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-   -   23/2008 - Fisch & Fleisch (Rudolf Mitlöhner) (http://www.furche.at/system/showthread.php?t=460)

Dario Santangelo 15:27

23/2008 - Fisch & Fleisch (Rudolf Mitlöhner)
 
Fisch & Fleisch

Über die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses von Politik.

Von Rudolf Mitlöhner

Will oder kann in diesem Land überhaupt noch jemand Politik machen? Der „Runde Tisch“ des ORF am Montag abend war von hoher Symbolkraft: Die Vertreter jener beiden Parteien, die zur Zeit politische Verantwortung im direkten Sinn tragen, glänzten durch Abwesenheit; zugegen waren nur die Repräsentanten der drei Oppositionsparteien, die allesamt man sich nicht so recht in Regierungsverantwortung vorstellen mag: Grüne und FPÖ, weil sie selbst nicht wissen, ob sie wollen sollen dürfen, FPÖ und BZÖ aufgrund konkreter Erfahrungen und prinzipieller Überlegungen (auch wenn es vielleicht wieder einmal – mangels geeigneten Wahlrechts – nötig sein könnte, sie „einzubinden“).
Nun ist es aber nicht so, dass man SPÖ und ÖVP in dieser Runde sonderlich vermisst hätte. Im Gegenteil, es war geradezu wohltuend, dass auf deren Plätzen zwei Journalisten Platz genommen hatten, deren ruhige und sachliche Ausführungen sich angenehm von der Aussendungsrhetorik der drei Berufspolitiker (hier ist Peter Westenthaler ungekrönter König) abhoben. Das ist schmeichelhaft für die Kollegen unserer Branche – aber verheerend für die Politik. Sie beschädigt sich zunehmend selbst, verliert den Boden unter den Füßen und besorgt solcherart das Geschäft der Populisten und des Boulevards, die beide von künstlicher Erregung und Scheingefechten leben. Aber sie können nur in dem Maß davon profitieren, in dem die Regierenden selbst sich deren Gesetzmäßigkeiten gebeugt, diese internalisiert haben.
Die Menschen würden die Partei wählen, die ihnen Hoffnung zu geben imstande sei, hat Peter Westenthaler sinngemäß gesagt. Dem möchte man, ungeachtet des Autors, beinahe zustimmen. Aber das ist schon zu hoch angetragen, darum geht es gar nicht. Vielmehr krankt die Politik nämlich daran, dass sie Erwartungen weckt, die sie nie und nimmer erfüllen kann. Es ginge also zunächst darum, diese Erwartungen – und damit auch die potenziellen Enttäuschungen – zu redimensionieren. Politik ist nicht für die Hoffnung der Menschen zuständig, sondern dafür, Spielregeln zu formulieren, ein Feld abzustecken, innerhalb dessen die Entfaltung des Einzelnen mit Blick auf das Gemeinwohl ermöglicht wird.
„Benenne die Politik, die nicht scheitern wird“ – solcherart hat Peter Sloterdijk einmal, in einem Streitgespräch mit Oskar Lafontaine, eine zentrale „Denkaufgabe“ formuliert. Das ist ein vernünftiger Ansatz für ein zeitgemäßes, realistisches Verständnis von Politik. Einer Politik, die sich selbst zurücknimmt, bescheidet, beschränkt auf ihre ureigene Aufgabe, anstatt mit großen Worten („Gerechtigkeit“, „Freiheit“, „Friede“ etc.) die eigene Substanzlosigkeit zu camouflieren.
Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich braucht es leitende Ideen, Prinzipien – aber sie sind im politischen Alltagsgeschäft längst zu Worthülsen verkommen. Mehr noch, sie werden dadurch diskreditiert, dass sie nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Welche Politik das wäre, die „nicht scheitern wird“, darüber gehen die Ansichten naturgemäß auseinander, und das ist auch in Ordnung so. Weniger in Ordnung ist, dass wir noch immer glauben, dass die Kombination gegenläufiger Ansichten die beste Garantie für ein Nicht-Scheitern ist. Die dieser Überzeugung entsprechende Regierungsform ist die Große Koalition. Ihre Apologeten gehen davon aus, dass es am besten ist, die Menschen mit Fisch und Fleisch abzufüttern, weil es eben nun einmal solche gebe, die Fisch präferieren und andere, die Fleisch vorziehen. Nur passt halt beides nicht zusammen – und im Unterschied zum Essen kann man bei einer Regierung auch nichts am Teller übrig lassen.
Die Partei, die solche Dinge thematisieren, die für ein neues Verständnis von Politik werben würde, die den Mut hätte, zu sagen, was Politik kann und vor allem auch, was sie nicht kann – diese Partei würde es jedenfalls verdienen gewählt zu werden. Da sie nicht in Sicht ist, kann alles weitergehen wie gehabt. „Runde Tische“ lassen sich damit noch allemal bestreiten, die Oppositionsparteien haben jede Menge Reibefläche – und viel Zeit für Überlegungen, unter welchen Bedingungen sie mit wem eine Regierung bilden würden.

Leserbrief 20:00

FP und Grüne in einem Topf?
 
Der „Runde Tisch“ ist mir entgangen. Unverständlich für mich ist es, dass Sie (offenbar) bezüglich Regierungsverantwortung Grüne und FPÖ in einen Topf werfen. Geht es hier nicht um völlig unterschiedliche Qualitäten „eines neuen Verständnisses von Politik“? Die Grünen würden „christlich-soziale“ Elemente einbringen, die der ÖVP (leider) verloren gegangen sind.
Dr. Wolfgang Himmler
8010 Graz, Waltendorfer Gürtel 7c
wolfgang.himmler@gmail.com

Rudolf Mitlöhner 20:05

Antwort an Herrn Dr. Himmler
 
Nein, ich wollte F und G natürlich nicht in einen Topf werfen. Aber ich glaube, dass alle drei Oppositionsparteien – wenngleich aus unterschiedlichen und auch unterschiedlich zu gewichtenden Gründen – nicht für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen. Das hätte man natürlich noch weiter ausführen können, aber das war ja nicht das eigentliche Thema. Ich habe übrigens absichtlich „nicht vorstellen mag“ geschrieben – weil „mögen“ sowohl „wollen“ als auch „können“ anklingen lässt. Bei den Grünen liegt für mich die Betonung mehr auf „können“ (obwohl ich auch keine übertriebenen Erwartungen mit ihnen verbinde), bei FP und BZ eher auf „wollen“ (obwohl es auch hier, vor allem beim BZ, um „können“ geht).
Rudolf Mitlöhner

Johann Wutzlhofer 22:10

Verantwortungsträger
 
Als beinahe 60jähriger, der eine ganz gute Pension erwartet, muss meine politische Wut selbst angesichts der nunmehr sichtbaren Hilflosigkeit sogenannter Verantwortungsträger nicht wirklich groß sein. Mein Vertrauen in einige Mitglieder der Bundesregierung ist jedoch endendwollend. Denke ich allerdings an die mögliche Wut gut verdienender – weil viel arbeitender – junger Menschen, denen das halbe Gehalt abgezogen wird, kann ich nicht verstehen, warum Verantwortungsträger nicht erkennen können bzw. wollen, wie sehr sie gefordert wären. Anstatt diesen Anforderungen gerecht zu werden, wird von eingeschworenen parteitreuen, angeblichen Sachzwängen unterworfenen und von eben diesen und natürlich von Meinungsumfragen ferngesteuerten Funktionsträgern herumgetrickts, anstatt zukunftsfähige Politik machen. Was tun? Endlich die teuren Multifunktionäre in den Kammern, Sozialversicherungsanstalten abmontieren und die sündteuren Bundesländer durch eine Bundesstaatsreform für das Staatsganze erträglicher machen.
Junge Menschen bauen sich gerade eine Zukunft auf und müssen sehen, wie jene Mittel, um welche die Ernte ihrer Arbeit reduziert wird, eingesetzt werden für Zweit- und Drittgehälter von – zu einem nicht geringen Teil überflüssigen – Funktionären in Parteien, Kammern und Sozialversicherungsanstalten. Ein österreichisches Boulevardblatt zieht gegen die europäische Ebene vom Leder, während in unseren Sozialversicherungsanstalten, Kammern und Bundesländern jene Mitteln verschleudert werden, die von den jungen Menschen in gut geführten Unternehmen erarbeitet werden. Die Spitze der Heuchelei ist dann erreicht, wenn die Landeshäuptlinge als Oberkritiker auftreten. Wenn ich die Bezeichnung „Verantwortungsträger“ für Politikerinnen und Politiker verwendet habe, dann bedeutet dies nicht, dass ich diese pauschal mit diesem Ehrentitel auszeichnen will. Zu den nicht wenigen bloßen Funktionärskarrieristen haben sich nun auch parteihörige Karrieristinnen gesellt. Wenn ein HC Strache und ein Ing. Westenthaler – von denen ich manchmal den Eindruck habe, sie würden schlechtes Zeug zu sich nehmen, da sie bei allem, was sie von sich geben, kein Anzeichen von Nachdenklichkeit für Österreich erkennen lassen – durch diese feige Funktionärspolitik weiteren Auftrieb bekommen, ist mir doch ein wenig bange um Österreich, trotz unserer sehr guten Wirtschaftsdaten. Wir brauchen eine radikale Eingrenzung der Parteifunktionärsdemokratur zugunsten von mehr Bürgerdemokratie. Dies scheint mir jedoch nur durch ein Mehrheitswahlrecht umsetzbar.
Johann Wutzlhofer
7212 Forchtenstein


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