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Dario Santangelo 12:53

42/2007 - Integration: Nicht genügend (Otto Friedrich)
 
Integration: Nicht genügend

Der europäische Migrationspolitik-Index MIPEX offenbart es einmal mehr: Österreich ist – mit Lettland – das Schlusslicht Europas.
Von Otto Friedrich

Pech für die Integrations-„Experten“ von Günther Platter bis Alfred Gusenbauer. Da rufen die Spitzen der heimischen Politik eine Integrationsplattform ins Leben und inszenieren dazu einen, wie es auf Neusprech heißt, Kickoff. Doch just an jenem Montag wird auch der europäische Migrationsindex MIPEX 2006 veröffentlicht, der alle zwei Jahre die Integrationspolitik der EU-Mitglieder samt Norwegen, Kanada und der Schweiz miteinander vergleicht. Ein PISA für die Ausländerpolitik also – und auch hier ein Waterloo für Österreich, liegt es doch nur auf Platz 27, bloß der MIPEX für Lettland ist noch inferiorer. Überraschen wird solch Ergebnis keinen Beobachter, denn das gegenwärtige Fremdenrecht reicht bestenfalls zur Beschämung, fußt aber keinesfalls auf den Kriterien einer rationalen Politik. Die Diskussionen um den „Fall Arigona“ machten ja offenbar, dass hier einiges aus dem Lot geraten ist. Bei aller Skepsis gegenüber der Boulevardisierung eines politischen Problems traten hier die Brutalitäten der gegenwärtigen Rechtslage zu Tage: Am Ort, wo alle Beteiligten sich über die Integration einer Familie einig sind, kann nichts entschieden werden, denn dem Gesetz wird von oben her zur Geltung verholfen. Und dem Innenminister, dessen Partei sich gern als Retterin der Familie geriert, fällt, wenn es sich um Migrant/inn/en handelt, kaum auf, wie sehr hier die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklafft: In Gottes Namen dürfen, weil der mediale Druck groß ist, Mutter und Tochter Zogaj im Land bleiben – dass der abgeschobene Teil der Familie wieder zurückkehrt, sei „nicht vorgesehen“, so Platter knapp in der ZIB 2.

Immerhin dämmert es der Politik, dass etwas geschehen muss. Die Überlegung, mit der Mitwirkung von Landeshauptleuten und Bürgermeistern in Aufenthaltsfragen Entscheidungsebenen nach unten zu verlagern, ist ein richtiger Ansatz; abzuwarten bleibt, ob die oberste Politik-Ebene tatsächlich imstande ist, hier Kompetenzen zu delegieren. Dass zusätzlich die Altlasten aufzuarbeiten sind, wurde an dieser und vielen anderen Stellen in diesen Tagen längst thematisiert: Ein Bleiberecht für seit Jahren integrierte Migranten ist vonnöten, ebenso wie schnellere Verfahren im Asylbereich; letzteres heißt auch, dass die Behörden mehr Geld brauchen. Bekanntlich wird Österreich in wenigen Wochen keine Schengengrenzen mehr haben, was auch in der Migrationsfrage zu einer Entlastung führen wird. Aber anstatt diese Tatsache zum Anlass zu nehmen, das Fremdenrecht auf eine rationale Basis zu stellen und nicht von der Angst diktieren zu lassen, jede/r potenzielle Migrant/in stelle eine Gefahr für Österreich dar, steht hier – von der Politik unwidersprochen – im Raum, dass nun erst recht die „Fremden“ nach Österreich einfallen könnten. Wie man es dreht und wendet: Das, was unter dem Schlagwort Integration subsumiert wird, ist die Herausforderung aktueller Politik. Und müsste eigentlich in beiden Regierungsparteien Chefsache sein. Dass die diesbezüglichen Agenden aber primär im Innenministerium konzentriert bleiben, spricht Bände: Integration verkommt in solcher Sichtweise zum vornehmlichen Problem der Sicherheitspolitik. Dass aber die Bildungs-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Frauen- oder Religionspolitik mindestens genauso betroffen ist, wird nicht sichtbar. Eine Institution wie etwa ein Integrations-Staatssekretariat (das aber keineswegs im Innenministerium angesiedelt sein dürfte!) wäre jedenfalls ein Zeichen in diese Richtung.

Günther Platter, der hier wie seine Vorgänger eine Betonmauer wider vernünftige und menschenwürdige Veränderung aufrichtet und verteidigt, ist aber bei weitem nicht der einzige, den man hier kritisieren muss. Auch die Kanzlerpartei mauert an dieser Wand kräftig mit, und Alfred Gusenbauers Integrations-„Politik“ nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist mindestens so unappetitlich wie das Agieren seines Koalitionspartners. Es mag ja eine Binsenweisheit sein, dass gelingende Integration(spolitik) dem Wohl einer Gesellschaft dient. Aber es bleibt dennoch – vorerst – ein Traum, dass Österreich beim Migrationspolitik-Index MIPEX 2008 nicht mehr Kandidat für ein „Nichtgenügend“ ist.

Karl Heiden 21:13

Migrationspolitik
 
Jetzt bekommen wenigstens auch schon sechs Monate alte Babys einen gesonderten Ausweisungsbescheid. Das zeugt erstens von einer äußerst effizienten Bürokratie, die sich wirklich jeden Einzelfall genau ansieht und nach "Verwertbarkeit" des Einwanderers entscheidet und zweitens von der "christlichen" Grundeinstellung der Produzenten derartiger Schandpapiere in einem "katholischen" Land.

Karl Heiden 16:32

Integration
 
„Gutmenschenmeinung“ (s. untenstehenden Eintrag von Wöss) ist die Diktion der Herren Haider, Strache & Co. Herr Wöss sollte doch die Lektüre der „Kronen-Zeitung“ vorziehen, dort wird er in seinen Vorurteilen bestens bedient. Von der „Furche“ hingegen ist man differenziertere Töne gewohnt - und so möge es auch bleiben.

Leserbrief 16:46

Lobby für die Betroffenen
 
Ihr Artikel hat mich sehr angesprochen. Seit dem Auftauchen des Mädchens ist es in den Medien relativ ruhig um diese Familie und ihr Schicksal geworden.
Es ist, scheint mir, auch ruhig geworden um die aufgeflammte Diskussion über das Asylgesetz, das "Bleiberecht" und das Schicksal der weiter von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge. Das minimale Einlenken vom Herrn Platter ist ja noch längst keine Lösung.
Ich frage mich, setzen sich überhaupt Menschen, Organisationen, Medien, die Einfluss nehmen könnten für die Familie Zogaj und für andere betroffene Familien ein. Besteht irgendeine Chance, daß sich etwas ändern könnte, dass Österreich hinfindet zu einer humanen Gesetzgebung, dass man sich nicht schämen muss Österreicher zu sein?
In den vergangenen Wochen waren sehr viele Menschen in unserem Land tief betroffen vom Schicksal einer Familie. Die Berichterstattung in den Medien machte endlich aufmerksam auf die bisher stillschweigend praktizierte inhumane Art der Abschiebung. Ist die Öffentlichkeit jetzt wieder schlafen gelegt worden? Wäre die Öffentlichkeit nicht doch ein wirksames demokratisches Mittel auf die Politik Einfluss zu nehmen? Es kann doch nicht sein,dass ein einzelner Politiker seine eigenen Vorstellungen so rigoros durchsetzt, ohne dass andere Möglichkeiten ernsthaft erwogen werden.
Ich glaube, dass die Medien auch in diesem Fall einen großen Einfluss und eine große Verantwortung haben und dass die Diskussion weitergeführt werden muss. Es braucht eine breite Lobby für die Betroffenen.
Dr. Gerlinde Stocker
9972 Virgen, Honiggasse 18
HeidiStocker@gmx.at

Leserbrief 09:55

Nicht genügend, Friedrich!
 
Ihr Beitrag bekommt ein Nicht genügend. Wenn Sie von Boulevardisierung schreiben, dann ist Ihr Beitrag der beste Beweis, wie das Integrationsproblem schlecht geredet wird. Diese links-grüne Gutmenschenmeinung, ohne das Problem ernstlich zu hinterfragen und eventuell aufzuzeigen, ist für mich unverständlich. Wenn ich Beiträge dieser Art lesen will, dann kann ich gleich die „Kronenzeitung“ oder „Österreich“ kaufen. Eigentlich wollte ich mein Abo bei der Furche kündigen, hoffe aber, dass mehrere Leser meiner Meinung sind und Beiträge dieser Art EINZELFÄLLE sind.
Karl Wöss
8552 Eibiswald 48
karl.woess@direkt.at

Leserbrief 12:54

Verratene Liebe – falsche Götter
 
Vor 2000 Jahren wie heute zwingen Krieg und Terror, politische und gesellschaftliche Gegebenheiten wie fehlende Lebensgrundlagen die Menschen zur Flucht, zur Herbergsuche. Nicht unbedingt überall mit offenen Armen empfangen, buchstabieren sie täglich die Hoffnung und Sorge auf einen sicheren Ort des Auskommens. Heute wird ein Asylgesetz von so genannten „Juristen“ angewandt, das in Teilen von den österreichischen Höchstgerichten aufgehoben wurde und zum Teil gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (siehe die Spruchpraxis des europäischen Höchstgerichtes) – und dessen gegen jede Vernunft gerichteten Auswüchse auch von uns Normalbürgerinnen und Normalbürgern unschwer zu erkennen sind, wie z. B. an der versuchten Ausweisung eines Babys.
Die notorische Weigerung der Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien, diesen unmöglichen Rechtszustand durch ein fundiertes und praktikables Asylgesetz zu beenden und zusätzlich ein schon lange notwendiges Einwanderungsgesetz in kürzest möglicher Zeit neu auszuhandeln, beweist den Verrat der „falschen Götter“ – sprich Politiker/innen – in Form von Verachtung uns gegenüber; sie haben die „Liebe“ verraten, die sie in Aussicht stellten, nachdem wir sie an die Macht gehievt hatten. Wir tragen dafür unseren Teil der Verantwortung, da wir nach Liebe verlangen und noch immer denen folgen (!), die uns Glück verheißen, ohne zu erkennen, dass damit die Verdrehung der Liebe beginnt.
Karl Mitterer
9431 St. Stefan/Lavanttal, Michaelsdorf 18
karl.mitterer@utanet.at


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