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01/2013 - Der „noble Sinn“ der Politik (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:17
l Der „noble Sinn“ der Politik

Der Vatikan lobt Mario Monti für sein Politikverständnis. Die Boulevardmedien spiegeln indes die fortgeschrittene Beschädigung der Politik wider und treiben sie weiter. – Hoffnungen und Befürchtungen zum Jahreswechsel.

Von Rudolf Mitlöhner

Was wird uns 2013 beschäftigen, welche Themen und Personen werden „wichtig“ sein? In der gleichgültigen Perspektive des Boulevards nimmt sich alles beinahe gleich gültig aus – nur das Gleichgültigere noch ein bisschen gültiger. Exemplarisch war das dieser Tage auf der Titelseite jener Zeitung, die sich titelmäßig mit der Republik in eins setzt, zu studieren: Bei den Damen dominiert Mirjam Weichselbraun (weil „Dancing Stars“-Moderatorin), bei den Herren Robbie Williams (weil im Juli Konzert in Wien). Daneben müssen sogar Kate („erwartet Baby“) und Frank („will Polit-Beben auslösen“) ein wenig zurückstehen. Aus dem ernsten politischen Fach einigermaßen auf Augenhöhe mit Williams findet sich nur der fröhlich lachende Werner Faymann („will Kanzler bleiben“), wohingegen Angela Merkel („kämpft um ihre Wiederwahl“), tapfer lächelnd einen Maßkrug stemmend, relativ klein ganz am Rand steht. Man muss eben richtig gewichten.

„Aufstieg in die Politik“

Das ist gleichermaßen ein Sinnbild für den desolaten Zustand der Politik wie ein publizistischer(?) Beitrag zu deren fortgesetzter Beschädigung. Dazu in diametralem Gegensatz steht, was der Osservatore Romano an der Person der italienischen Premiers Mario Monti unlängst festmachte: Montis Rede vom „Aufstieg in die Politik“ (aus einem anderen Metier) sei ein Plädoyer für die Renaissance des „nobleren Sinns der Politik“, so der Leitartikler der Vatikan-Zeitung. Monti bezog sich damit seinerseits auf seinen Amtsvorgänger Silvio Berlusconi, der vom „Abstieg“ in die Politik 1994 gesprochen hatte. Wie man an eine Sache herangeht, so wird sie dann auch. Das Berlusconi’sche Politikverständnis korrespondiert jenem des Boulevards.
Indes, den „nobleren Sinn der Politik“ wiederzuentdecken, das wäre in der Tat eine lohnende Aufgabe, mehr noch, ein Gebot der Stunde: die Gestaltung der Rahmenbedingungen des sozialen und ökonomischen Lebens – jenseits von Staatsgläubigkeit, sozialbürokratischen Allmachtsfantasien und ideologisch motivierten Umerziehungsprogrammen, aber auch jenseits von politischer Selbstaufgabe entweder im Sinne der Spaß- und Eventkultur (Politainment) oder der schrankenlosen Deregulierung.
Wie die Chancen für den „nobleren Sinn der Politik“ stehen, lässt sich schwer abschätzen. Was Monti betrifft, so ist er erst duch die Krise ans Ruder gekommen. Ob er nach den Wahlen noch Premier sein wird, bleibt abzuwarten. In anderen Ländern, allen voran Frankreich, sieht es weniger verheißungsvoll aus: Dort haben die Menschen in der Krise einen moderaten Etatisten und Sozialpopulisten an der Staatsspitze durch einen bekennenden per Wahlentscheid ersetzt.
Vor allem aber: Wie lässt sich Politik auf der Ebene der Europäischen Union künftig gestalten? Selbst Markus Spillmann, Chefredakteur der gewiss nicht „EUrophorischen“ Neuen Zürcher Zeitung, schrieb zum Jahreswechsel, „ohne eine sorgsame weitere Abtretung nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der Gemeinschaft“ werde es „nicht gehen“. Also mehr Europa. Aber zu welchen Bedingungen? Zu denen von François Hollande oder jenen, ohnedies oft genug verwässert bzw. „abgefedert“, von Angela Merkel? Darüber wird auch 2013 erbittert gerungen werden – eine klare Entscheidung ist nicht zu erwarten.

Erreichtes absichern

Der „noblere Sinn der Politik“ wird auch mittelfristig auf der Ebene der Nationalstaaten gefunden werden – oder auch nicht. Für den Fall, dass dessen Repräsentanten das Heft in der Hand behalten, könnte auch auf europäischer Ebene etwas weitergehen. Es braucht keine europapolitischen Sonntagsredner und „Visionäre“ – die eigentliche Vision müsste vielmehr sein, Schritt für Schritt Erreichtes, in der Krise aber längst wieder in Frage Gestelltes, durch entschlossene Reformen (inkl. Schuldenabbau) abzusichern. So könnte auch politische Arbeit wieder als „Aufstieg“ empfunden werden – von Politikern wie Bürgern. Und, ja, daneben ist auch noch Platz für Kate Middleton und Robbie Williams.

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