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Dario Santangelo 12:54

09/2008 - Politik spielen (Rudolf Mitlöhner)
 
Politik spielen


Eigentlich ist es ziemlich egal, ob es Neuwahlen gibt, oder nicht.

Von Rudolf Mitlöhner

Kann jemand das Wort „Steuerreform“ in diesem Land noch hören? Der gelernte und geprüfte Bürger verbindet damit zwangsläufig die Untiefen der heimischen Politik – am wenigsten aber das, was es eigentlich bezeichnet und was Politiker stets versprechen: eine spürbare und „nachhaltige“ Entlastung. Der Begriff ist längst zur beliebigen Chiffre verkommen, zum Vehikel des tagespolitischen Geschäfts – vom Abtausch von Interessen bis zur Koalitionssprengung. Dies freilich nicht erst unter dieser Bundesregierung: So spielte das Thema etwa im Schlussakt von Schwarz-Blau I (mit der Schlüsselszene in Knittelfeld) eine zentrale Rolle: Damals war es Jörg Haider, der mit seinem Insistieren auf einer sofortigen Steuersenkung den Koalitionspartner ÖVP „nachhaltig“ nervte, bis zuletzt die Regierung von der Jahrhundertflut hinweggespült wurde. Diesmal ist Haider Gusenbauer – und der ist, im Unterschied zu Haider, Parteichef der größeren Regierungspartei und Kanzler; und während seinerzeit die Notwendigkeit der Hochwasserhilfe den VP-Widerstand gegen eine „Steuerreform auf Pump“ stützte, bedeutet die derzeitige Teuerung Wasser auf die SP-Mühlen. Alfred Gusenbauer hat mit seinem überraschenden Vorstoß in der letzten ORF-Pressestunde jedenfalls einen Befreiungsschlag versucht, der allerdings so durchsichtig war, dass fraglich ist, ob er diesen Namen verdient. Gewiss, bei all jenen SP-Sympathisanten und -Funktionären, die seit der Regierungsbildung am „Umfaller“-Kanzler litten, die ob gebrochener Wahlversprechen, der ÖVP überlassener Schlüsselministerien und mangelnder Themenführerschaft die Faust in der Hosentasche ballten, ist die Botschaft angekommen. „Du bist großartig gewesen und hast gezeigt, dass du der starke Mann der Regierung bist“, lobte der Wiener SP-Gemeinderat Ernst Woller seinen Kanzler. Das wird Gusenbauer gut getan haben – und es zeigt, wie groß die Erleichterung an der viel zitierten Basis sein muss.

Was aber macht der Kanzler mit dieser ihm nunmehr bescheinigten Stärke? Er kann den Kleinkrieg mit der ÖVP noch eine Zeit lang fortsetzen – im Bewusstsein nun einmal selbst die treibende Kraft zu sein, dabei Kronen Zeitung plus Volkes Stimme auf seiner Seite zu haben; und in der Hoffnung, dass Wolfgang Schüssel (oder wer immer) wieder einmal sagt: Jetzt geht es nicht mehr. Im Presse-Interview ließ der Ex-Kanzler dieser Tage immerhin schon wissen, dass die Koalition „bei einer grundlegenden Abweichung vom Koalitionspakt in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik“ gefährdet sei: „Das kann nicht funktionieren“. Aber nein, Neuwahlen will natürlich niemand, immer nur der andere – und der möge das, bitte schön, doch wenigstens offen sagen, damit die Wähler wüssten … Bis zum Abwinken werden wir mit diesen Phrasen behelligt. Sie stellen die wirkliche „Belästigung“ dar, nicht Neuwahlen, wie Martin Bartenstein meinte.
Der Wirtschaftsminister hat nur insofern recht, als auch ein neuerlicher Urnengang keine wirklichen Perspektiven eröffnen würde. Endloses Sondieren und Taktieren wäre die Folge, mit all den sattsam bekannten Unterstellungen, der politische Gegner versuche ja doch insgeheim mit Blau und/oder Orange gemeinsame Sache zu machen, mit dem bedächtigen Abwägen der Grünen, die beteuern würden, einzig an Sachfragen interessiert zu sein und demnach nur in eine Koalition zu gehen, die eine ausgeprägt grüne Handschrift trage; das alles noch grundiert von wohlgesetzten, mahnenden und demokratiepolitisch zweifellos gewichtigen Worten des Bundespräsidenten … Bitte nicht schon wieder!!!

Doch, es wird früher oder später so kommen – mangels Bereitschaft der Parteien, das Wahlrecht grundlegend zu reformieren und damit für klare Mehrheiten zu sorgen. Warum es an dieser Bereitschaft fehlt, ist nicht ganz klar. An Blau/Orange will ja angeblich ohnedies keiner anstreifen – also bleiben eigentlich nur die Grünen. Sollte das rot-schwarze Herz für Van der Bellens Truppe tatsächlich so groß sein? Oder ist es einfach so, dass SPÖ wie ÖVP nach wie vor Politik spielen weitaus lustiger finden, als Politik machen?

Karl Heiden 21:07

Neoliberale SPÖ
 
Es ist eigentlich schon erstaunlich, dass sich ausgerechnet die SPÖ mit ihrer Forderung nach einer vorgezogenen Steuerreform massiv im Sinne des neoliberalen Slogans „Mehr Privat, weniger Staat“ an der Diskussion beteiligt. Denn was soll nun geschehen? Durch die Steuerreform soll Geld vom Staatshaushalt zu den privaten Verbraucherhaushalten umgeschichtet werden, mit dem fatalen Ergebnis, dass dem Staat sodann zur Bewältigung eines (gleichfalls geforderten) Mehrs an Aufgaben ein Weniger an Mitteln hiefür zur Verfügung steht.
Wie wird dabei argumentiert? Die Inflation mit ihren steigenden Preisen habe die Lohnzuwächse der Berufstätigen sowie die Pensionserhöhungen „weggefressen“, sodass den Konsumentinnen und Konsumenten entsprechende Kaufkraft verloren gegangen sei, die möglichst rasch wieder hergestellt werden müsse. Profitiert von den gestiegenen Preisen hat aber im Wesentlichen die private Wirtschaft, die letzten Endes der große Nutznießer des gigantischen Manövers sein und dies auch propagandistisch auszuschlachten wissen wird: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“
Zur Bekämpfung des Geldmengenproblems „Inflation“ bei gleichzeitig steigenden Weltmarktpreisen infolge erhöhter Nachfrage nach knapper werdenden Rohstoffen (wozu oft künstlich „nachgeholfen“ wird) kann aber der einzelne Staat Österreich (auch mit noch so tatkräftiger Mithilfe der SPÖ) rein gar nichts beitragen. Er wird nur am Ende mit einem noch größeren Defizit seines sowieso schon schwindsüchtigen Budgets dastehen und neue Steuereinnahmen benötigen.
Ing. Karl Heiden
6060 Hall in Tirol

Leserbrief 12:25

Müssen Politiker arbeiten?
 
In der gegenwärtigen politischen Situation erscheint diese Frage entweder blöd oder zynisch. Was sollen sie denn sonst machen – spielen etwa? Dabei geht die Frage viel tiefer. Sie zielt nämlich auf das ab, was Politiker tun (sollen), und was wir für ein Verständnis von Politik haben (wollen). Und damit sind wir bei den Diskussionen über Auswege und neue Perspektiven angesichts alltäglicher Verfahrenheit angelangt.
Derzeit versichern viele Politiker, dass sie für das Land und die Menschen arbeiten wollen, und sie werden dazu von vielen Seiten aufgefordert. Auch jene, die einen Ausweg in der Reform des Wahlrechts sehen, begründen dies damit, dass „klarere“ Verhältnisse zu entsprechend besserer, weil tendenziell durch Streitigkeiten ungestörter Arbeit führen kann. Ich frage mich aber, ob sowohl das Reden von der „Arbeit“ als auch der Wunsch nach „klaren“ Verhältnissen nicht demokratische Politik als solche in Frage stellen können.
Auch wenn wir regelmäßig als Informations- oder Wissensgesellschaft bezeichnet werden, so sind wir doch eine Arbeits- und Konsumgesellschaft geblieben. Diese weist die Tendenz auf, alle ernstzunehmenden Tätigkeiten als Formen des Erwerbs von Lebensnahrung – „to make a living“ – als Arbeit zu verstehen, wie es Hannah Arendt schon 1958 treffend formuliert hat. Alles, was übrig bleibt, ist dann Spiel. Mit Arbeit wiederum verknüpfen wir heute unmittelbar Erfolg. Auch Politik hat demnach erfolgreich zu sein.
Erfolg kann einen stark legitimierenden Effekt haben. Problemlösungsfähigkeit und (politische) Performance zählen. Das „Wie“ und das „Warum“ einer Lösung treten dabei in den Hintergrund. Aber es wird „gearbeitet“. Mit der Betonung des Erfolgs dringen auch die Logiken des Marktes mehr und mehr in die politische Sphäre ein. Politische Lösungen werden zu Konsumgütern und die Bürger zu Konsumenten politischer Produkte, die sich zurecht aufregen, wenn das Produkt die angepriesene Wirkung verfehlt. Ansonsten stehen sie aber daneben (und wundern sich bisweilen über all das, was so passiert).
Die Betonung der Arbeit und des Erfolgs in der Politik, die wir so gewohnt sind, blendet viele Aspekte politischen Handelns aus. Denn in der Politik kann es nie primär um Aufgabenerfüllung, Leistungserbringung und Problemlösung gehen. Ebensolche, wenn nicht höhere Bedeutung kommt dem Gewinn und dem Erhalt von politischer Macht und der Förderung gruppenspezifischer Partikularinteressen zu. Politische Reformziele werden nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern auch aus machtpolitischem Kalkül gewählt.
Die Betonung der Arbeit und des Erfolgs in der Politik, lässt uns aber auch vergessen, dass ein Grund von Politik in der Pluralität der Menschen und der Welt liegt. Wenn in der Philosophie die Tätigkeit der Politik beschrieben wird, dann geht es vor allem auch um die Auseinandersetzung mit dieser Vielfalt und mit diesen Interessen. Politische Tätigkeit wird daher auch nicht als Arbeit beschrieben. Denn Arbeit geschieht grundsätzlich mit Einsatz unseres ganzen Körpers oder mit Hilfe von Werkzeugen. Menschliche Tätigkeit in der Politik wurde seit der griechischen Antike als „Handeln“ bezeichnet. Es ist nicht auf Werkzeuge, wohl aber auf die Sprache und das Argument, ja wohl auch auf das Spiel und den Streit angewiesen. Wenn nur mehr gearbeitet wird, wenn klare Verhältnisse herrschen, dann hört Politik aber irgendwann auf.
Wann immer wir uns mit Begriffen und Konzepten befassen, die praktische Orientierungen in unserem Leben bieten, die uns Handlungsmöglichkeiten eröffnen sollen, dann erlangen diese Begriffe großen Einfluss auf unsere Sicht der Welt und unser Denken. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Frage, ob Politiker arbeiten müssen, wohl nicht mehr als blöd oder zynisch zu verstehen. Und damit könnten wir alle auch die Frage stellen, welche Verständnisse von Politik wir in Österreich haben (wollen).
Christoph Konrath
christoph.konrath@gmx.net

Rudolf Mitlöhner 12:27

Antwort auf „Müssen Politiker arbeiten?“
 
Ich glaube nicht, dass klare Verhältnisse für „Spiel“ (im positiven Sinn, wie Sie es offenbar meinen) und „Streit“ keinen Platz ließen; und dass „sowohl das Reden von der ‚Arbeit‘ als auch der Wunsch nach ‚klaren‘ Verhältnissen“ „demokratische Politik als solche in Frage stellen können“, sehe ich auch nicht. Eher scheinen mir umgekehrt die gegenwärtigen „unklaren“ Verhältnisse, die das politische System Österreichs seit Jahrzehnten bestimmen, dazu angetan, „Politik als solche“ zu delegitimieren. Natürlich ist der Ruf des Boulevards „Die Politiker sollen was arbeiten für unser Geld“ tendenziell populistisch – aber deswegen ist es doch nicht falsch, von der Politik die Lösung von Problemen zu erwarten und einzufordern. Dass es dabei nicht nur um Veränderung als Selbstzweck, sondern um Inhalt und Qualität von Reformen, das „Wie“ und das „Warum“ geht, sollte selbstverständlich sein – und ist es ganz sicher für die FURCHE bzw. für mich. Was ich in diesem und anderen Leitartikeln zum Ausdruck zu bringen versucht habe, hat jedenfalls nichts mit einer ökonomistischen Sicht von Politik („Bürger“ als „Konsumenten politischer Produkte“) zu tun, sondern zielt auf ein umfassendes Verständnis von politischem „Handeln“ (wahrscheinlich ist das tatsächlich der bessere Begriff als „Arbeit“) als konstitutives Merkmal der Demokratie.
Rudolf Mitlöhner

Leserbrief 12:29

Müssen Politiker arbeiten? (II)
 
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich unterstelle Ihnen keineswegs die angesprochenen Tendenzen, da ich Ihrem Plädoyer hinsichtlich eines Mehrheitswahlrechts durchaus etwas abgewinnen kann. „Arbeiten“ und „klare Verhältnisse“ und „kein Streit“ sind Aussagen, die Politiker derzeit laufend tätigen. Und da geht es schon sehr um das Politikverständnis, das dahinter steht.
Was die Marktlogik und den Konsum betrifft: Wenn wir beginnen, Politik in erster Linie über Performance und Erfolge zu definieren, dann wird es schon zum Konsumprodukt. Viele Beispiele dafür finden sich in der Argumentation der EU-Kommission ebenso wie in der Regierungsargumentation zur EU (das wird etwa von Joseph Weiler sehr prominent kritisiert). Wenn aber Regierungen zu versichern beginnen, für Erfolge „für euch“ zu sorgen, dann entsteht tatsächlich oft eine Erwartungshaltung oder Frust. Politik wird aber dann nicht mehr zu etwas, das auch mein Leben so unmittelbar betrifft, dass ich mich als Bürger auch einmische (um Max Frisch zu bemühen).
Zu den „unklaren Verhältnissen“ in Österreich gibt es übrigens einen anregenden Text von Hans Kelsen aus den 1920er-Jahren („Vom Wesen und Wert der Demokratie“), der eben die Herausforderungen, die dadurch entstehen, darstellt. Insoweit denke ich, dass eine etwas veränderte Sprache auch andere Sichtweisen ermöglichen könnte – und andererseits auch gewisse Grenzen (der Erwartungen an) klarer machen könnte.
Und zuletzt: Ein Blick auf Sprache, Sprechen und Argumentieren kann klarer machen, warum sich Politik in Österreich momentan delegitimiert. Wann gibt es denn noch Auseinandersetzung in der Sache? Derzeit gibt es wohl nur ein Von-einander-Wegsetzen und das Einander-etwas-Zurufen über die APA. Was Politik delegitimiert, ist die Armut – vor allem die Begründungsarmut – der politischen Diskussion.
Christoph Konrath


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