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Müssen Politiker arbeiten?

In der gegenwärtigen politischen Situation erscheint diese Frage entweder blöd oder zynisch. Was sollen sie denn sonst machen – spielen etwa? Dabei geht die Frage viel tiefer. Sie zielt nämlich auf das ab, was Politiker tun (sollen), und was wir für ein Verständnis von Politik haben (wollen). Und damit sind wir bei den Diskussionen über Auswege und neue Perspektiven angesichts alltäglicher Verfahrenheit angelangt.
Derzeit versichern viele Politiker, dass sie für das Land und die Menschen arbeiten wollen, und sie werden dazu von vielen Seiten aufgefordert. Auch jene, die einen Ausweg in der Reform des Wahlrechts sehen, begründen dies damit, dass „klarere“ Verhältnisse zu entsprechend besserer, weil tendenziell durch Streitigkeiten ungestörter Arbeit führen kann. Ich frage mich aber, ob sowohl das Reden von der „Arbeit“ als auch der Wunsch nach „klaren“ Verhältnissen nicht demokratische Politik als solche in Frage stellen können.
Auch wenn wir regelmäßig als Informations- oder Wissensgesellschaft bezeichnet werden, so sind wir doch eine Arbeits- und Konsumgesellschaft geblieben. Diese weist die Tendenz auf, alle ernstzunehmenden Tätigkeiten als Formen des Erwerbs von Lebensnahrung – „to make a living“ – als Arbeit zu verstehen, wie es Hannah Arendt schon 1958 treffend formuliert hat. Alles, was übrig bleibt, ist dann Spiel. Mit Arbeit wiederum verknüpfen wir heute unmittelbar Erfolg. Auch Politik hat demnach erfolgreich zu sein.
Erfolg kann einen stark legitimierenden Effekt haben. Problemlösungsfähigkeit und (politische) Performance zählen. Das „Wie“ und das „Warum“ einer Lösung treten dabei in den Hintergrund. Aber es wird „gearbeitet“. Mit der Betonung des Erfolgs dringen auch die Logiken des Marktes mehr und mehr in die politische Sphäre ein. Politische Lösungen werden zu Konsumgütern und die Bürger zu Konsumenten politischer Produkte, die sich zurecht aufregen, wenn das Produkt die angepriesene Wirkung verfehlt. Ansonsten stehen sie aber daneben (und wundern sich bisweilen über all das, was so passiert).
Die Betonung der Arbeit und des Erfolgs in der Politik, die wir so gewohnt sind, blendet viele Aspekte politischen Handelns aus. Denn in der Politik kann es nie primär um Aufgabenerfüllung, Leistungserbringung und Problemlösung gehen. Ebensolche, wenn nicht höhere Bedeutung kommt dem Gewinn und dem Erhalt von politischer Macht und der Förderung gruppenspezifischer Partikularinteressen zu. Politische Reformziele werden nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern auch aus machtpolitischem Kalkül gewählt.
Die Betonung der Arbeit und des Erfolgs in der Politik, lässt uns aber auch vergessen, dass ein Grund von Politik in der Pluralität der Menschen und der Welt liegt. Wenn in der Philosophie die Tätigkeit der Politik beschrieben wird, dann geht es vor allem auch um die Auseinandersetzung mit dieser Vielfalt und mit diesen Interessen. Politische Tätigkeit wird daher auch nicht als Arbeit beschrieben. Denn Arbeit geschieht grundsätzlich mit Einsatz unseres ganzen Körpers oder mit Hilfe von Werkzeugen. Menschliche Tätigkeit in der Politik wurde seit der griechischen Antike als „Handeln“ bezeichnet. Es ist nicht auf Werkzeuge, wohl aber auf die Sprache und das Argument, ja wohl auch auf das Spiel und den Streit angewiesen. Wenn nur mehr gearbeitet wird, wenn klare Verhältnisse herrschen, dann hört Politik aber irgendwann auf.
Wann immer wir uns mit Begriffen und Konzepten befassen, die praktische Orientierungen in unserem Leben bieten, die uns Handlungsmöglichkeiten eröffnen sollen, dann erlangen diese Begriffe großen Einfluss auf unsere Sicht der Welt und unser Denken. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Frage, ob Politiker arbeiten müssen, wohl nicht mehr als blöd oder zynisch zu verstehen. Und damit könnten wir alle auch die Frage stellen, welche Verständnisse von Politik wir in Österreich haben (wollen).
Christoph Konrath
christoph.konrath@gmx.net