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35/2008 - Keine Wahl (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:37
Keine Wahl

Mit dem „Anti-Teuerungspaket“ hat Werner Faymann den Wahlkampf in ungeahnte Tiefen geführt und die ÖVP in ein fast unlösbares Dilemma manövriert.

Von Rudolf Mitlöhner

Nein, der Wahlkampf ist nicht erst durch die Aufkündigung des Koalitionsabkommens durch Werner Faymann unsäglich geworden. Aber er hat mit der Präsentation des SPÖ-„Anti-Teuerungspakets“ zweifellos eine Stufe der Inferiorität erreicht, auf die man am liebsten mit Werner Schwab antworten möchte: „Sagen Sie es ruhig noch peinlicher“. Spätestens jetzt müsste jedem, der einigermaßen imstande ist, sich seines „eigenen Verstandes zu bedienen“ (© Kant), klar geworden sein, dass zwar noch lange nicht genug gestritten ist, es aber definitiv reicht.

Es reicht mit Einträgen auf der nach unten offenen Schamlosigkeitsskala in Form von immer neuen Wahlversprechen vulgo ungedeckten Geldgeschenken. Es gälte statt dessen leidenschaftlich darüber zu streiten, wie eine Wirtschafts- und Sozialpolitik angesichts einer drohenden Rezession im Konkreten und unter den Bedingungen von europäischer Integration und Globalisierung im Allgemeinen zu gestalten wäre.

Indes: Wer sollte darüber debattieren? Zehn Listen bewerben sich um Nationalratssitze – die Auswahl ist so groß wie nie zuvor, doch nach einer Richtungswahl sieht es weniger denn je aus, misst man die Parteien an ihren Werbebotschaften. Gewiss macht es einen Unterschied, ob man sich von Obskurantisten die Rettung Österreichs, des Abendlands oder wessen auch immer erwartet oder einem elitär-aufgeklärten Urbanismus zuneigt; ob man am Tiroler Rebellenwesen die Republik genesen lassen will oder unverdrossen an der Reformierbarkeit des Kommunismus festhält; ob man an das Gute im Menschen schlechthin oder nur im Österreicher (oder gar nur im Kärntner) glaubt; ob man sozialistisch-national oder national-sozialistisch ag(it)iert; ob man habituell dem Sozialpopulismus huldigt oder einfach nur halbherzig mitmacht. Aber ein wirkliches Gegenprogramm zur gnadenlosen Lizitationspolitik vermisst man schmerzlich.

Denn all die süßen, hübsch verpackten Bonbons, die zurzeit unter die Levute geworfen werden, haben einen bitteren Kern, zu dem man freilich erst kommt, wenn die Wahlen längst geschlagen sind, der aber den lange anhaltenden Nachgeschmack bestimmt. Die Stimmen der Vernunft, die solches artikulieren, sind leise – und sie stehen nicht auf dem Stimmzettel: Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer oder Rektorenchef Christoph Badelt seien hier exemplarisch vor den Vorhang geholt.

Zugegeben, es ist schwierig, in einem Wahlkampf vielleicht nahezu unmöglich, dem vom Boulevard deformierten Meinungsbild in diesem Lande etwas entgegenzusetzen. Teuerung bekämpfen? – Ja! Natürlich, sagt der österreichische Hausverstand. Wir bekämpfen ja auch erfolgreich „Gen“ und „Atom“, retten „unser Wasser“ und „unsere Marmelade“ und gehen vor „Brüssel“ niemals in die Knie. Noch Fragen?

Ja, man sollte sie stellen! Von den beiden Koalitionsparteien, die auch um die künftige Kanzlerschaft rittern, hat sich die größere in einem beispiellosen Akt der Selbstaufgabe dem Leitmedium des Ressentiments ausgeliefert. Über den Preis, den die SPÖ für die dadurch erkaufte Unterstützung an die Kronen Zeitung im Falle eines Wahlerfolges zu zahlen haben wird, werden wir uns alle noch wundern.

Die ÖVP hingegen erscheint, wie so oft in ihrer Geschichte, unschlüssig und gespalten. Gewiss, es mag aussichtslos erscheinen, der gegnerischen Allianz (die in vielen Punkten nicht nur SPÖ und Boulevardmedien, sondern auch die meisten anderen Mitbewerber einschließt) die Stirn zu bieten. Aber die Partei müsste dennoch nach dem Prinzip handeln: „Du hast keine Chance, also nütze sie“. Das reicht möglicherweise nicht für einen Wahlsieg, aber es wäre ein Beitrag zur politischen Kultur in diesem Lande. Vor allem aber: Die Alternative zur möglichen Niederlage mit Anstand ist die wahrscheinliche Niederlage aus Feigheit und Unentschlossenheit. Wer genau hingesehen hat, konnte in den letzten Tagen beobachten, wo innerhalb der Partei die Trennlinien zwischen diesen beiden Optionen verlaufen. Zu befürchten steht freilich, dass sich die großkoalitionären Besitzstandswahrer im Zeichen von Krone und Giebelkreuz durchsetzen.

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