden schnell berufliche Existenzen zerstört und Konten geschlossen. Wir wollen uns als Glaubensgemeinschaft keineswegs unserer Verantwortung entziehen und lehnen Extremismus ab. Sicherheitspolitische Erwägungen sind nichtsdestotrotz im Innenministerium anzusiedeln.

DIE FURCHE: Beziehen Sie sich da auch auf die Operation Luxor, jene Razzia gegen die Muslimbruderschaft im November?
Vural: Für alle Betroffenen gilt diesbezüglich die Unschuldsvermutung, und man hat abzuwarten, ob davon letztendlich überhaupt etwas übrigbleibt und es zu Anklagen kommt.

DIE FURCHE: Vor einigen Monaten gab es Kritik an der Repräsentanz von Frauen in der Glaubensgemeinschaft, die einzige Frau im Obersten Rat, der „Regierung“ der IGGÖ, ist zurückgetreten.
Vural: Das war in der Tat ein Rückschlag. Wir haben die Situation zum Anlass genommen, um uns ehrlich mit unserer Struktur und den Frauenagenden auseinanderzusetzen. Ich habe versprochen, dass die Situation sich ändern wird – und ich bin froh, dass wir jetzt als ersten Schritt drei Frauen im Obersten Rat haben. Zudem haben wir ein Referat für Gleichbehandlung und Frauenförderung eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die Situation der Frauen zu evaluieren und ihren Einfluss zu stärken.

DIE FURCHE: Was wünschen Sie sich als Perspektive für die Muslime in Österreich?
Vural: Gleichberechtigung und Würde. Es geht um Wertschätzung, um die Anerkennung, gleichberechtigte Bürger unseres Landes zu sein, dass der Islam so wie Christentum und Judentum zu Österreich gehört. Denn jeder, der die Wurzeln Europas in den monotheistischen Religionen verortet, der muss auch den Islam miteinbeziehen.