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41/2007 - Arigona und die Folgen (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 13:08
Arigona und die Folgen

Warum die Familie Zogaj bleiben soll, der Fall aber dennoch einen schalen Nachgeschmack hinterlässt.
Von Rudolf Mitlöhner

Aller Voraussicht nach wird die Familie Zogaj wieder zusammengeführt und weiter in Österreich leben dürfen. Der öffentliche Druck ist mittlerweile so groß geworden, dass jeder andere Ausgang der Geschichte kaum denkbar scheint. Wenn die „Gutmenschen“-Fraktion einmal mit dem Boulevard an einem Strang zieht und solcherart, selten genug, auch die berühmte „Lufthoheit über den Stammtischen“ zumindest partiell eingenommen hat, müsste eine Sache eigentlich gelaufen sein. Auch aus VP-Sicht wäre ein Einlenken rein strategisch gesehen klug – oder besser: das geringere Übel. Verloren haben die ÖVP und ihr Innenminister ohnedies schon: Gibt Günther Platter nach, ist er eingeknickt; bleibt er hart, pickt das Etikett „unmenschlich“ an ihm. Letzteres dürfte langfristig deutlich schwerer wiegen. (Kleine parteipolitische Spitze: Die SPÖ mag in der Causa eine ausgleichende Gerechtigkeit dafür am Werk sehen, dass Norbert Darabos das Eurofighter-Ministerium umgehängt bekommen hat …)
Nehmen wir also an, die Geschichte findet für Familie Zogaj ein gutes Ende – dann bleiben doch noch ein paar Fragen offen. Vor allem jene, ob sich der „Fall Arigona“ nicht im Rückblick als Zäsur erweisen wird. Denn, wie immer man dazu inhaltlich steht: Die beispiellose Kampagnisierung des Falles durch hemmungslose Emotionalisierung dürfte nicht ohne Auswirkungen auf das politische Geschäft, näherhin: die Rahmenbedingungen, unter denen Politik überhaupt möglich ist, bleiben.
Die Mittel, die hier eingesetzt wurden, bis hin zum Video aus dem Versteck, sind demokratiepolitisch mehr als problematisch – und für diese Bewertung spielt es eben keine Rolle, ob sie einem guten Zweck dienen oder nicht. Man kann natürlich einwenden, dass es sinnvoll ist, wenn abstrakte politische Entscheidungen ein „Gesicht“ bekommen. Wir kennen diese Überlegungen etwa aus den Debatten um den Einsatz militärischer Gewalt: Man wirft leichter eine Bombe ab als man jemanden erschießt. Aber es geht zum Glück nicht immer – auch im Falle der Zogajs nicht – um Tod und Leben.

Sehr wohl aber geht es in der Politik immer um allgemeine, grundsätzliche Entscheidungen, die im Konkreten unweigerlich Härten zur Folge haben. Es gibt keine Politik, die keine Härtefälle produziert – es gibt nur die Möglichkeit einer Nicht-Politik, die freilich selbst ein „Härtefall“ ist, weil sie zwar niemandem wehtut aber letztlich allen schadet. Das gilt nicht nur für den Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, sondern ganz generell: keine Pensions-, keine Steuer-, keine Gesundheitsreform ohne im negativen Sinn Betroffene, ohne, wenn man so will, Opfer.
Denkt man den Fall Arigona von diesen Überlegungen ausgehend weiter, so ließe sich beispielsweise mühelos jede noch so plausibel argumentierbare Pensionsreform aushebeln, bekäme sie nur das „Gesicht“ einer Mindestrentnerin. Gegen das Einzelschicksal hat das im Sinne des Gemeinwohls Gebotene keine Chance. (Was freilich nicht heißt, dass alles, was einzelnen wehtut oder schadet, objektiv sinnvoll oder notwendig wäre; so argumentieren nur totalitäre Systeme.) Die Politik flüchtet aus diesem prinzipiellen Dilemma immer wieder gerne in den Populismus: Man will dann „jeden Einzelfall“ prüfen, wie jetzt die SPÖ im Asylbereich; oder ein Landeshauptmann zahlt unter medialer Aufmerksamkeit persönlich Bargeld an seine Untertanen aus. Gnade statt Recht, Feudalsystem statt Rechtsstaat.
Was wäre im aktuellen Fall zu tun? Pragmatisch anzuerkennen, dass der Rückstau an offenen Asylverfahren nicht mehr aufzuarbeiten ist. So wie jeder einzelne gelegentlich einsehen muss, dass er seinen Zeitungsstoß nicht mehr nachlesen kann, so sollte sich der Staat zu einer Stichtagsregelung (z. B. drei Jahre im Land) durchringen, auf deren Grundlage gut Integrierte hier bleiben können. Gleichzeitig aber müsste alles getan werden, den Instanzenzug zu straffen (hier sind auch die NGO’s in die Pflicht zu nehmen) und Asylverfahren nicht länger als ein Jahr dauern zu lassen.
Die Zogajs sollen hier leben – ein schaler Nachgeschmack bleibt.
  #2  
Ungelesen , 22:01
Karl Heiden Karl Heiden ist gerade online
 
Registriert seit: 06.10.2007
Beiträge: 14
Arigona und die Folgen

Der unglaublich große Rückstau an offenen Asylverfahren ist eine der fatalen Konsequenzen der Umsetzung des neoliberalen Slogans "Mehr Privat, weniger Staat" mit seinen personellen Einsparungen genau dort, wo es gesellschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Neue Aufgaben für das Gemeinwesen bedingen eben Umschichtungen der administrativen Ressourcen oder aber eine Aufstockung des entsprechenden Personals. Es wurde ja auch der Personalstand bei der Justizwache erhöht, weil in den übervollen Strafanstalten (warum wohl übervoll?) das Auslangen mit den vorhandenen Betreuern nicht mehr gefunden werden konnte. Was den konkreten "Fall Arigona" (die Bezeichnung mit "Fall" widerstrebt mir eigentlich, weil sie an Delinquenten gemahnt) angeht, scheint mir das Mädchen von bestimmter Seite für gewisse Zwecke instrumentalisiert worden zu sein. Denn das berühmte Video musste ja von irgendjemandem angefertigt und dem ORF zugespielt, ihre permanente Flucht bei Nacht und Nebel mit den ständigen Ortswechseln von irgendjemandem organisiert worden sein. Dechant Friedl erzählte im ORF, er sei von zwei Männern, die sich in einer ihm fremden Sprache untereinander verständigt hätten (vermutlich albanisch), mit Arigona zusammengebracht worden. Also hat hier im Hintergrund eine perfekt eingespielte Logistik funktioniert, die im Endeffekt offenbar ihr Ziel ("Die Zogajs sollen hier leben" laut Rudolf Mitlöhner) erreicht hat. Die Folgen davon kann sich jetzt wohl oder übel (je nach persönlichem Standpunkt) jede(r) selbst ausmalen.
  #3  
Ungelesen , 09:56
ornighan ornighan ist gerade online
 
Registriert seit: 12.10.2007
Beiträge: 3
Arigona und die Folgen

Der Artikel hat mir in dieser verfahrenen Situation gefallen. Doch möchte ich auch meine Bedenken anmelden:
Herrn Innenminister Platter kann ich in seiner Standfestigkeit nur bewundern. Einem generellen Bleiberecht kann man wirklich nur zustimmen, wenn die formulierten Bedingungen auch wirklich eingehalten werden. Im Fall Arigona finde ich zB.das Bleiberecht für ihre beiden Brüder (Familienzusammenführung) für äußerst zweifelhaft, da die beiden Brüder rechtkräftig wegen krimineller Delikte verurteilt worden sind (siehe OÖ Rundschau vom Sonntag). Ich verstehe also nicht, weshalb sich der Staat erpressen lassen soll.

Meine Erschütterung bei der Lektüre von Berichten über die Christenbverfolgungen in fast allen islamischen Läöndern wächst zusehens. Da vermisse ein Auftreten der in Österreich lebenden Muslime sehr. Ich fürchte um die Zukunft meiner Enkelkinder, wenn nach 1-2 Generationen die Muslime in Österreich eine politische Größe werden. Wenn ich vom niederl. Innenminister höre, dass es durchaus denkbar ist die Scharia mittelfristig ganz demokratisch beschlossen werden könnte, läuft es mir kalt über den Rücken. Ich finde, dass viele muslim. Jugendliche von ihren Predigern und einigen Organisationen aufgehetzt werden dieses Ziel im Auge zu behalten. Zahlreiche Äußerungen während meiner aktiven Laufbahn in der Schule bestätigen das. Verschiedene Kostproben würden den Rahmen sprengen.

Weltweit gibt es Millionen von Christen, die liebend gerne unseren Geburtenrückgang auffangen würden. Quer über den Globus von den Philippinen bis nach Lateinamerika. Darf ich der Furche empfehlen gelegentlich auch Berichte der Zeitschriften "CSI", Veröffentlichungen von "ai" oder "KircheIn" zu diesem Thema einfliessen zu lassen? Ich wünsche mir, dass die Furche für die kommenden Generationen einem "Kosovo" in Österreich nicht erst in entgegenwirkt, wenn es zu spät ist...
  #4  
Ungelesen , 14:16
wreiter wreiter ist gerade online
 
Registriert seit: 12.10.2007
Beiträge: 1
Schreckliches Beispiel für den Umgang mit Mitmenschen aus anderen Ländern

Mir ist aus meinem Bekanntenkreis folgender erschreckender Fall erzählt worden:

Eine Afrikanerin aus Nigeria (ca. 24), Christin, lebt seit ca. 3 Jahren in Österreich, hat 2 Kinder (1. ca. 20 Monate und 2. ca. 4-5 Wochen alt).
Ihr Mann lebt schon länger in Österreich, hat eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeit. Seine Frau ist später nachgekommen. Sie sind seit 7 Jahren verheiratet, also bereits in Afrika; dies kann aber nicht nachgewiesen werden, weil sie keine Dokumente haben. Beide Kinder sind von ihrem Mann (das hat ein Test ergeben) und in Österreich geboren.
Ihre Ehe wird in Österreich aber nicht anerkannt.
Sie musste flüchten, nachdem man vor ihren Augen ihren Vater ermordet hat. Auch ihre Mutter und ihr Bruder konnten flüchten, sie weiß aber nicht wohin und ob sie noch leben. Sie selber konnte sich verbergen und nur auf diese Weise konnte sie überleben und schließlich zu ihrem Mann nach Österreich kommen (nicht mit Schleppern). In ihrer Heimat wurde sie, bevor sie flüchten konnte, mehrmals vergewaltigt, auch von Menschen, die ihr helfen sollten.
Sie will aus diesen begreiflichen Gründen auf keinen Fall wieder zurück nach Afrika.
Von einer Hilfeorganisation wird sie in Österreich psychologisch und rechtlich beraten und betreut.
Sie hat momentan in Österreich vorübergehend Bleiberecht. Ihr Mann und ihre beiden Kinder können in Österreich bleiben, sie nicht, da sie in Österreich als ledig gilt.
Ihre Erlebnisse mit der hiesigen Fremdenpolizei und Beamten sind furchtbar. Sie erlebt sie als überheblich, hart und stur. Ihre Berater haben ihr angeraten nichts von ihrem bisherigen Schicksal zu erzählen, weil man ihr ohnehin keinen Glauben schenken wird. Sie hat auch erlebt, wie die Behörden mit afrikanischen Drogendealern umgehen. Was sie nicht verstehen kann ist, dass sie mit diesen in einen Topf geworfen wird, obwohl sie unbescholten ist.
Sie hat in ihrer Heimat keinen Beruf erlernen können, aber sie möchte bei uns arbeiten und auch einen Beruf erlernen.
Sie hat über ihre Hilfsorganisation Einspruch erhoben, aber es ist ungewiss, wie lange sie in Österreich bleiben kann.

Als Christ schämt man sich über die diversen Wortmeldungen von Politikern der ÖVP, die sich als eine christlichsoziale Partei präsentieren will. Wo bleibt da die Menschlichkeit?
  #5  
Ungelesen , 19:05
ornighan ornighan ist gerade online
 
Registriert seit: 12.10.2007
Beiträge: 3
Ich kann ihre Wut verstehen, da ich selbst als Helfer erfahren habe, wie viel Mühe es kostete arbeitswillige, vollintegrierte Menschen (aus P, BL, CSR...) in Österreich behalten zu können. Heute sind diese Leute Kleinunternehmer, Professoren ect und sind wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Dennoch melde ich Bedenken an, völlig wahllos jeden über die grüne Grenze Gekommenen zu amnestieren und die Gesetze zu "biegen". Hoffentlich gelingt es ihnen die Nigerianer in Ösaterreich zu behalten!!!
Gruß Hans
  #6  
Ungelesen , 00:44
phips phips ist offline
 
Registriert seit: 14.10.2007
Beiträge: 3
Ein wichtiger Punkt der bei Diskussionen dieser Art häufig untergeht ist, dass Asyl und Zuwanderung zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

Wir brauchen Zuwanderung das ist klar. Es braucht aber auch eine transperente, nachvollziehbare und auf das Wohl Österreichs ausgerichtete Politik. Österreich muss sich endlich als Zuwanderungsland verstehen. Z.B. so künftige Zuwanderer bewerben sich beim österreichischen Konsulat bzw. Botschaft mit Motivationsschreiben und Lebenslauf.
Es kann eine Bonuspunkte Tabelle geben für dieses Verfahren z.B. für Menschen die aus dem Gebiet der früheren k.u.k.Monarchie stammen, für Christen, für ....
Ohne dieses Verfahren zu absolvieren können sich natürlich EU-Bürger in Österreich niederlassen(und ÖsterreicherInnen in den anderen EU-Ländern), ebenso Ehepartner von ÖsterreicherInnen.

Asyl ist davon getrennt zu halten. Es soll auch weiterhin ein Flüchtling Asyl in Österreich erhalten, prinzipiell aber solange es nötig ist und nicht für immer.
In Einzelfällen eben gerade bei Familien mit Kindern soll es die Möglichkeit geben ein Bleiberecht zu erwirken und hoffentlich werden diese "Dableiber" dann auch gute Österreicher. Aber auch dafür ist ein eine transperentes und nachvollziehbares Verfahren nötig. Das kann und soll eine Mitspracherecht für Bürgermeister und Landeshautleute beeinhalten.

Gerade im Entwickeln solcher Verfahren sehe ich eine wichtige Aufgabe der Politik. Das Verfahren drei Jahre da und automatisch für immer dableiben dürfen finde ich zu simpel.

Weil es angesprochen wurde:
Ich würde mir ein stärkeres Eintreten der österreichischen und europäischen Politik für unsere verfolgten christlichen Mitbrüder wünschen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich trägt so denke ich ihren Teil bei zu einem friedlichen Miteinander der Religionen in Österreich, ebenso wie die christlichen Kirchen bei.
Und daran, dass unsere Heimat mehr und mehr entchristlich wird sind die Muslime in Österreich nur sehr begrenzt verantwortlich.

Geändert von phips ( um 14:37 Uhr).
  #7  
Ungelesen , 16:44
Leserbrief Leserbrief ist offline
 
Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Gratulation

Als langjähriger Leser der „Furche“ möchte ich Ihnen zu den Aussagen gratulieren; es fragt sich wirklich, was von dem MIPEX-Index zu halten ist, da doch Österreich – im Vergleich zu anderen Staaten – einen relativ hohen Ausländeranteil aufweist.
Franz John
franz.john@hotmail.com

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  02:24:43 07.16.2005