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21/2014 - Lemminge auf Wahltour (Oliver Tanzer)
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Ungelesen , 10:42
Lemminge auf Wahltour

Das Europäische Parlament wird kommende Woche neu gewählt. Die radikalen
Antieuropäer können sich freuen, dass alle anderen Parteien für sie geworben haben.

Von Oliver Tanzer

Seit beinah 20 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union, seit fast 19 Jahren sind alle etablierten Parteien Österreichs im EU-Parlament vertreten. Ihre Mandatare haben an tausenden Gesetzen und Richtlinien mitgearbeitet und mitgestimmt. Mit ihren Legislativentscheidungen prägen sie mehr als die Hälfte der nationalen Gesetzgebung mit. Das ist ja doch etwas, möchte man meinen.
Aber was davon haben wir im EU-Wahlkampf gesehen, von all der Arbeit der Parlamentarier und ihrer Bedeutung? Nichts. Warum nicht? Kampagnen, so sagt man, richten sich nach Umfragen. Die sagen derzeit nichts Gutes über die EU. Also sagen wahlkämpfende Parteien auch nichts Gutes über die EU. Das entspricht der Logik des modernen Anbiederungswahlkampfs. Wenn der Bürger wütend ist, wüte mit ihm, wenn ihm sozial fröstelt, zittere mit ihm, wenn er Angst hat, reich ihm noch einen Becher Panik.

Mundgerecht selbstzerstört

Nun sehen wir aber gerade am Ende dieses EU-Wahlkampfs, was herauskommt, wenn alle allen nach dem Mund reden: kollektive Anödung, gepaart mit einer unfreiwilligen Form der Selbstdemontage.
Die SPÖ wirbt da etwa flächendeckend mit der Forderung „Sozial statt egal“. Aus dem simplen Reim erschließt sich nicht nur, was in Zukunft geschehen soll. Er zeigt auch, dass in der EU alles Soziale bisher ziemlich egal gewesen sein muss. Sonst müsste man es ja nun nicht einmahnen. Aber ist das ein toller Leistungsnachweis für eine Partei, die seit 1996 in der EU mitbestimmt? Die Grünen haben nach der Nachhaltigkeit bei Umweltthemen nun die Nachhaltigkeit des Vorurteils entdeckt. Von der nicht mehr existenten Gurkenkrümmungsnorm bis zur nach EU-Skeptiker-Art omnipräsenten Korruption und der drohenden Internationale der Großkonzerne tummelt sich da alles Böse in Brüssel – so als wäre grüne EU-Politik in den vergangenen 16 Jahren vollkommen wirkungslos geblieben. Und die ÖVP? Keine Negativkampagne, aber viel mehr als ein sehr bemüht originelles „ok – Othmar Karas“ war da auch nicht. Bei dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Wutversteher von der FPÖ in den Umfragen Richtung Wahlsieg treiben. Sie brauchen ja tatsächlich nur noch die Früchte zu ernten, welche die Konkurrenz in ihrer „Werbung“ gesät hat. Herauskommt dabei vermutlich ein Denkzettel des Wählers in hunderttausendfacher Ausfertigung nach dem Motto des Chaplin’schen Diktators: „Strrafft Regierung, strrafft EU, strrafft, strrafft, strrafft!“

Ein teurer Pakt der Nationen

Auch in diesen letzten Wochen haben Politiker wie Spindoktoren geflissentlich verabsäumt, die wirklichen Herausforderungen Europas zu thematisieren und zu diskutieren. Etwa die wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen fünf Jahren Krise: Dass Europa nämlich kein Programm für garantiertes Schönwetter ist, sondern auch etwas kosten kann, und zwar viel: Die Stabilisierung der gemeinsamen Währung und der Defizite hat Milliarden gekostet und wird weiter Geld kosten – und zwar allen Bürgern über Steuern und Negativsparzinsen. Auch politische Haltung kostet im Krisenfall Geld, etwa im Ukraine-Konflikt. Es kostet auch Geld, wenn Boatpeople im Süden Europas menschenwürdig behandelt werden sollen. Und alles in allem: Warum sollten die ethisch teuersten Werte auch billig sein oder gratis? Darüber zu reden und zu streiten, hätte der EU und seinen Bürgern einmal gut getan. So aber.
Das vom Chlorhendl bis zur Sozialnot flächendeckende EU-Bashing wird ab kommenden Sonntag jedenfalls genau jene treffen, die sich in Brüssel und Straßburg um ein besseres Europa bemühen. Und jede Stimme, die sich als Denkzettel versteht, wird dankbar von den vereinigten EU-Abrissunternehmen entgegengenommen werden – FPÖ, Front National, Lega Nord. Und so wird Österreich im kommenden Jahr 20 Jahre Europäische Union feiern. In fröhlicher Nachwahl-Nekrophilie.