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29/2018 - Von gerufenen Geistern (Martin Tschiderer)
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Alt , 07:42
Von gerufenen Geistern

Mit dem Durchpeitschen der Arbeitszeitreform hat sich Türkis-Blau vom Konsens der Zweiten Republik verabschiedet. Gewerkschaftsprotest kann da kaum überraschen.

| Von Martin Tschiderer

Nun, da der Schlagabtausch um den Zwölf-Stunden-Tag dem Sommerloch gewichen ist, bleibt Zeit für Einordnung. Denn die Ausweitung der Höchstarbeitszeit, von der Regierung ohne Begutachtung durchs Parlament gepeitscht, ist nur ein Puzzlestein für ein größeres Bild. Weitere Puzzlesteine heißen: Kürzung der Mindestsicherung. Steuerboni in höheren Einkommensstufen. Oder: Wahlkampf-Großspenden wie jene von KTM-Chef Stefan Pierer an die Kurz-ÖVP. Der türkise Teil der Regierung macht Politik für seine zentrale Klientel: Unternehmer, Bezieher höherer Einkommen, Arbeitgeber. Das ist nicht überraschend. Und das ist auch legitim: Politik bedeutet in wesentlichen Teilen Organisation von Interessen. Für welche davon der Wähler abstimmen möchte, entscheidet er in einer parlamentarischen Demokratie selbst.
Überraschender ist da schon, dass auch zahlreiche Kommentatoren die Gewerkschaften zuletzt dafür kritisierten, ihrer ureigensten Aufgabe nachzukommen: Für Interessen der Arbeitnehmer zu lobbyieren. Nun mag einiges, was der ÖGB warnend aufs Arbeitszeit-Tapet brachte, übertrieben sein. Dass gerade „Günther, der Pflasterer“, den ein SP-Gewerkschafter ins Leben rief, zum zwölfstündigen Dienst eingeteilt würde, ist unwahrscheinlich. (Das Ablegen von Pflastersteinen und Grabkerzen vor Parteizentralen sollte so oder so als inakzeptabler Protest gelten.)

Denunziation als „Klassenkampf“

Dass eine Ausweitung der erlaubten Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll ist, stellen unterdessen die wenigsten in Frage – Christian Kerns „Plan A“ gab davon Zeugnis. Knackpunkt bleibt aber die Regelung der Voraussetzungen. Die „Freiwilligkeit“ auf Arbeitnehmerseite, und mag sie auch im Gesetz stehen, ist da kaum mehr als eine PR-Maßnahme: Dass ein Arbeitnehmer nach ein- oder zweimaligem „Verzicht“ bei der nächsten Anordnung unter Zusage-Druck steht, fällt in die Kategorie „Hausverstand“. Der Beschluss geht grosso modo zugunsten der Arbeitgeber- und zulasten der Arbeitnehmerseite. Diese Erkenntnis als „Klassenkampf“ zu denunzieren, lässt Seriosität vermissen – beide Seiten sitzen letztlich im selben Boot. Kritiker des Durchpeitschens bekamen zuletzt Rückendeckung gleich zweier schwarzer Landeshauptleute: Auf „Sorgfalt der Ausführung und Einbindung verschiedener Partner“ sei zu achten, mahnte Markus Wallner. Eine Begutachtung des Gesetzes und Dialog mit den Sozialpartnern hätte er bevorzugt, sagte Günther Platter.

Stabilität durch Ausgleich

Denn das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage findet zunehmend auf schiefer Ebene statt: In etlichen Branchen sitzt der Arbeitnehmer auf dem kürzeren Ast. Ein Ingenieur kann oft ebenso zwischen mehreren Job-Angeboten wählen, wie ein Küchenchef. In einer Vielzahl der Berufe übersteigt das Angebot an Arbeitskräften die Zahl der Jobs aber bei Weitem – und Arbeitnehmer lassen sich im Handumdrehen ersetzen. Dieser Druck der schiefen Ebene lässt sich nur durch Organisation ausgleichen. Deshalb entstanden Gewerkschaften, deshalb bildete sich die Sozialpartnerschaft heraus: Der Aufbau der Zweiten Republik fußte auf dem Konsens, dass nur Interessenausgleich nachhaltige ökonomische – und damit politische – Stabilität verspricht.
Die Bundesregierung verabschiedet diesen Konsens. Sie macht unternehmensfreundliche Politik, die für den Wirtschaftsstandort schnell messbare Erfolge bringen kann. Dafür schreckt sie nicht davor zurück, bewährte Instrumente der Interessenbalancierung im Eiltempo zu dekonstruieren. Ob die erwartbaren Konsequenzen – Zunahme von Streiks, „Diskursverlagerung“ vom Verhandlungstisch auf die Straße – dem Wirtschaftsstandort auch langfristig in die Karten spielt, ist fraglich. Die Proteste der Gewerkschaft sind indes zur Überraschung ungeeignet. Es sind schlicht die Geister, die man rief.

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