Kontrolle über den Islam (und alle Religionen)

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Die geplanten Änderungen des Islam- und des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes nähren nicht nur den Generalverdacht gegen Muslime, sondern vergrößern die staatliche Aufsicht gegenüber allen Religionsgemeinschaften im Land.

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Richard Potz

Zeitgleich mit dem Terrorbekämpfungsgesetz wurden Novellierungen des Islamgesetzes und des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes (BekGG) zur Begutachtung ausgesandt, die der Sicherstellung des „effektiven Vollzugs“ des Islamgesetzes 2015 dienen sollen. Die zeitliche Verknüpfung, aber auch die politische Begleitmusik sollen wohl deutlich machen, wer immer Adressat dieses Gesetzesbündels ist, auch wenn nicht das Islamgesetz selbst betroffen war und man sich daher um religiös neutrale Formulierungen bemüht hat.

Der vage formulierte Text des in das BekGG als lex fugitiva eingefügten § 11b lässt Fragen offen, die in den Erläuterungen bemerkenswerte Zuspitzungen erfahren. Es besteht offenbar die Absicht, die kultusrechtliche Kompetenz des Bundeskanzlers zu einer religionsrechtlichen Generalkompetenz weiterzuentwickeln. Bislang haben andere Ministerien, wenn sie es im Rahmen ihrer Kompetenzen mit Angelegenheiten des Kultus zu tun bekamen, das für Kultusangelegenheiten zuständige Ministerium (derzeit das Bundeskanzleramt) zu hören.

Daraus soll nun eine Pflicht werden, den Bundeskanzler zu informieren und Unterlagen sowie Ermittlungsergebnisse zu übermitteln, und zwar für „andere Ministerien, Landesregierungen, Gerichte, Behörden und Ämter, wann immer sie bei der Vollziehung ihrer Vorschriften mit Religionsgemeinschaften in Kontakt kommen oder religiös/weltanschauliche Angelegenheiten der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berührt werden“.

Kultusamt als Riesenbehörde?

Dies würde insbesondere hinsichtlich der Gerichte wohl verfassungswidrige Konsequenzen nach sich ziehen. Die Vorstellung, dass etwa Höchstgerichte in einem Verfahren, bei dem sie mit „Religionsgemeinschaften in Kontakt kommen“, den Bundeskanzler zu hören hätten, ist mehr als beunruhigend. Darüber hinaus wäre der damit verbundene Arbeitsaufwand nur zu bewältigen, wenn das Kultusamt zu einer Großbehörde nach dem Vorbild des Diyanet İşleri Başkanlığı in Ankara ausgebaut werden sollte.

Auch die in § 11b Abs 2 BekGG vorgesehenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind in fast allen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf kritisiert worden, insbesondere angesichts der weithin fehlenden mangelnden Bestimmtheit der Zwecke der geplanten Verarbeitung des so sensiblen persönlichen Datums Religionsbekenntnis.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Krise der Rechtsautoritt

Das . Ansehen unserer Rechtsordnung durchlebt gegenwärtig eine Krise. Dies ist nicht so sehr aus der Zahl der als Rechtsbrecher verfolgten Personen, als aus der allgemeinen Stimmung zu ersehen, die hie und da in die Öffentlichkeit dringt. Wir hören öfters den Vorwurf, daß dieses oder jenes Gesetz nicht durchgeführt wird oder beim Publikum keine Beachtung findet.Diese Zustände haben zweifellos ihren Hauptgrund in den äußeren Umständen, unter denen unsere Staatsmaschine gegenwärtig arbeiten muß. Der heutige Mangel an der Selbständigkeit der Staatsgewalt, an der Souveränität des

1947

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

1950

Die Verfassungswidrigkeit des „Trauungsparagraphen“

In dem Artikel „Grundanliegen der österreichischen Katholiken“ in der „österreichischen Furche“ vom 18. März 1950, Seite 3, wird darauf hingewiesen, daß nach Ansicht des Univ.-Prof. Dr. W. P1 ö c h 1 das derzeitige staatliche Eherecht mit seinem Zwang zur Ziviltrauung und der Strafsanktion gegen Geistliche verfassungswidrig ist, weil es die elementarste Glaubens- und Gewissensfreiheit des Staatsbürgers verletzt, nämlich seine Freiheit, ein Sakrament der Kirche ohne Einspruch des Staates zu empfangen.Bei der Verurteilung des Stadtpfarrers von Vöcklabruck, Dr. Alois N i k ö 1 u

Randbemerkungen zur Woche

Bestimmungen der nazistischen Ehegesetzgebeung aufgehoben - Schmutz und Schund - stellenlose Schauspieler - Kirche in CSR verfolgt - katholische Volkspartei in Frankreich

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Jugendfrsorge oder Pressepolizei?

Der Laie, der an den Zeitungsverkaufsständen mit Verwunderung die geringen Veränderungen wahrnimmt, welche die Lex Tschadek, das G e-setz vom 3 0. März 1950 zum Schutz der Jugend, gegenüber der lustig weiterwuchernden Gangsterpresse hervorgebracht hat, und täglich die nichtaufhörende Reihe jugendlicher Opfer dieser „Literatur“ in der Verbrechenschronik vorüberziehen sieht, glaubt vor einem Rätsel zu stehen. Wie kommt es, daß das zweifellos von guten Absichten getragene Gesetz weitab von seinem Ziele bleibt, unsere Jugend vor dem Seuchenherd zu bewahren? Es ist in diesen Blättern

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1955

Jugendschutz und Fernsehen

Mit diesem Beitrag greift ein zuständiger Fachmann, der Verbandsgeschäftsführer des Hauptverbandes der Lichtspieltheater Oesterreichs, die das bevorstehende Aufkommen des Fernsehens in Oesterreich notwendig als Konkurrenz empfinden müssen, mit Mut und Weitblick erstmals das Thema Jugendschutz und Fernsehen auf. Es liegt in der Neuheit und Schwierigkeit der Materie, wenn darin vorerst der ganze Fragenkomplex ohne einen bestimmten Lösungsvorschlag vorgestellt wird. Die Leser der „Furche“ sind herzlich eingeladen, durch Fortsetzung der Diskussion an der Klärung der eminent wichtigen und aktuellen Frage (in Westösterreich erreichen bereits eine stattliche Anzahl von Fernschern die ausländischen Sendungen) mitzuwirken.

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

1958

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

1959

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

1960

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Der Bürger und sein Staat

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.Was besagt nun dieser in zwei Sätze geformte Verfassungsartikel? Daß das Volk berufen ist, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auszuüben.Daraus folgert zwangsläufig, daß die Mitwirkung der Bürger zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung verlangt wird. Wenn wir den Staat bejahen, so ist es selbstverständlich, daß wir diesen Staat, der für uns Vaterland, Heimat, Kultur- und Wirtschaftsraum ist, vor allen Gefahren schützen, insbesondere vor jenen, die an seinem

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

Können wir recht denken?

Wir bitten Dich, o Herr: schenke uns in Deiner Güte eine solche Gesinnung, daß wir denken und tun, was recht ist; und gib uns, die wir ohne Dich nicht sein können, die Kraft, nach Deinem Willen zu leben.(Kirchengebet vom S Sonntag nach Pfingsten)Das Evangelium des Sonntags, an dem die Kirche dieses Gebet spricht, erzählt das Gleichnis vom ungerechten Verwalter. Dort steht der harte und so vielen zum Rätsel, ja tast zum Ärgernis gewordene Satz von den „Kindern dieser Welt, die in ihrer Art (oder auch anders übersetzt: unter ihresgleichen) klüger sind als die Kinder des Lichtes”. In

Schutz dem inneren Frieden

Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.Die VorgeschichteWelche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?Die Strafgesetznovelle wird

1962

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

Ehe, Familie, Recht

Die Österreichischen Anwaltstage, die alle zwei Jahre von den Österreichischen Rechtsanwaltskammern veranstaltet werden, befassen sich nun schon traditionsgemäß mit den jeweils aktuellen Problemen der Gesetzgebung und Rechtspflege. So war der Anwaltstag 1960 der Strafrechtsreform gewidmet und konnte zu diesem ernsten Anliegen wesentliche Anregungen und Vorschläge erarbeiten. Thema des Anwaltstages 1962 waren „Probleme des Familienrechtes“. Unmittelbarer Anlaß hierzu war ein vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeiteter Entwurf für die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes der

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Mitspradieredit der Kirche

Am 27. und 28. November fand der österreichische Anwaltstag 1962 statt. Für Katholiken wurde das unmittelbare Interesse an dieser Tagung eines im In- und Ausland angesehenen Berufsstandes durch das gewählte Thema, nämlich Fragen des Eherechts, ausgelöst, mithin eines Sachgebiets, bei dessen Regelung die Kirche unter Berufung auf ihren göttlichen Auftrag ein Mitspracherecht beansprucht.Der unmittelbare Anlaß, am Anwaltstag 1962 gerade Fragen des Eherechts zu erörtern, mag wohl mit einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz zusammenhängen, womit die bisherigen Regelungen,

Es geht nicht nur um die Budgetpolitik

In der Tat wird es — im Sinne der zutreffenden Äußerung des Finanzministers als eines obersten Vollzugs organs — dem Nationalrat als des vom Bundesverfassungsgesetegeber in dieser Frage allein berufenen G e-setzgebungs organ obliegen, bei der Beschließung des nächsten Bundes-finanzgesetzes die in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs niedergelegten Rechtsansichten zu berücksichtigen. Im folgenden soll nun eine Darstellung versucht werden, welche Aufgaben damit auf den neuen Nationalrat zukommen.Das Grundgesetz unsers StaatswesensDiese Aufgaben des Nationalrates, von denen eben

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Republik und Res publica

rat, Dotierung der Reisekassa der Maturanten, Büchereinkauf, Prämien für die Klassenersten, Ausschmückung von Klassenzimmern und Gängen, Zuschüsse für Skikurs und Schullandwoche und ähnliches.Die GrenzenKeinesfalls kann es aber eine Aufgabe der Elternvereine sein, auf die Personalpolitik der Direktion der Schule oder auf die Lehrstoffdarbietung Einfluß auszuüben. Ein Ausschuß von noch so sachverständigen Eltern kann nicht festlegen, was und was nicht zu unterrichten ist, ganz abgesehen davon, daß die Lehrer durch die „Allgemeinen Bildungsziele“ (6, Schulorganisations-gesetz)

Die Unabhängigkeit des Richters

Bekanntlich haben die Richter sowohl bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze als auch die zur Kontrolle der Verfassung und der Verwaltung tätigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Vollziehung der Gesetze ohne Hilfe von Weisungen der Regierung durchzuführen. Man spricht von der „Unabhängigkeit des Richters“. Der Idee und Möglichkeit nach kann daher das Vorgehen der durch Weisungen beeinflußbaren Verwaltung in viel einheitlicherer Weise erfolgen als die

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1965

Die zwei Gefahren im Hintergrund

Wir meinen, daß christlicher Glaube die Situation ernstnehmen muß, in der er zu leben und sich zu bewähren hat. Angesichts des faktischen Verlustes eines eindeutig christlich geprägten Bildes unserer Gesellschaft stellt sich für den Glauben keineswegs die Aufgabe, eine bestimmte, aus den vergangenen Zeiten einer wirklichen oder vermeintlichen „christlichen Gesellschaft“ stammende Wertehierarchie möglichst zu konservieren und nach Tunlichkeit gerade noch wieder durchzusetzen, sondern vielmehr die einer verantwortlichen Beteiligung an der Suche einer für alle verbindlichen

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Polizei und Politik

Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

1967

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

1968

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

1970

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1977

Sind 320.000 Österreicher wirklich „ohne Bekenntnis”?

Eine bei V olkszählungen traditionell gestellte Frage ist die nach dem Religionsbekenntnis. Nach der letzten Zählung von 1971 hat die Statistik mehr als 320.000 Österreicher „ohne Bekenntnis” ermittel, 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wie aber wird ermittelt, wer „ohne Bekenntnis” ist? Handelt es sich hier tatsächlich um Personen „ohne religiöses Bekenntnis” (o. r. B.)? Was bedeutet „ohne Bekenntnis”?Laut Erlaß des Innenministeriums vom 22. Juni 1946 über die Klarstellung der Bezeichnung „Religionsbekenntnis” trat an die Stelle der im Jahr zuvor festgelegten

1980

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1988

Neue Regeln für den Wettbewerb

Seit Ende Juli gibt es eine Reihe wichtiger Neuerungen im heimischen Wettbewerbsrecht. Damit wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Voranpassung an die EG getan.

1993

Die neue Religionsfreiheit

Das „christliche Ungarn” gehört eindeutig zur Vergangenheit, die Säkularisierung vollzog sich nicht nur wegen der mehr als 40jährigen Herrschaft der Ideologie des Marxismus, sondern wegen des zunehmenden Einflusses der Konsum-Mentalität des Westens.

1994

Sind die Beamten ein überholter Stand besonders Privilegierter?

Ein Drittel des Budgets geht in die Personalkosten Anläßlich der Besoldungsreform daher die Frage: Gibt es zu viele Beamte, fressen sie den Staat arm?

Der Staat hat hier Schutzfunktion

Die Sorge, die die Öffentlichkeit wegen der Aktivitäten von Sekten empfindet (FURCHE 41/1994), hat in letzter Zeit zunehmend Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.

1995

Was steht im konkordat?

Kirche und Staat haben in Osterreich ihre Beziehungen durch ein Konkordat und Nachfolgeabkommen geregelt. Kann ein Rütteln daran

1996

Welche Kirche wird anerkannt ?

Der Staat sollte vor jenen Vereinen schützen, die Menschen in psychische oder wirtschaftliche Abhängigkeit bringen.

Entstaatlichung von Staatskirchen

In Europa lassen sich gegenwärtig drei Grundtypen des Verhältnisses von Staat und Kirche unterscheiden.Im ersten Grundtyp sind die alten Staatskirchen erhalten geblieben. Dazu gehören die Systeme in England, in den skandinavischen Staaten sowie in Griechenland. Charakteristisch für sie ist, daß die Bevorrechtung der Staatskirchen mit einer ausgeprägten staatlichen Entscheidungsgewalt in kirchlichen Angelegenheiten verbunden ist. Andere Beligionsgemein-schaften können sich meist nur als privatrechtliche Vereinigungen organisieren. In einigen Fällen ist allerdings für die

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Frömmigkeit im Zwielicht

Was in Österreich kaum Schlagzeilen wert ist, sorgt in Deutschland für große Aufregung: die Mitgliedschaft bei Scientology. Politiker rufen zum Boykott des Tom-Cruise-Films „Mission Impossible" auf, und in Rayern werden Scientologen vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Während die einen darin Parallelen zur Judenverfolgung im Dritten Reich ziehen, sprechen sich andere für noch härtere Maßnahmen aus. Im Mittelpunkt der hitzigen Debatte steht die Frage: Wie geht der Staat mit Gemeinschaften um, die sich als Kirche bezeichnen, von Kritikern aber als autoritäres

1997

Toleranz und Wachsamkeit

Sekten gehören zur religiösen Realität der Gegenwart. Der Staat ist herausgefordert. Die etablierten Kirchen nicht minder.

Wie geht der Staat mit Religionen um?

Noch vor Weihnachten soll im Nationalrat das neue Religionsgesetz beschlossen werden. Auch der Wiener Kirchenrechtsordinarius ist mit der derzeitigen Vorlage alles andere als einverstanden.

2000

Verfassungswidriges Ignorieren eines Rechts

Kein anderes Grundrecht hätte so konsequent ignoriert werden können, ohne öffentliche Entrüstung zu entfachen.

2001

Leben im "islamfreundlichen Staat"

Die Scharia, das islamische Rechtssystem, erweist sich als flexibler, als sich viele Muslime eingestehen wollen.Wie auch in anderen Religionen wird der Mensch im Islam von einer geoffenbarten göttlichen Ordnung in allen Bereichen seines Lebens angesprochen. Sie legt einen entsprechenden Rahmen für den Einzelnen, die Familie und die Gesellschaft fest. Angesichts der Komplexität moderner Gesellschaft lassen sich aber viele Rechtsnormen nicht aus koranischen Bestimmungen ableiten, die aus einem ganz anderen gesellschaftlichen Umfeld stammen. Es bedarf daher der Anpassung. Dies geschah und

2002

Religion im Recht

Nur Jehovas Zeugen und die Aleviten haben mittelfristig die Chance, in Österreich als Religion anerkannt zu werden: Ein kritischer Blick ins heimische Religionsrecht.Fragen der sachgerechten Zuordnung religiös-weltanschaulicher Lebensverbände zum staatlichen Rechtsbereich stellen die zentrale Herausforderung für den religiös-weltanschaulich neutralen Staat dar. Seit einigen Jahren konzentriert sich die einschlägige Diskussion auch international auf die so genannten neuen religiösen Bewegungen und - mit einem deutlichen Schub nach dem 11. September 2001 - auf den Islam. Während die

2003

"Fair Balance"

Kopftuch: Ja, aber. "Totalverschleierung": Nein. Eine Analyse des "Kopftuch-Streites" aus dem Blickwinkel der Religions-Juristin.Europaweit stellen sich zunehmend Fragen im Zusammenhang mit der Einordnung des Islam und seinen typischen Formen der Religionsausübung in die jeweilige Rechtsordnung. Neben dem "Kopftuch-Streit" sind vor allem das Schächten, Moscheenbau und Muezzinruf, der koedukative Schwimmunterricht sowie arbeitsrechtliche Fragen zu nennen. Dabei stellt die mangelnde Verfasstheit des Islam eine nicht unwesentliche Komponente dar. In diesem Kontext nimmt Österreich

2004

Juristischer Balanceakt

Bei Fragen des rituellen Schlachtens steht einerseits das Grundrecht auf Religionsfreiheit und andererseits der einem hohen Ethos verpflichtete Tierschutz im Mittelpunkt. Es ist daher auch das fundamentale Problem mitberührt, ethisch schwer zu bewältigende Fragestellungen juristisch-pragmatisch in den Griff zu bekommen.Religionsfreiheit versus...Das in Übereinstimmung mit mosaischen und islamischen Vorschriften durchgeführte rituelle Schlachten stellt eine Form der Religionsausübung dar und ist als solche vom Schutzbereich des Grundrechts auf Religionsfreiheit umfasst. Auszugehen ist

2008

Die Zeugen des Umbruchs

Österreich habe „Jehovas Zeugen“ jahrelang diskriminiert, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli. Bis Jänner muss das Kultusamt über ihre Einstufung als staatlich anerkannte Religionsgesellschaft entscheiden.Seit vielen Jahren bemühen sich Jehovas Zeugen, in Österreich den Status einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft zu erlangen. Bislang sind sie nur als „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ (siehe Kasten) anerkannt. Am 31. Juli 2008 haben die Zeugen jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in

2011

Religionen kämpfen um faires Recht

Das Anerkennungsrecht für Religionen ist seit Jahren juristische Baustelle. Eine Chronologie der letzten Hürden bis zur derzeit letzten Etappe.Der 10. Jänner 1998: Das "Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften“ vulgo "Sektengesetz“ tritt in Kraft. Anlass sind die Anerkennungsbemühungen von Scientology und den Zeugen Jehovas. Die Eckpunkte: Um anerkannt zu werden, muss eine religiöse Gruppierung von nun an auf eine mindestens 20-jährige Geschichte in Österreich verweisen können, zehn Jahre davon als "religiöse Bekenntnisgemeinschaft“.

2012

"Das System stößt an seine Grenzen“

Das neue Israelitengesetz offenbart entscheidende Defizite im gesamten österreichischen Religionsrecht, meint der Experte Richard Potz.Das neue Israelitengesetz sorgt für Aufregung. Der reformjüdische Verein "Or Chadasch“ ist besorgt über seine rechtliche Stellung innerhalb der neuen offiziellen Vertretung der Israelitischen Religionsgesellschaft und macht medial lautstark darauf aufmerksam. Unterstützung bekommt er von zahlreichen liberalen Rabbinern und Rabbinerinnen aus dem Ausland, die sich an die heimische Politik wenden.Die Furche: Herr Potz, wie beurteilen Sie das neue

Nicht nur die Beschneidungs-Frage

Nun ist die Diskussion zwar nicht beendet, aber das Problem juristisch doch weitgehend geklärt: Mit der beim nördlichen Nachbarn üblichen Präzision hat der Deutsche Bundestag die rituelle Beschneidung von Knaben gesetzlich geregelt - und vor allem: ermöglicht. Denn letzteres stand bekanntlich nach einem Kölner Gerichtsurteil vom Mai 2012 infrage und bestimmte vor allem die Debatten des diesjährigen medialen Sommerlochs. Die deutsche Regelung versucht naturgemäß den Spagat zwischen Religionsfreiheit und Kindeswohl, ihr unleugbares Verdienst bleibt, dass weder Juden noch Muslime in

2014

Der Staat als Beschützer der Religion

Kann - und soll - Gott durch säkulares Recht "geschützt“ werden? Anmerkungen zu Blasphemie & Co im österreichischen (Straf-)Recht.Seit der Antike stellte die Ehre Gottes das zentrale Schutzobjekt aller Vorschriften zur Bekämpfung von Gotteslästerung dar, sie sollten den durch den Gottesfrevel ausgelösten Gotteszorn von der Gemeinschaft abwenden. Im Zeitalter der Aufklärung trat zwar der Schutz des öffentlichen Friedens in den Vordergrund, die hohen Strafen für Blasphemie blieben aber ein bedeutendes Instrument der Sozialdisziplinierung der Bevölkerung. So bezeichnete die

Richard Potz zum Islamgesetz: Eine Baustelle in Begutachtung

Nach 100 Jahren wird das Islamgesetz erneuert. Der Entwurf dafür ist an vielen Stellen allerdings noch eine Baustelle. Ein Gespräch mit dem Religionsrechtler Richard Potz.

Neue Rechte und Pflichten

Der Entwurf zum neuen Islamgesetz wurde am 2. Oktober präsentiert. Das ursprüngliche Gesetz stammte aus dem Jahr 1912 und damit noch aus der Monarchie. Eine Überarbeitung war deshalb überfällig. Das neue Gesetz regelt nun die Rechte und Pflichten der in Österreich lebenden Muslime neu. Die beiden bisher anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften - die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft (ALEVI) bleiben bestehen. Weitere islamische Gemeinschaften sind ebenfalls möglich, allerdings in der Praxis (siehe Interview)

Respektloser Gesetzesentwurf

Scharfe Kritik am neuen Islamgesetz: Wenn der Gesetzesentwurf so beschlossen wird, wie er vorliegt, dann wird ein "Islam österreichischer Prägung" nicht gefördert, sondern begraben.

Islamgesetz und die katholische Kirche

Im Gegensatz zu den Leitungsgremien anderer Kirchen gab die Österreichische Bischofskonferenz keine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Islamgesetzes ab. Nachstehender Gastkommentar setzt sich mit dieser Vorgangsweise kritisch auseinander.Ein neues Islamgesetz ist eine weitreichende Angelegenheit, mit der in unserem Land viel auf dem Spiel steht. Sie muss mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein angegangen werden. Die verbreitete fatale Fehl-Identifizierung des IS-Terrors mit "dem Islam“ darf hierfür nicht leitend sein. Es geht im Kern darum, unter aktuellen Bedingungen eine solide

2017

Kopftuch und Kreuz im Klassenzimmer

Die - zuletzt aus der ÖVP laut gewordene - Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst berührt Grundrechte der Bürger. Es geht um die Spannung zwischen einer "ausgrenzenden" und einer "hereinnehmenden" religiösen Neutralität des Staates.

Islamgesetz: Eine "Polizei" für die Religion(en)?

Die aktuellen Rufe nach einer "Verschärfung" des Islamgesetzes propagieren die Rückkehr zur Staatskirchenhoheit. Ein Gastkommentar.

2018

Von türkis-blauer ISLAMPOLITIK

"Das Unterkapitel über den so genannten' politischen Islam' zeigt, dass es weniger darum geht, gegen Extremismus vorzugehen, als vielmehr darum, organisierte Muslime zu problematisieren."Feindbild Muslime?Das 2015 eingeführte Islamgesetz schwächte die seit 1912 als Religion anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft gegenüber staatlichen Behörden. Das neue Regierungsprogramm verschärft diesen Kurs noch, monieren Kritiker."21 Mal kommt das Wort 'Islam' im neuen Regierungsprogramm vor. Begriffe wie Rechtsextremismus erscheinen dagegen kein einziges Mal."In der Vermarktung des viel

"Das muss der Bürger Aushalten"

" Ich bin strikt gegen weitere Überwachungskompetenzen, solange im BVT nicht korrekte Verhältnisse sichergestellt sind.Wenn Politik den Boden schafft für Unruhe und Hass, für Abneigung gegenüber Bevölkerungsgruppen, ist das aus verfassungsrechtlicher Sicht gefährlich.Kommen Daten aus Whatsapp-Überwachung in verantwortungsbewusste Hände oder werden sie vielleicht irgendwann hervorgezaubert, um jemandem zu schaden?"Der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Interview über politische Angriffe auf den ORF und darüber, warum Jux-Demonstrationen im Schlafrock Missbrauch eines zentralen

Überinszenierung und andere Pikanterien

Es steht grundsätzlich wohl außer Zweifel, dass die zuständigen Behörden auf die Einhaltung der Gesetze dringen bzw. diese durchsetzen müssenIn einer Überinszenierung durch vier Regierungsmitglieder (so Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten) wurde letzten Freitag eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islamismus bekannt gegeben. Das Echo innerhalb und außerhalb Österreichs ließ nicht lange auf sich warten. Nach vielen Monaten der Vorbereitung wurden vom zuständigen Kultusamt im Bundeskanzleramt Bescheide zur Schließung von sieben Moscheen erlassen und die

2020

Richard Potz

Kultusamt als Riesenbehörde?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Richard Potz