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14/2014 - „Gegen rechts“ reicht nicht (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 11:09
„Gegen rechts“ reicht nicht

Die Wahlgänge in Frankreich und der Slowakei lassen über die beiden Länder hinaus ein paar interessante Beobachtungen über politische Entwicklungen zu.

Von Rudolf Mitlöhner


Französischer Staatspräsident müsste man sein. Der hält sich eine Regierung, die er nach Belieben austauscht. Der Esel, der von den Wählern gemeint war, entledigt sich des Sacks (der gar nicht direkt geschlagen wurde, weil es ja nur um kommunale, nicht nationale Wahlen ging). Dass sich François Hollande, der mit einer prononciert linken Positionierung angetreten war, nun mit Manuel Valls einen klar rechts(liberal) orientierten Premier holt, ist eine besondere Pikanterie. Und für den Präsidenten ein riskanter Schachzug. Denn der publikumswirksame Manuel Valls, der auch bei der konservativen UMP gute Figur machen würde, könnte dem langweiligen, uncharismatischen Hollande leicht den Rang ablaufen und das Amt des Regierungschefs als Sprungbrett an die Staatsspitze nutzen. Vielleicht aber kalkuliert ja Hollande, dass Valls fulminant scheitert – dann wäre er einen gefährlichen Konkurrenten los …
Egal, dass Frankreich mit den linken Rezepten, die er seinerzeit im Wahlkampf getrommelt hatte, nicht zu sanieren ist, dürfte Monsieur le Président selbst schon gedämmert sein. Zumindest theoretisch, wie sein Anfang des Jahres vorgestellter „pacte de responsabilité“ („Pakt der Verantwortung“) erkennen lässt. Ob das nun die neue „Kampfregierung“ (© Hollande: „gouvernement de combat“) auf den Boden bringt, bleibt abzuwarten.

Erfolg der Milliardäre

Sicher ist nur, dass es für die Linke – nicht nur in Frankreich – nicht mehr genügt, die (insbesondere extreme) Rechte zu skandalisieren und moralisch zu diskreditieren. Auch wenn diese das zum Teil selbst besorgt, verfängt der permanent ausgerufene Kampf gegen rechts bei den Leuten immer weniger. Die Europawahlen werden den nächsten Beweis dafür liefern.
Diese Strategie ist auch bei den slowakischen Präsidentschaftswahlen nicht aufgegangen (siehe auch Seite 7). Der linkspopulistische Premier Robert Fico musste sich dem Milliardär Andrej Kiska geschlagen geben. Dessen Erfolg erinnert an jenen von Andrej Babiˇs, dessen Partei ANO 2011 bei den tschechischen Parlamentswahlen 2013 zweitstärkste Kraft wurde, und der in der Folge Vizepremier und Finanzminister wurde. Das zeigt, nebenbei bemerkt, was für ein Potenzial Frank Stronach gehabt hätte, wenn er ein bisschen mehr gegeben hätte als den „guten Onkel aus Amerika“, der seinem Laund etwas zurückgeibn wüll.

Konservative und Rechtsparteien

Natürlich weht nicht nur den Linken der Wind heftig ins Gesicht, auch die traditionellen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien haben Mühe, ihre Linie zu finden. Sie müssen sich von Rechts-Außen inhaltlich abgrenzen, dürfen sich aber gleichzeitig seitens der Linken mit dieser Abgrenzung nicht moralisch erpressen lassen, wie dies vor dem zweiten Durchgang bei den französischen Kommunalwahlen wieder versucht wurde.
Ein prinzipieller Ausschluss jedweder Form der Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien sichert zwar den Beifall des juste milieu im öffentlichen Diskurs, ist aber taktisch wie strategisch falsch. Zumal nicht zu übersehen ist, dass viele Wähler der Rechtsparteien sich diesen zuwenden, weil sie sich insbesondere in gesellschafts- oder bildungspolitischen Fragen von den traditionell bürgerlichen Parteien im Regen stehen gelassen fühlen. Unter dem Deckmantel der „Antidiskriminierung“ ist ja ein weitreichendes soziotechnokratisches Umerziehungsprojekt im Gange – von der Gender-Thematik bis zur Biotethik –, das viele Menschen zutiefst beunruhigt oder irritiert. Dass viele Vertreter der Konservativen dies entweder nicht durchschauen oder aber – aus welchen Gründen auch immer – es sogar für ein Gebot der „Öffnung“, „Modernität“ oder „Liberalisierung“ halten, sich dem sukzessive anzuschließen, macht die Irritation nicht eben geringer.

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