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35/2013 - Ideologische Kampfzonen (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 11:44
Ideologische Kampfzonen

SPÖ und ÖVP werden von den politischen Mitbewerbern und Medien oft als „Einheitspartei“ verunglimpft. Doch weltanschauliche Bruchlinien wären durchaus vorhanden.

Von Rudolf Mitlöhner

Sage noch einer, es gebe keine inhaltlichen Differenzen zwischen den Koalitionsparteien. Oder sollte man besser „gäbe“ sagen? Denn die Bereitschaft inhaltlich-ideologische Unterschiede den potenziellen Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, ist nicht besonders ausgeprägt. Jedenfalls nicht auf ÖVP-Seite. Die SPÖ-Seite hat da – wie seit jeher – deutlich weniger Skrupel. Man muss freilich auch dankbar sein, wenn Spitzenpolitiker einmal in entwaffnender Offenheit sagen, worum es ihnen geht und was sie wollen, wie das nun Bildungsministerin Claudia Schmied getan hat.
In einem Presse-Interview gab sie dieser Tage frank und frei zu Protokoll, dass die neue Lehrerausbildung und die angestrebten Veränderungen beim Lehrerdienstrecht dem höheren Ziel der Gesamtschule dienten. Das konnte sich zwar jeder außerhalb der ÖVP, der seine Sinne einigermaßen beinander hat, ohnedies ausrechnen, aber es ist doch erfrischend, dies so unumwunden aus dem Mund der zuständigen Ministerin zu hören. Wie Schmied freilich frühere anderslautende Aussagen, wonach die Lehrerausbildung mit der Frage der Schulform nichts zu tun habe, jetzt in ihr Gegenteil verkehrt, das ist schon linke Dialektik vom Feinsten. Klar ist jedenfalls, „dass die Schulform künftig keine Rolle mehr spielt“ und – endlich! – „wir die Zweiklassengesellschaft in den Schulen auflösen“. So deutlich hat seit Ursula Pasterk, damals Kulturstadträtin, niemand mehr gesagt, dass er sein Ressort als ideologische Kampfzone betrachtet. Jetzt müsste es auch Michael Spindelegger verstanden haben.

Die ganze Bildung in einer Hand

Claudia Schmied würde übrigens – was in sich durchaus logisch und stimmig ist – nach den Wahlen auch gerne Wissenschaftsministerin werden, also Schul- und Universitäts*agenden unter ihrer Ägide vereinen. Dort, im Wissenschaftsministerium, sitzt derzeit noch einer, der ebenfalls bekundet hat, das gerne bleiben zu wollen, was er ist – vor allem aber einer, der da und dort sanften Dissens zum Koalitionspartner erkennen lässt. Was es mit dem Dienstrecht auf sich hat, dürfte zwar auch Karlheinz Töchterle nicht durchblickt haben – aber in Sachen Studiengebühren hält er doch recht tapfer an seiner Linie fest.

Autonomie als Feindbild

Nun ist die Causa auch kein Ruhmesblatt für ihn. Eigentlich war klar, dass nicht nur jenen acht Unis, die illegalerweise Gebühren eingehoben haben und diese nun – nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs – rückerstatten müssen, Entschädigung zusteht, sondern allen (oder keiner). Dass Töchterle sich bei seiner Entscheidung, die Unis autonom Gebühren einheben zu lassen, auf ein Gutachten des der ÖVP-Nähe ziemlich unverdächtigen Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützte, mag für ihn persönlich bitter sein, ändert aber nichts an seiner politischen Verantwortung.
Und daran ändert auch nichts, dass das VfGH-Urteil an sich natürlich durchaus kritikwürdig ist. Denn wenn man Autonomie ernst nimmt, dann müsste ja wohl auch die Einhebung von Gebühren darunter zu subsumieren sein. Der VfGH hält dies indes seltsamer Weise für gleichheitswidrig.
Für Töchterle spricht indes, dass er ungeachtet seiner tagespolitischen Niederlage unverdrossen den Finger auf der grundsätzlichen Frage der Studiengebühren hält und sich von seiner Überzeugung nicht abbringen lässt. Er könnte dabei ruhig noch deutlicher die Prinzipien von Autonomie und Wettbewerb ins Spiel bringen, die ja einer bürgerlichen Partei so schlecht nicht anstehen. Politische Mitbewerber, die alles, was ihnen nicht passt, als „gleichheitswidrig“ abkanzeln, die überall die „Zweiklassengesellschaft“ wittern, gibt es ohnedies genug. Vielleicht kann das der ideengeschichtlich sattelfeste Töchterle einmal dem ÖVP-Kanzlerkandidaten erklären.