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30/2017 - „Und schon wieder kein Mandat“
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Ungelesen , 08:24
„Und schon wieder kein Mandat“

Die Kleinpartei ist der Großpartei ein Ärgernis, ein Aufstand, eine Gemeinheit. Dem Wähler sind sie das nicht. Historische Streifzüge.

| Von Martin Haidinger

„Schad – wir ham schon wieder kein Mandat. Das wird doch wirklich langsam fad. Ich weiß mir heute keinen Rat!“, legte in den 60er-Jahren zu den Klängen von Speedy Gonzales das Wiener Komikertrio „Die Spitzbuam“ dem FPÖ-Spitzenpolitiker Wilfried Gredler in den Mund, da seine Partei mit fallender Tendenz hart an der Fünfprozentmarke kratzte. Das waren noch Zeiten! Was aus einer Kleinpartei so alles werden kann. Eine kleine Geschichte der politischen Kleinen-Geschichten von der „Olah-Partei“ bis zu „fliegenden Yogis“.
6. März 1966. Die Gesichter der Sozialisten wurden lang und immer länger an diesem Abend. Soeben hatte die SPÖ unter ihrem eher dogmatischen Parteichef Bruno Pittermann bei der Nationalratswahl 1,44 Prozent der Stimmen verloren. Klingt wenig dramatisch, hatte aber zur Folge, dass der ÖVP zum ersten Mal die „Absolute“ gelang! Zur schwarzen Alleinregierung unter Kanzler Josef Klaus hatte allerdings nicht die damals schrumpfende FPÖ beigetragen, sondern eine andere, noch kleinere Partei, die es gar nicht ins Parlament schaffte. Und trotzdem: Knapp über drei Prozent der Wählerstimmen für Franz Olahs „Demokratische Fortschrittliche Partei “(DFP) hatten ausgereicht, um den Roten gerade so viele Stimmen abzunehmen, dass der schwarze Streich gelang.

Der gestürzte Held

Die Sozialisten schäumten vor Wut, und der Hass gegen ihren ehemals so mächtigen Genossen Olah stieg ins Unermessliche. Den meisten Österreichern hingegen galt dieser Gewerkschaftsführer als Held, da er im Oktober 1950 gemeinsam mit seinen Bau-Holz-Arbeitern den als Putschversuch gewerteten kommunistischen Generalstreik gebrochen hatte. Doch der zum ÖGB-Präsidenten und Innenminister aufgestiegene Olah pokerte machtpolitisch allzu hoch, stürzte über diverse Geheimaktionen wie Finanzspritzen aus Gewerkschaftsgeldern für die Kronen
Zeitung und die FPÖ, und wurde aus der SPÖ ausgeschlossen. Mit der 1965 gegründeten, aus heutiger Sicht „populistischen“ Mini-Protestpartei DFP lehrte Olah danach seine Ex-Genossen das Schaudern, versaute ihnen die Nationalratswahl 1966 und zog 1969 immerhin für eine Periode mit drei Mandataren in den Wiener Gemeinderat ein. Als Olah wegen seiner Unregelmäßigkeiten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, war es auch mit der DFP vorbei.
Hatte die Olah-Partei in Linie und Auftreten ein wenig Jörg Haiders FPÖ zwanzig Jahre danach vorweggenommen, so war bei der Niederlage der SPÖ 1966 noch eine zweite, ganz anders gelagerte Kleinpartei Pate gestanden: Die KPÖ nämlich, die – weil selbst chancenlos – eine Wahlempfehlung für die Sozialisten abgegeben hatte. Das wiederum hatte der ÖVP den durchschlagenden Slogan „Die rote Volksfront droht!“ ermöglicht. Die Kommunistische Partei ist bis heute die langlebigste Kleinpartei Österreichs geblieben.
In der Zwischenkriegszeit durch die linksextreme Diktion der Sozialdemokraten marginalisiert, und ab 1945 durch die allgemeine Angst vor der realsozialistischen Diktatur der Sowjetunion diskreditiert, flog sie 1959 –wohl für immer – aus dem Nationalrat. An ihre Stelle traten Schritt für Schritt neue Linke.
Erst lange nach der 68er-Revolte zog 1986 mit den Grünen wieder ein Ex-Trotzkist, Peter Pilz, ins Parlament ein – ebenjener, der nun mit einer eigenen Liste in den Nationalrat zu kommen versucht. (siehe Seiten 4/5).
Abgesehen von punktuellen Erfolgen wie in der Steiermark gerieten und geraten die „Kummerln“ aber nur mehr dann in die Schlagzeilen, wenn sie als angeblich reichste Partei des Landes um beträchtliche DDR-Vermögenswerte prozessierten, oder der ehemals grünen Parteijugend politisches Asyl gewähren.
Da die „Neue Linke“ ab den 70er-Jahren erfolgreich den Marsch durch die Institutionen angetreten hatte, konnten die „Grünalternativen“ nach Kleinkriegen gegen bürgerlich ausgerichtete Öko-Parteien – wie die „Vereinten Grünen (VGÖ) – 1986 in den Nationalrat einziehen, haben sich seitdem auf über zwölf Prozent hochgedient, und sind durch allerlei interne Querelen möglicherweise wieder auf dem Rückweg zur Kleinpartei.

Fußballtrainer und Nirwana

Die VGÖ jedenfalls versandeten 1994 unter dem ehemaligen Fußballtrainer Adi Pinter mit 0,1 Prozent im politischen Nirwana.
Von der seinerzeitigen Randexistenz der FPÖ ist dagegen keine Rede mehr – sie rittert mittlerweile um Platz zwei in der heimischen Bundespolitik. Ihr Vorgänger, der „Verband der Unabhängigen“(VdU) war 1949 noch von der SPÖ gefördert worden, die meinte, dadurch das bürgerliche Lager spalten zu können. Dieses Kalkül ging schon damals nicht auf, da sich der VdU –so wie heute die FPÖ- mindestens so viele Stimmen von der SPÖ wie von der ÖVP holte.
Derzeit dürften in Österreich knapp über 1000 Parteien ihr mehr oder weniger trostloses Dasein fristen. Erst seit 2012 kann man ihre Namen behördlich einsehen – bis dahin galt hier das Amtsgeheimnis.
Von der A.R.S.C.H. („Autonom revolutionär subversiv chaotische Hackler Partei“) über die Congolesische Volkspartei bis zur Heinzelmännchenpartei sind darunter jede Menge bloße Spaßvereine. Fast mit Wehmut erinnert man sich da an die vergleichsweise inhaltsschwangere „Naturgesetz-Partei “, die zu den Nationalratswahlen 1994 antrat, und das „yogische Fliegen“ als Reformprogramm hatte. Im Pulk schwebende yogische Flieger sollten zum Schutz der österreichischen Grenzen eingesetzt werden.
Gegründet und bewilligt ist so eine Partei recht rasch, denn neben den Statuten müssen nur die Namen der Führungsorgane beim Innenministerium vorgelegt werden. Erst wenn eine Gruppe bei Wahlen kandidieren will und genügend Unterstützungserklärungen zusammenbringt, wird sie behördlich auf Verfassungskonformität geprüft.

Veteranen des Mikrokosmos

Früher registrierten gerade Extremisten gerne Parteien, da im Gegensatz zu bloßen Vereinen Behördenvertreter keinen Zutritt hatten. Auch der billige Posttarif für Aussendungen verführte so manche Aktivisten dieser oder jener Ausrichtung zur Partei*gründung. Indes ist all das alles Schnee von gestern, angesichts der digitalen Verbreitungsmöglichkeiten von Parolen, Propaganda und Geschwätz. Wie rätselhafte Irrlichter funkeln Parteien wie die „Österreichische Patriotische Union“ (1949) oder die „Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Nichtwähler und ungültigen Stimmen in Österreich“(1956) in der Geschichte des Parlamentarismus. Erreichte letztere immerhin noch sieben Stimmen, mussten sich die „Patrioten“ mit 0,0 Prozent in der Wählergunst abfinden.
Langjährige Beobachter des österreichischen Polit-Theaters kennen einige (seltener) Damen und (häufiger) Herren, die immer wieder wie Stehaufmandeln auf der Bühne erscheinen. Nach dem Tod des hyperaktiven Ex-Sozialisten, Teilzeitkatholiken, Zwischenzeitnationalen, Früh-Grünen und „politischen Wurstels“ (Copyright Bruno Kreisky) Günther Nenning 2006 verbleibt im Ring der notorischen Parteigründer der verschwörungstheoretisch ausgerichtete Karl Steinhauser (Jahrgang 1936), der sogar einmal gemeinsam mit Franz Olah kandidiert, und es später mit Listen wie „Mir reichts“ knapp über die öffentliche Wahrnehmungsgrenze geschafft hat; der Ex-Sozialist, Ex-VSSTÖ-Vorsitzende und Ex-Kreisky-Sekretär Günter Rehak, der nach und nach etliche Parteien gegründet hat, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden; oder der bedeutend jüngere Willi Langthaler, dessen „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) nur eine in einer ganzen Reihe seiner Gruppen- und Partei*gründungen kommunistischer Provenienz ist.
Den meisten der Genannten und ähnlich gelagerten Aktivisten ist gemeinsam, dass sie weder bei Wahlen reüssieren, noch nennenswerte materielle Vorteile aus ihrem Tun ziehen – eher im Gegenteil! Wer sie belächelt oder unterschätzt, sollte sich dessen erinnern, dass so manch andere Partei mit einem dreckigen Dutzend an Aktivisten in Hinterzimmern begonnen hat, und binnen weniger Jahre zur Massenbewegung geworden ist.
Sind wir da mit der Heinzelmännchenpartei nicht besser dran?


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