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37/2017 - Bitte nicht noch einmal! (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 13.09.2017, 08:52
Bitte nicht noch einmal!

Manches deutet darauf hin, dass es doch wieder zu einer „Großen Koalition“ kommen könnte. Es wäre keine gute Idee – auch nicht unter VP-Führung und mit neuen Köpfen.


| Von Rudolf Mitlöhner

Für Heinz-Christian Strache ist es ein Kernelement seines Wahlkampfs: dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP (allenfalls unter umgekehrten Vorzeichen) längst paktiert und daher eine Stimme für die FPÖ das einzig sinnvolle Votum für Veränderung sei. Aus FP-Sicht strategisch völlig plausibel. Daher wird sich Strache in den letzten Tagen die Hände gerieben haben ob der Indizien, die diese seine Behauptung zu stützen scheinen.
Zunächst legten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der als möglicher künftiger SPÖ-Chef gehandelte Hans Peter Doskozil im Standard-Interview einen einwandfreien Paarlauf hin. Die Übereinstimmung in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen war so groß, dass die Abschlussfrage des Interviewers sich fast zwingend ergab: „Kann es sein, dass ich heute ein Interview mit dem nächsten Bundeskanzler und dem nächsten Vizekanzler der Republik geführt habe?“ (die natürlich von beiden nicht klar beantwortet wurde).
Jetzt hat sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zu Wort gemeldet und im Kurier eine klare Präferenz für Schwarz-Rot (und für Hans Peter Doskozil) erkennen lassen (siehe auch „Also sprach“ auf dieser Seite). Hat Strache also recht – kommt womöglich Schwarz-Rot?

Risikopartner FPÖ

Aus ÖVP-Sicht mag – vorausgesetzt, sie wird den Umfragen entsprechend tatsächlich die Nummer eins – manches dafür sprechen. Insbesondere die für die ÖVP einzig (inhaltlich wie vermutlich rechnerisch) denkbare Alternative dazu: eine Koalition mit der FPÖ. Die Partei ist und bleibt ein riskanter Partner: personell, ideell, strukturell. Daran ändert auch nichts, dass es natürlich jede Menge inhaltlicher Überschneidungen zwischen Schwarz und Blau gibt (freilich auch Bruchlinien in Sozial- und Außenpolitik). Dazu kommt der – wenngleich wohl deutlich verhaltener als 2000 ff. ausfallende – programmierte Aufschrei der üblichen Unverdächtigen aus der politmedialen Blase der Wohlmeinenden im In- und (europäischen) Ausland (wobei Letzteres wahrlich andere Sorgen hat und schon deswegen weitgehend frei von Sanktionsgedanken sein dürfte). Sebastian Kurz könnte sich also in einer Koalition mit der SPÖ (unter Doskozil) einiges ersparen – es wäre in mancherlei Hinsicht der einfachere Weg.

Fatale Alternativlosigkeit

Aber es wäre dennoch keine gute Entscheidung. Nicht für das Land und auch nicht für die ÖVP. Denn die grassierende Demokratieverdrossenheit, das Misstrauen gegenüber der Politik hat auch viel mit der ewigen Wiederkehr des rot-schwarzen Immergleichen zu tun. Es gibt kaum etwas, das die Menschen so wenig zu akzeptieren bereit sind, wie die (von Teilen der Politik und Medien behauptete) Alternativlosigkeit. Wie soll das Vertrauen in die Politik, in die Zukunftsfähigkeit unseres demokratischen Systems gestärkt werden, wenn nach den Wahlen erst wieder die x-te Neuauflage der „Großen Koalition“ herauskommt? Gewiss, mit neuen Köpfen und, wie stets, mit dem Versprechen, dass diesmal aber wirklich alles anders werde, weil man die Lektion gelernt habe etc. etc. Und, natürlich, auch das darf nie fehlen: In einer Großen Koalition kann „man große Fragestellungen angehen“ (diesfalls Schützenhöfer). Ja, eh.
Nein, das sollte (sollte!) nichts mehr werden. Was die deutsche Publizistin Cora Stephan in einem – im übrigen auch sonst brillanten – Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung auf Deutschland gemünzt geschrieben hat, gilt grosso modo auch für Österreich: „Und warum geschieht nichts, etwa das, was Demokratien auszeichnet: dass die Regierung abgewählt und das Elend einer Konsensdemokratie namens grosse Koalition beendet wird?“ Ob etwas in Österreich geschieht, und, wenn ja, was, wissen wir in vier Wochen.

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