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36/2018 - Von der Finanzkrise zum Sozialabbau
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Alt , 05:24
Von der Finanzkrise zum Sozialabbau

An Schweden, dem Mutterland des Wohlfahrtsstaates, lässt sich auch dessen Aushöhlung exemplarisch nachvollziehen: Entfesselte Finanzmärkte ließen die „Volksheim“-Idee bröckeln. Ein Gastkommentar.

| Von Stephan Schulmeister


Den ersten umfassenden Wohlfahrtsstaat schufen die schwedischen Sozialdemokraten in den 1930er-Jahren. Als Sinnbild verwendeten sie den Begriff „Folkhemmet“, der Sozialstaat solle allen Menschen als „Volksheim“ dienen. Schon 1928 hatte der damalige Parteivorsitzende Per-Albin Hansson dieses Bild näher skizziert: „Im guten Heim gibt es keine Privilegierten oder Benachteiligte, keine Hätschelkinder und keine Stiefkinder. Dort sieht nicht der eine auf den anderen herab, dort versucht keiner, sich auf Kosten des anderen Vorteile zu verschaffen und der Starke unterdrückt nicht den Schwachen. Im guten Heim herrschen Gleichheit, Fürsorglichkeit, Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft.“
Der Staat als soziale Heimat für alle, das war ein radikaler Gegenentwurf zum damals dominanten „liberalen“ Bild vom Staat als dem „Leviathan“, der Bürger bevormundet und ihnen das Geld aus der Tasche zieht. Gleichzeitig hatte die marktliberale Ideologie den Boden für den Aktienboom der 1920er-Jahre bereitet und legitimierte die desaströse Sparpolitik nach dem Börsenkrach von 1929, insbesondere in Deutschland und den USA.
In Schweden aber wurde der Wohlfahrtsstaat aufgebaut, die öffentliche Nachfrage also gesteigert und dies kompensierte die Exporteinbußen als Folge der Weltwirtschaftskrise. Als einziges Industrieland machte Schweden diese Krise daher nicht mit.
Schon Adam Smith hatte erkannt, dass der Mensch dazu bestimmt sei, „am Schicksal anderer Anteil zu nehmen“ und dass ihm die „Glückseligkeit dieser anderen ein Bedürfnis ist, obgleich er keinen anderen Vorteil daraus zieht als das Vergnügen, Zeuge davon zu sein.“ Daraus schloss Smith: „Alle Mitglieder der menschlichen Gesellschaft bedürfen des gegenseitigen Beistands (…). Wo jener notwendige Beistand (…) von einem Mitglied dem anderen gewährt wird, da blüht die Gesellschaft und da ist sie glücklich.“

Risikodenken schwächt Solidarprinzip

Der Sozialstaat – von den Sozialgesetzen Bismarcks in den 1880er-Jahren bis zum skandinavischen Wohlfahrtsstaat – ist eine
gesellschaftspolitische Innovation, die diesem Bedürfnis der Menschen Rechnung trägt, also den „gegenseitigen Beistand“ institutionell verankert. In Phasen des Ausbaus des Sozialstaats ist daher die Lebenszufriedenheit größer als in Phasen, in denen das „Jeder ist seines Glückes Schmied“ dominiert.
Dazu kommt der ökonomische Erfolg: Der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und ihrer Infrastruktur (Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten, etc.) stärkte und stabilisierte das Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung erleichterte die Finanzierung des Sozialstaats, gleichzeitig sank die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Während die positiven sozialpsychologischen und ökonomischen Effekte des Wohlfahrtsstaats im Übrigen Europa erst in den 1950er- und 1960er-Jahren wirksam wurden, prägten sie die Entwicklung in Schweden schon seit den 1930er-Jahren. Die „Volksheim-Ideologie“ hat daher entscheidend dazu beigetragen, dass die schwedische Sozialdemokratie von 1932 bis 1991 (!) in der Regierung saß (außer zwischen 1976 und 1982).
Und heute? Schweden hat noch immer einen Sozialstaat, doch er wurde spürbar geschwächt. Insbesondere durch höhere Selbstbehalte sowie Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen und durch Fixierung der Pensionsbeiträge im Umlageverfahren ohne Zuschusspflicht des Staates (sinkt das Aufkommen infolge einer Rezession, so kann es zu einem Rückgang der Pensionen kommen – in Österreich träte das nicht automatisch ein). Überdies müssen 2,5 Prozent des Bruttolohns in ein kapitalgedecktes System eingezahlt werden, obwohl dessen Erträge extrem schwanken.
Das Solidarprinzip wird auch durch (neoliberales) Risiko- und Leistungsdenken geschwächt. So war die Arbeitslosenversicherung zwar immer schon freiwillig (ca. 75 Prozent sind Mitglied privater Kassen, verwaltet von den Gewerkschaften). Wer nicht Mitglied ist, kann in die „A-Kasse“ einzahlen, allerdings bemisst sich der Beitrag nach dem Risiko, arbeitslos zu werden. Niedrigverdiener müssen daher einen viel höheren Beitragssatz zahlen als besser Verdienende. Wer deshalb gar nicht einzahlt, ist im Fall von Arbeitslosigkeit auf die – nicht existenzsichernde – Sozialhilfe angewiesen. Einkommen ohne (Arbeits-)Leistung wie Pensionen oder Krankengeld werden höher besteuert als Löhne.

„Lassen wir unser Geld arbeiten“

Auslöser der Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat war eine Finanz- und Bankenkrise. In den 1980er-Jahren hatten niedrige Realzinsen und die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen einen kreditfinanzierten Immobilienboom in Schweden ausgelöst. Ab 1990 verschlechterte sich die Konjunktur, die Immobilienpreise fielen und damit sank auch der Wert der hypothekarischen Sicherheiten, immer mehr Kredite wurden uneinbringlich. Im September 1992 war das Bankensystem bankrott und konnte nur durch eine generelle Staatsgarantie gerettet werden.
Gleichzeitig war das Budgetdefizit bis 1993 auf 13 Prozent des BIP angewachsen, eine Konsolidierungspolitik unvermeidlich. Diese wurde von der zwischen 1991 und 1994 regierenden konservativen Koalition begonnen und danach von den Sozialdemokraten fortgesetzt (eine ähnliche Entwicklung – Zusammenbruch eines kreditfinanzierten Immobilien- und Aktienbooms – hatte sich 1990/91 in Japan ergeben).
15 Jahre später wiederholte sich die Abfolge von Finanzkrise und Sozialabbau im Weltmaßstab. Nach dem Aktiencrash 2000/2002 boomten Immobilienpreise, Aktienkurse und Rohstoffpreise gleichzeitig („Bullenmärkte“), wieder befeuert durch Bankkredite. 2007 und 2008 sanken diese Preise („Bärenmärkte“): Die gleichzeitige Entwertung der drei wichtigsten Vermögensarten wurde zur wichtigsten Ursache der Finanzkrise 2008. Diese erzwang Bankenrettung und Konjunkturpakete, die Staatsverschuldung stieg sprunghaft, also wurde wieder der Sozialstaat geschwächt.Diese „Sachzwänge“ entwickeln sich nach folgendem Muster: In einer Welt entfesselter Finanzmärkte wird die Maxime „Lassen wir Menschen mit Maschinen arbeiten!“ überdeckt von „Lassen wir unser Geld arbeiten!“ Die Folge sind enorme Schwankungen spekulativer Preise wie Wechselkurse, Rohstoffpreise, Aktienkurse, Zinssätze und Immobilienpreise, unternehmerische Aktivitäten in der Realwirtschaft werden gedämpft, „Finanzalchemie“ boomt. Das Wirtschaftswachstum sinkt, Arbeitslosigkeit und atypische Beschäftigung nehmen zu, die Finanzierung des Sozialstaats wird immer schwieriger, sein Abbau erscheint als „Sachzwang“.
Nach diesem Muster hat sich die ökonomische und soziale Lage in Europa seit Anfang der 1970er-Jahre von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verschlechtert, „Ölpreisschocks“ als Folge von Dollarabwertungen und Finanzkrisen gaben diesem Prozess zusätzliche Schübe. Statt sparpolitischer Symptomkuren braucht es eine systemische „Therapie“: Die kapitalistische „Kernenergie“, das Profitstreben, muss wieder auf die „Turbinen der Realwirtschaft“ gelenkt werden.
„Technisch“ ließe sich das leicht umsetzen. Die größte Barriere liegt in den Köpfen: Innerhalb eines Denksystems kann man das Denksystem selbst nicht als Krisenursache erkennen.


| Der Autor ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien |

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  22:38:00 07.15.2005