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41/2007 - Arigona und die Folgen (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:08
Arigona und die Folgen

Warum die Familie Zogaj bleiben soll, der Fall aber dennoch einen schalen Nachgeschmack hinterlässt.
Von Rudolf Mitlöhner

Aller Voraussicht nach wird die Familie Zogaj wieder zusammengeführt und weiter in Österreich leben dürfen. Der öffentliche Druck ist mittlerweile so groß geworden, dass jeder andere Ausgang der Geschichte kaum denkbar scheint. Wenn die „Gutmenschen“-Fraktion einmal mit dem Boulevard an einem Strang zieht und solcherart, selten genug, auch die berühmte „Lufthoheit über den Stammtischen“ zumindest partiell eingenommen hat, müsste eine Sache eigentlich gelaufen sein. Auch aus VP-Sicht wäre ein Einlenken rein strategisch gesehen klug – oder besser: das geringere Übel. Verloren haben die ÖVP und ihr Innenminister ohnedies schon: Gibt Günther Platter nach, ist er eingeknickt; bleibt er hart, pickt das Etikett „unmenschlich“ an ihm. Letzteres dürfte langfristig deutlich schwerer wiegen. (Kleine parteipolitische Spitze: Die SPÖ mag in der Causa eine ausgleichende Gerechtigkeit dafür am Werk sehen, dass Norbert Darabos das Eurofighter-Ministerium umgehängt bekommen hat …)
Nehmen wir also an, die Geschichte findet für Familie Zogaj ein gutes Ende – dann bleiben doch noch ein paar Fragen offen. Vor allem jene, ob sich der „Fall Arigona“ nicht im Rückblick als Zäsur erweisen wird. Denn, wie immer man dazu inhaltlich steht: Die beispiellose Kampagnisierung des Falles durch hemmungslose Emotionalisierung dürfte nicht ohne Auswirkungen auf das politische Geschäft, näherhin: die Rahmenbedingungen, unter denen Politik überhaupt möglich ist, bleiben.
Die Mittel, die hier eingesetzt wurden, bis hin zum Video aus dem Versteck, sind demokratiepolitisch mehr als problematisch – und für diese Bewertung spielt es eben keine Rolle, ob sie einem guten Zweck dienen oder nicht. Man kann natürlich einwenden, dass es sinnvoll ist, wenn abstrakte politische Entscheidungen ein „Gesicht“ bekommen. Wir kennen diese Überlegungen etwa aus den Debatten um den Einsatz militärischer Gewalt: Man wirft leichter eine Bombe ab als man jemanden erschießt. Aber es geht zum Glück nicht immer – auch im Falle der Zogajs nicht – um Tod und Leben.

Sehr wohl aber geht es in der Politik immer um allgemeine, grundsätzliche Entscheidungen, die im Konkreten unweigerlich Härten zur Folge haben. Es gibt keine Politik, die keine Härtefälle produziert – es gibt nur die Möglichkeit einer Nicht-Politik, die freilich selbst ein „Härtefall“ ist, weil sie zwar niemandem wehtut aber letztlich allen schadet. Das gilt nicht nur für den Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, sondern ganz generell: keine Pensions-, keine Steuer-, keine Gesundheitsreform ohne im negativen Sinn Betroffene, ohne, wenn man so will, Opfer.
Denkt man den Fall Arigona von diesen Überlegungen ausgehend weiter, so ließe sich beispielsweise mühelos jede noch so plausibel argumentierbare Pensionsreform aushebeln, bekäme sie nur das „Gesicht“ einer Mindestrentnerin. Gegen das Einzelschicksal hat das im Sinne des Gemeinwohls Gebotene keine Chance. (Was freilich nicht heißt, dass alles, was einzelnen wehtut oder schadet, objektiv sinnvoll oder notwendig wäre; so argumentieren nur totalitäre Systeme.) Die Politik flüchtet aus diesem prinzipiellen Dilemma immer wieder gerne in den Populismus: Man will dann „jeden Einzelfall“ prüfen, wie jetzt die SPÖ im Asylbereich; oder ein Landeshauptmann zahlt unter medialer Aufmerksamkeit persönlich Bargeld an seine Untertanen aus. Gnade statt Recht, Feudalsystem statt Rechtsstaat.
Was wäre im aktuellen Fall zu tun? Pragmatisch anzuerkennen, dass der Rückstau an offenen Asylverfahren nicht mehr aufzuarbeiten ist. So wie jeder einzelne gelegentlich einsehen muss, dass er seinen Zeitungsstoß nicht mehr nachlesen kann, so sollte sich der Staat zu einer Stichtagsregelung (z. B. drei Jahre im Land) durchringen, auf deren Grundlage gut Integrierte hier bleiben können. Gleichzeitig aber müsste alles getan werden, den Instanzenzug zu straffen (hier sind auch die NGO’s in die Pflicht zu nehmen) und Asylverfahren nicht länger als ein Jahr dauern zu lassen.
Die Zogajs sollen hier leben – ein schaler Nachgeschmack bleibt.

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