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Zu wenig, zu spät - 39/2007

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Es herrscht das Unvermögen
Die EU braucht dringende Reformen, meint Erhard Busek.
Von Christian Jostmann

In der NATO herrscht Washington. In der EU herrscht das Unvermögen.“ – Knapper und treffender lässt es sich kaum ausdrücken: Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die mit den USA auf Augenhöhe agiert, gibt es nicht. Auf diesem Gebiet hat Europa noch viel zu lernen. Das ist die schlechte Diagnose, die Erhard Busek den Lesern seines Essays über europäisches Krisenmanagement mitgibt. Die gute lautet: Europa ist lernfähig.
Als Chef des Stabilitätspaktes für Südosteuropa spricht Busek aus Erfahrung. Er weiß, wie schwer sich die EU getan hat und tut, diese krisenanfällige Region zu stabilisieren. Aber Busek ist auch ein Herzenseuropäer und er hält an der Vision eines handlungsfähigen Europa fest. Darum bleibt er nicht bei der mitunter schonungslosen Analyse europäischer Schwächen stehen, sondern formuliert Lehren, wie diese zu überwinden sind.
Die EU könne nicht umhin, sich international zu engagieren. Aber anstatt überall auf der Welt, wo es qualmt, einen Eimer Wasser auszugießen, sollte sie besser die Brände in ihrer unmittelbaren Umgebung unter Kontrolle bringen. Auf dem Balkan, am Schwarzen Meer, im Kaukasus. Sich auf das Nächstliegende zu konzentrieren, fordert Busek von der EU, aber dies konsequent und langfristig.

Eins der größten Probleme ist dabei die Koordination von militärischen und zivilen Einsätzen. Im zivilen Bereich besitzt die EU großes Potenzial, aber gerade hier leistet sie wenig. Sie überlässt das Feld den Nicht-Regierungs-Organisationen, die Busek unter anderem wegen ihres Konkurrenzdenkens und mangelnder demokratischer Kontrolle kritisiert.
„Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“: Nach diesem Grundsatz verfahren viele Regierungen auch, wenn sie Menschen in Krisenregionen entsenden. Überhaupt fehlt es an qualifiziertem Personal für die Aufgaben, die dort warten. Busek fordert daher, Krisenmanager strenger auszuwählen und, vor allem, sie besser auszubilden. Auf dem Lehrplan sollte auch die Geschichte der jeweiligen Region stehen, denn „die Geschichte ist politikmächtig“, wie Busek nach seinen Erfahrungen auf dem Balkan weiß.
„Investitionen in Infrastruktur sind notwendig“, lautet eine weitere seiner Lehren, sie „müssen aber mit System vorgenommen werden.“ Das heißt, zu fördern sind vor allem Projekte, die Grenzen überwinden, sei es in der Verkehrs- oder Energiepolitik. Überhaupt hält Busek Kooperationen über Grenzen hinweg für besonders ergiebig. Anstatt mit einzelnen Staaten zu verhandeln, wie es die EU meistens tut, sollte sie ihren Blick auf ganze Regionen richten und regionale Kooperation fördern. So wird den Stabilitätspakt für Südosteuropa, den Busek koordiniert, demnächst ein „Regional Cooperation Council“ ablösen, eine Art Mini- oder Proto-EU, in der die Länder der Region selbst Verantwortung übernehmen und mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten.
Auch wenn die EU für viele Regionen ein Vorbild ist: Sie selbst bedarf dringend der Reform, wenn sie künftige Krisen meistern will. Busek meint, „dass die Europäische Union ohne Einrichtungen, die einer Regierung gleichkommen, nicht schlagkräftig wird“. Er fordert daher für die EU eine eigenständige Außenpolitik – und eine eigene Armee.


Zu wenig, zu spät
Europa braucht ein besseres Krisenmanagement. Von Erhard Busek.
Ed. Körber Stiftung, Hamburg 2007
100 Seiten, kart., € 10,30
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