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03/2008 - Unmögliche Debatte (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:35
Unmögliche Debatte

Am Beispiel Abtreibung: Wie das Wesentliche in den Auseinandersetzungen unterbelichtet bleibt.
Von Rudolf Mitlöhner

Über der Aufregung um die Wortspenden der Frau Winter im Grazer Wahlkampffinale (siehe Kommentar Seite 4) ist ein anderer FP-Vorschlag schon wieder aus dem kollektiven Kurzzeitgedächtnis gekippt: jener einer Zahlung von 15.000 Euro an Frauen, die sich, ungewollt schwanger, zum Austragen des Kindes und für dessen Freigabe zur Adoption entscheiden. Das Grundmuster ist in beiden (und vielen anderen) Fällen das selbe: Durch Radikalisierung und Polarisierung wird die seriöse Debatte tatsächlich bestehender Probleme nahezu verunmöglicht; die überzogenen, oft auch verzerrenden Forderungen und Darstellungen von Rechtsaußen evozieren Häme und Simplifizierungen der Gegenseite. Bis der bei derlei politischen Anschlägen entstandene Schutt aufgeräumt ist, explodiert bereits irgendwo der nächste Aufreger. Wen kümmert’s?
Der ORF weiß, was hierbei seine Rolle ist: Er macht „Runde Tische“, außertourlich oder im Rahmen seines Sonntagabend-Talks „im Zentrum“. Dort, im Haas-Haus gegenüber dem Stephansdom, wurde zuletzt der Abtreibungsstreit hochgekocht. Dass Ingrid Thurnher die Diskussion moderiert hätte, kann man nicht behaupten – sie hat sich vielmehr gleich mit ihrem Eingangsstatement derart eindeutig positioniert, dass sie problemlos mit der als Diskutantin geladenen Elfriede Hammerl Platz tauschen hätte können. Schwerer wiegt freilich, dass die Runde kaum die ausgetrampelten Argumentationspfade verließ: Frauenministerin Doris Bures durfte brav aufsagen, was sie im Laufe ihrer politischen Sozialisation in diversen Parteiprogrammen und Grundsatzpapieren gelesen hat; Hammerl gab die etwas müde gewordene, abgekämpfte Feministin, Gynäkologe Peter Husslein den weltanschaulich betont neutralen (man könnte auch sagen „glatten“) Experten, der vor allem weiß, was er sich schuldig ist. Daneben hatte es Martina Kronthaler, Generalsekretärin der „Aktion Leben“, schwer, mit ihrer differenzierten Sicht der Dinge durchzukommen, wenngleich ihr, das muss man sagen, VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer indirekt, in der Sache Schützenhilfe leistete.

Es schien sich freilich auch sonst niemand wirklich für Kronthalers Positionen zu interessieren (Thurnher unterstellte gar taxfrei, die „Aktion Leben“ wolle die Fristenregelung letztlich abschaffen). Lustiger und einfacher war es da, sich auf FP-Mann Karlheinz Klement einzuschießen. Der garnierte seinen „Gebärprämien“-Vorschlag – ein einschlägiger Bezug darf bei seiner Gesinnungsgemeinschaft nie fehlen – mit der These, die Abtreibung habe in Österreich bereits mehr Menschenleben gekostet als der Zweite Weltkrieg. Wollte man zynisch sein, könnte man dankbar vermerken, dass er nicht den Holocaust-Vergleich strapaziert hat … Immerhin hat Hammerl nicht mit der Mutterkreuz-Keule zurückgeschlagen; indes konnte sich die Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger ein paar Tage zuvor (nachdem Klement seinen Vorschlag erstmals präsentiert hatte) den entsprechenden Hinweis doch nicht verkneifen – was sicherlich die Debatte enorm voranbringt und für viele werdende Mütter eine große Hilfe bedeutet …
Vieles bleibt indes (nicht nur „im Zentrum“) unterbelichtet. Zu thematisieren wäre etwa, dass das österreichische Gesetz sehr wohl auch jetzt schon eine „vorhergehende ärztliche Beratung“ vorsieht; nur lässt offenkundig die Praxis sehr zu wünschen übrig, woraus sich ja die Forderung ableitet, dass Berater und (den Abbruch potenziell durchführender) Arzt nicht identisch sein dürfen. Immer wieder müsste auch auf den Unterschied zwischen „straffrei“ und „erlaubt“ der Finger gelegt werden (als der Papst dies verklausuliert bei seinem Österreich-Besuch im September tat, gingen die Empörungswogen hoch …). Ist der Schwangerschaftsabbruch, wie es gerne dargestellt wird, tatsächlich nur die „ultima ratio“, oder gibt es nicht auch – nein, nicht Abtreibung „aus Jux und Tollerei“, aber doch einen leichtfertigen Umgang damit, dem durch das entsprechende gesellschaftliche Bewusstsein Vorschub geleistet wird? Hier wird die Diskussion brisant, rührt sie ans Wesentliche. Aber das taugt nur bedingt fürs Polittainment.