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Dario Santangelo 16.09.2015 08:51

38/2015 - Grenzenlose Solidarität?
 
Grenzenlose Solidarität?

Publizist Hans Winkler und Politiker Stefan Wallner über Deutschlands Schwenk, Österreichs Willkommenskultur und die Kompetenz des Papstes.



| Die Debatte moderierte Doris Helmberger


Die Flüchtlingskrise hat große Emotionen freigesetzt: Hier tausende Freiwillige, die Schutzsuchende versorgen, dort jene, die betonen, dass Europa nicht alle Verfolgten dieser Erde aufnehmen könne. Wieviel Solidarität, wieviel Abgrenzung muss es in Europa geben? Der konservative Publizist Hans Winkler und der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner haben darüber im „Café Westend“ neben dem Wiener Westbahnhof diskutiert.

DIE FURCHE: Der Umgang mit Flüchtlingen spaltet die EU. Nach Deutschland hat auch Österreich „vorübergehend“ Grenzkontrollen eingeführt; auch Tschechien, die Slowakei und Polen wollen die Grenzen verstärken. Müssen wir den Traum von Europa als Solidargemeinschaft endgültig begraben?
Stefan Wallner: Um das zu verhindern, bräuchte es jetzt eine Koalition der Menschlichkeit unter jenen Staaten, die gemeinsam für Menschenrechte und ein solidarisches Europa Verantwortung übernehmen – eine Allianz rund um Deutschland, Österreich, die Benelux-Länder, Skandinavien und Frankreich, die sagt: Wir lösen diese Herausforderung gemeinsam, unabhängig davon, ob die Ost-Länder sofort einsteigen. Es war in der EU immer so, dass bei wichtigen Entwicklungen einige vorangegangen sind.
Hans Winkler: Also ich halte es für illusorisch zu glauben, dass eine Koalition der Gutwilligen, de facto der Zielländer, das Problem lösen kann ohne die Länder, durch die die Flüchtlinge kommen – von Griechenland über Serbien und Mazedonien bis Ungarn.
DIE FURCHE: Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hat angeregt, jene Staaten, die sich gegen eine fixe Flüchtlings-Verteilungsquote wehren, durch weniger Mittel aus dem EU-Strukturfonds zu strafen.
Wallner: Das wäre definitiv zu überlegen.
Winkler: Ich glaube, dass die Ost-Länder sich auch durch Kürzungen von Subventionen nicht in ihrer Position beeinflussen lassen werden – und das ist ihr gutes Recht. Warum sollen sie all diese Menschen bei sich aufnehmen, nur weil Deutschland sie quasi zu sich eingeladen hat? Außerdem befinden sich darunter auch viele, die aus den großen Flüchtlingslagern in Jordanien oder der Türkei kommen. Die Situation dort ist schrecklich, natürlich, aber sie werden nicht mehr verfolgt. Es geht also nicht um Flucht, sondern um Zuwanderung.
Wallner: Aber die Leute sitzen ja nicht in einer gemütlichen Wohnung und überlegen sich: Wo gehe ich jetzt hin? Das ist reine Polemik und die gleiche Argumentation, die Viktor Orbán verwendet.
Winkler: Dass es dort gemütlich sei, habe ich ja nicht behauptet, jetzt sind Sie polemisch. Aber ich glaube auch nicht, dass Orbán der Gottseibeiuns ist.
DIE FURCHE: Tatsache ist, dass sich Ungarns Premier angesichts des deutschen Schwenks bestätigt fühlt. War Angela Merkels Willkommenssignal gegenüber syrischen Flüchtlingen rückblickend falsch?
Winkler: Ich denke, Merkel hat sich wohl treiben lassen von der öffentlichen Stimmung – und dann ist sie draufgekommen: Das geht doch zu weit.
Wallner: Ich glaube, dass das eine sehr bewusste Entscheidung war und dass sie auf Druck der CSU nun Zugeständnisse machen musste. Wobei bis zur Stunde nicht feststeht, wie sich die Praxis im Umgang mit den Flüchtlingen tatsächlich ändert. Es gibt eine Verlangsamung, aber keinen Stopp – auch an den österreichischen Grenzen.
DIE FURCHE: Apropos: Österreich wird 2200 Soldatinnen und Soldaten dorthin schicken – zur humanitären Hilfe und zur Unterstützung der Grenzkontrolle, wie es heißt. Ein kluger Schritt?
Wallner: Wir werden in der Praxis sehen, was tatsächlich getan wird. Klar ist aber, dass es unmöglich ist, die gesamte grüne Grenze zu kontrollieren. Ich frage mich überhaupt, wie sich ein Herr Strache oder ein Herr Außenminister Kurz das Grenzendichtmachen konkret vorstellt: Geht das mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas – oder mit scharfer Munition und Stacheldrahtzäunen? Die Idee von geschlossenen Grenzen erhöht nur die Zahl der Toten und treibt die Menschen in die Hände von Schleppern, wie wir gesehen haben.
Winkler: Aber wenn die Außengrenzen nicht gesichert werden, dann werden zwangsläufig wieder die Innengrenzen auftauchen, das erleben wir ja schon. Es geht einfach um ein geordnetes Regime an den Grenzen. Ungarn hat etwa drei Durchgangsstationen beim neuen Zaun an der serbischen Grenze vorgesehen, und die Leute werden dort auch nicht eingesperrt, sondern man versucht, sie gemäß EU-Regeln zu registrieren. Es geht darum, mit den Resten des Dublin-III-Systems, die noch irgendwie funktionieren, zu arbeiten …
Wallner: Aber Dublin