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Dario Santangelo 11:44

35/2013 - Ideologische Kampfzonen (Rudolf Mitlöhner)
 
Ideologische Kampfzonen

SPÖ und ÖVP werden von den politischen Mitbewerbern und Medien oft als „Einheitspartei“ verunglimpft. Doch weltanschauliche Bruchlinien wären durchaus vorhanden.

Von Rudolf Mitlöhner

Sage noch einer, es gebe keine inhaltlichen Differenzen zwischen den Koalitionsparteien. Oder sollte man besser „gäbe“ sagen? Denn die Bereitschaft inhaltlich-ideologische Unterschiede den potenziellen Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, ist nicht besonders ausgeprägt. Jedenfalls nicht auf ÖVP-Seite. Die SPÖ-Seite hat da – wie seit jeher – deutlich weniger Skrupel. Man muss freilich auch dankbar sein, wenn Spitzenpolitiker einmal in entwaffnender Offenheit sagen, worum es ihnen geht und was sie wollen, wie das nun Bildungsministerin Claudia Schmied getan hat.
In einem Presse-Interview gab sie dieser Tage frank und frei zu Protokoll, dass die neue Lehrerausbildung und die angestrebten Veränderungen beim Lehrerdienstrecht dem höheren Ziel der Gesamtschule dienten. Das konnte sich zwar jeder außerhalb der ÖVP, der seine Sinne einigermaßen beinander hat, ohnedies ausrechnen, aber es ist doch erfrischend, dies so unumwunden aus dem Mund der zuständigen Ministerin zu hören. Wie Schmied freilich frühere anderslautende Aussagen, wonach die Lehrerausbildung mit der Frage der Schulform nichts zu tun habe, jetzt in ihr Gegenteil verkehrt, das ist schon linke Dialektik vom Feinsten. Klar ist jedenfalls, „dass die Schulform künftig keine Rolle mehr spielt“ und – endlich! – „wir die Zweiklassengesellschaft in den Schulen auflösen“. So deutlich hat seit Ursula Pasterk, damals Kulturstadträtin, niemand mehr gesagt, dass er sein Ressort als ideologische Kampfzone betrachtet. Jetzt müsste es auch Michael Spindelegger verstanden haben.

Die ganze Bildung in einer Hand

Claudia Schmied würde übrigens – was in sich durchaus logisch und stimmig ist – nach den Wahlen auch gerne Wissenschaftsministerin werden, also Schul- und Universitäts*agenden unter ihrer Ägide vereinen. Dort, im Wissenschaftsministerium, sitzt derzeit noch einer, der ebenfalls bekundet hat, das gerne bleiben zu wollen, was er ist – vor allem aber einer, der da und dort sanften Dissens zum Koalitionspartner erkennen lässt. Was es mit dem Dienstrecht auf sich hat, dürfte zwar auch Karlheinz Töchterle nicht durchblickt haben – aber in Sachen Studiengebühren hält er doch recht tapfer an seiner Linie fest.

Autonomie als Feindbild

Nun ist die Causa auch kein Ruhmesblatt für ihn. Eigentlich war klar, dass nicht nur jenen acht Unis, die illegalerweise Gebühren eingehoben haben und diese nun – nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs – rückerstatten müssen, Entschädigung zusteht, sondern allen (oder keiner). Dass Töchterle sich bei seiner Entscheidung, die Unis autonom Gebühren einheben zu lassen, auf ein Gutachten des der ÖVP-Nähe ziemlich unverdächtigen Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützte, mag für ihn persönlich bitter sein, ändert aber nichts an seiner politischen Verantwortung.
Und daran ändert auch nichts, dass das VfGH-Urteil an sich natürlich durchaus kritikwürdig ist. Denn wenn man Autonomie ernst nimmt, dann müsste ja wohl auch die Einhebung von Gebühren darunter zu subsumieren sein. Der VfGH hält dies indes seltsamer Weise für gleichheitswidrig.
Für Töchterle spricht indes, dass er ungeachtet seiner tagespolitischen Niederlage unverdrossen den Finger auf der grundsätzlichen Frage der Studiengebühren hält und sich von seiner Überzeugung nicht abbringen lässt. Er könnte dabei ruhig noch deutlicher die Prinzipien von Autonomie und Wettbewerb ins Spiel bringen, die ja einer bürgerlichen Partei so schlecht nicht anstehen. Politische Mitbewerber, die alles, was ihnen nicht passt, als „gleichheitswidrig“ abkanzeln, die überall die „Zweiklassengesellschaft“ wittern, gibt es ohnedies genug. Vielleicht kann das der ideengeschichtlich sattelfeste Töchterle einmal dem ÖVP-Kanzlerkandidaten erklären.

Leserbrief 08:14

Unterschiede akzeptieren
 
Ob die Volkspartei bei ihrer Struktur die weltanschaulichen Punkte allzu deutlich herausstellen sollte, wage ich anzuzweifeln. Durch ihren Aufbau bedarf es zwischen den Bünden einer starken Moderation, um die diversen Interessen auszugleichen. Was bei Wahlen zu der ziemlich anachronistisch wirkenden Erstellung der Kandidatenlisten führt. Sicher, man könnte sich deutlicher abgrenzen. Alleine die Tatsache, dass sich ÖAAB und Wirtschaftsbund in der VP finden, vom Bauernbund erst gar nicht zu reden: da sind die Konflikte vorprogrammiert. Wessen Anschauung soll verstärkt nach außen dargestellt werden? Ist es die Soziallehre oder doch der wirtschaftsliberale Ansatz?
Eine einheitliche Lehrerausbildung muss nicht unbedingt als ideologische Stoßrichtung Richtung Gesamtschule gesehen werden. Sie kann als Möglichkeit begriffen werden, die Lehrer dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Wer das Schulwesen als ideologischen Kampfplatz betrachtet, der bereitet den Weg für einen verstärkten Zustrom zu Privatschulen. Und damit ist der Ansatz der SPÖ ziemlich gescheitert. Sinnvoller erschiene, die Unterschiede zu akzeptieren, nämlich dass Kinder aus Familien mit Hang zur Bildung besser abschneiden. Bildung muss man sich erarbeiten, auch ein von der Familie gefördertes Kind muss letztlich selber lernen. Das nimmt ihm niemand ab.
Mag. Johannes Kaiblinger


Mit Ihrem Hinweis auf die strukturellen Probleme der ÖVP („Bünde“) haben Sie natürlich recht – aber das muss die Partei selbst lösen. Für mich als Außenstehenden ist jedenfalls klar, dass die ÖVP nur eine Chance hat, wenn sie klar liberal-konservativ positioniert ist und somit ein echtes Alternativangebot zu den sozialistischen Parteien unterschiedlichster Provenienz darstellt. Bei der Soziallehre stellt sich die Frage, wie man sie interpretiert: Wenn damit gemeint ist, christlich verbrämte Umverteilungspolitik, wird das der ÖVP nicht gut bekommen – wiewohl (s. o.) Anhänger dieser Richtung natürlich durchaus in der Partei vertreten sind, ich sage nur „Her mit dem Zaster“ …
Dass die einheitliche Lehrerausbildung als Schritt auf dem Weg zur Gesamtschule gedacht ist, glaube ich sehr wohl – und dankenswerter Weise hat das ja auch Claudia Schmied jetzt offen zugegeben. Ihren abschließenden Bemerkungen – Zustrom zu den Privatschulen, Unterschiede akzeptieren, Bildung selbst erarbeiten – stimme ich vollinhaltlich zu.
Rudolf Mitlöhner


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