Paul M. Zulehner zeitgemäßer Solidarität: "Willst du Frieden, bereite Gerechtigkeit"

"Gerechtigkeit und Frieden küssen sich", so vor 2.500 Jahren der Dichter eines Psalms. Diese alte Weisheit kann in einen präzisen politologischen Satz umgemünzt werden: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen dauerhaften Frieden. Ungerechtigkeit ist kriegsproduktiv.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Konflikt, der derzeit die Welt in Atem hält und der für viele Menschen inmitten des Reichtums der latent schon lange lauernden Angst ein Gesicht gab, nämlich Osama Bin Laden. Der Konflikt sieht aber nur auf den schnellen ersten Blick wie ein Kampf der Kulturen aus, der christlichen Kultur gegen die islamische. Unzweifelhaft versuchen manche Vereinfacher, den Konflikt auch auf diese Ebene zu tragen. Man beruft sich dann auf Gott und meint, damit alles weitere Nachdenken und Analysieren ausschalten zu können. Was aber hier im Namen Gottes geschieht, kann sich auf den wahren Gott der Glaubenden weder im Christentum noch im Islam berufen.

Verführbarkeit durch Hoffnungslosigkeit

Es gehört zu den Errungenschaften der europäischen Zivilisation, aus den blutigen Religionskriegen am Beginn der Neuzeit gelernt zu haben. Wir haben missbräuchlich eingesetzte Religion und Politik auseinandergerückt. Das hat uns frei gemacht, Konflikte besser wahrzunehmen und auch politisch verantwortlich zu bearbeiten.

Eben das ist auch heute vonnöten. Denn es geht in der eins werdenden Welt nicht um den Kampf der Religionen. Im Hintergrund lauert vielmehr himmelschreiendes Unrecht in der einen Welt. Die Söldner des Terrors rekrutieren sich in überwiegender Mehrheit aus Menschen, die in jener Armut stecken, deren Kainsmal die Hoffnungslosigkeit ist.

Wenn dann ein politischer Charismatiker einem des Lesens und Schreibens nicht kundigen Hoffnungslosen verspricht, er werde direkt ins Paradies eingehen, wenn er in einem für heilig erklärten unheiligen Krieg nur sein Leben für Allah und seinen Propheten einsetzte, dann ist nur wenig Widerstand zu erwarten. Wir müssen also neben der Verführung breiter Bevölkerungskreise in der islamischen Welt für den Terror auch jene Verführbarkeit sehen, die mit den elenden und hoffnungslosen Lebensverhältnissen so vieler zu tun hat. Aus dem Kampf der Kulturen wird dann aber ein Kampf um die Gerechtigkeit.

Himmelschreiende Ungerechtigkeit

Nur Gerechtigkeit schafft Frieden. Einem solchen ersehnten Frieden stehen aber viele himmelschreiende Ungerechtigkeiten entgegen.

• Da ist die wachsende Kluft zwischen der reichen nordatlantischen Weltregion und dem armen, ja armgemachten Süden der Erde.
• Wir haben aber auch große Gerechtigkeitsprobleme innerhalb Europas. In einer großen Studie im Jahre 1998 hat mein Ludwig-Boltzmann-Institut für Werteforschung eine in den ost(mittel)europäischen Ländern weit verbreitete Kommunismus-Nostalgie aufgedeckt. Kommunismusnostalgisch sind aber schlicht jene Bevölkerungskreise, die keinen Zugang zu jener Erwerbsarbeit haben, mit der sie ihr ganz normales alltägliches Leben ohne Überlebenssorgen bestreiten könnten. Solchen Bevölkerungskreisen versprechen die rasch gewandelten Postkommunisten Abhilfe. Aber keinem Land in Europa wird das morgen allein gelingen. Gerechtigkeit auch in Europa ist eine gemeinsame europäische Herausforderung geworden.

Die Menschen im Blick

• Aber auch innerhalb reicher Gesellschaften entwickeln sich vor unseren Augen bedrohliche Ungerechtigkeiten, die auf den ersten Blick als solche nicht erkennbar sind, aber ein Leben in Frieden auf längere Sicht gesehen arg bedrohen. Der deutsche Essayist Hans Magnus Enzensberger hat das so formuliert: "Selbst in reichen Gesellschaften kann morgen jeder von uns überflüssig werden. Wohin mit ihm?" Leuchtet man die Gesellschaft ab, wird man rasch fündig und entdeckt große Bevölkerungsgruppen, die in Gefahr sind überflüssig zu werden:
  • Da sind die Sterbenden, die in den letzten Lebenswochen einen Großteil des während eines langen Erwerbslebens in die Krankenversicherung Einbezahlten verbrauchen;
  • dazu die Pflegebedürftigen;
  • die Behinderten, deren Eltern man kriminalisiert, wenn sie nach erfolgter pränataler Diagnostik es wagen, der Gesellschaft behindertes Leben aufzulasten;
  • die Dauererwerbslosen, welche in bleibende Arbeitslosigkeit entsorgt werden;
  • die Kinder, die unser Erwachsenenleben immer mehr stören, auf deren Kosten wir leben, weil wir ihnen Schulden hinterlassen, deren Welt wir beschädigen, die wir von ihnen nur geliehen haben, denen wir den Austausch mit Vätern vorenthalten, der für das Gewinnen von Daseinskompetenz ebenso wichtig ist wie jener mit den Müttern.

Wir stehen also an einer historischen Wegzweigung: Der eine Weg führt in eine gesichtslose und friedlose Ent-Sorgungs-Unkultur. Der andere hingegen in eine Solidarkultur mit menschlichem Angesicht und mit Frieden.

Es braucht starke gesellschaftliche Kräfte

Solche Analysen sind bruchstückhaft, sind im Dialog mit den Fachleuten der Wirtschaft, der Politik, der Sozialethik weiter zu verfeinern. Aber eines steht fest: Angesichts solch vielfältiger "himmelschreiender Ungerechtigkeiten" braucht es eine klare Option für eine solidarische Politik.

Mitte des 19. Jahrhunderts formulierte der liberale französische Katholik Henri Lacordaire (1802-1861), man müsse der Freiheit immer Gerechtigkeit abringen. Genau diese Aufgabe ist heute wieder aktueller denn je. Wir haben im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen in den letzten Jahren mit guten Gründen die Freiheitsgrade rasch vermehrt. Stichworte sind: Deregulierung, Privatisierung, Globalisierung. Es gebe, so die Fachleute, dazu keine Alternativen.

Ebenso wenig aber gibt es eine Alternative dazu, eben diesen neuen Freiheiten im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen Gerechtigkeit abzuringen. Die Freiheit wird diese Gerechtigkeit nicht aus sich heraus schaffen. Es braucht starke gesellschaftliche Kräfte, also auch starke Gewerkschaften, mit einem weiten internationalen Horizont, die sich dieser Aufgabe stellen.

Option für eine solidarische Politik

Für eine solidarische Politik sind die Stichworte bereits vertraut: es braucht mehr nationale, europäische, globale Gerechtigkeit:

• Wir brauchen eine neue Weltwirtschaftsordnung mit dem Ziel der Globalisierung der Gerechtigkeit. Vielleicht wäre ein erster kleiner Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit in der einen Welt, würden die reichen Ländern den armen ihre immensen Schulden erlassen.
• Wir brauchen sodann eine Europäisierung Europas mit dem Ziel nicht nur einer Wirtschaftsunion, sondern auch einer Gerechtigkeitsunion. Das stellt auch die Gewerkschaften vor enorme neue Herausforderungen. Aber muss nicht heute eine österreichische Gewerkschaft auch solidarisch werden mit den rumänischen Arbeitern und den Zuckerrohrarbeiterinnen auf den Philippinen?
• Auch national stehen viele Fragen an, die inmitten der Freiheit um Gerechtigkeit kreisen. Eine Politik, die zukunftsfähig ist, braucht die Balance zwischen mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit. Mit Lacordaire gilt: Diese Balance ist vor allem in Zeiten der Entwicklung stets neu zu justieren.

Man kann die Aufforderung Lacordaires sogar zuspitzen und sagen: Je mehr Freiheit ermöglicht wird, umso mehr muss man sich um die Gerechtigkeit kümmern. Das heißt beispielsweise hierzulande, dass natürlich der Sozialstaat umgebaut werden muss, und zwar, um ihn zu erhalten. Bliebe er, so wie er ist, wäre er nicht mehr lange finanzierbar.

Gerade in Zeiten des Umbaus besteht aber die Gefahr, dass für Wahlen weniger wichtige Gruppen übersehen oder übergangen werden. Wie kann inmitten des Umbaus gerade für die leicht übersehenen Schwachen mehr statt weniger Gerechtigkeit geschaffen werden? Dabei könnte vielleicht die Ausweitung von Mindestsicherungen nützlich sein, wie wir sie schon bei den Pensionen haben. Manche reklamieren zur Zeit den Sozialstaat in die Verfassung. Wie auch immer: Entscheidend ist ein Sozialstaat in guter Verfassung.

Solidarbereitschaft der Menschen

Solch eine solidarische Politik, so sagen die politisch Verantwortlichen, kann nur gemacht werden, wenn sie von Bevölkerungsmehrheiten gewählt wird. Wir wissen auch, dass es immer Ängste sind, die entsolidarisieren. Es zählt zu den politischen Verantwortungslosigkeiten unserer Tage, dass manche in der Politik der Versuchung erliegen, aus eben jenen entsolidarisierenden Ängsten politisches Kapital zu schlagen.

Auch die Gewerkschaft ist gut beraten, nicht die Angst der eigenen Mitglieder zu bewirtschaften, etwa die Angst, die Arbeitsplätze im Land seien durch die EU-Osterweiterung bedroht. Es ist langfristig klüger, für eine Politik einzutreten, welche Verhältnisse schafft, welche der Angst den Boden abgraben.