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07/2018 - Politischer Aschermittwoch (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 02.07.2005, 02:35
Politischer Aschermittwoch

Alles dreht sich wieder einmal um die FPÖ. Die Historikerkommission ist gewiss ein richtiger Schritt, an den grundlegenden Frontstellungen wird sie freilich nichts ändern.

| Von Rudolf Mitlöhner

Der Wirbel um die FPÖ kommt nicht wirklich überraschend. Das liegt zum einen natürlich daran, dass der überwiegende Teil der politmedialen Blase diese Regierung für legal, aber nicht legitim (wie man das schon 2000 ff. formuliert hat) hält und demzufolge jedes Interesse an deren Diskreditierung hat. Für dieses Biotop gilt die FPÖ als prinzipiell nicht regierungsfähig, allenfalls als Mehrheitsbeschafferin der SPÖ akzeptabel, sollte sich die ÖVP ungebührlicherweise der ihr zugedachten Aufgabe einer Perpetuierung roter Kanzlerschaft verweigern. Letzteres nämlich gilt in dieser Logik als oberstes ungeschriebenes Gesetz – und demnach der Verlust der Kanzlerschaft auch als das eigentliche Skandalon.
Aber zweifellos sorgt auch die FPÖ immer wieder für Irritationen und mehr. Das Rabiate, Ungelenke wird die Partei offenbar nicht los; vor allem aber hat sie strukturell ein Problem mit dem rechten Rand. Natürlich sind all die Dinge, die periodisch wiederkehrend für Erregung sorgen – Facebook-Entgleisungen, diverse Umtriebe in Burschenschaften etc. – nicht die wirklichen Probleme dieses Landes; aber sie lassen die Partei und ihr Umfeld doch immer wieder in fahlem Licht erscheinen, was Sand ins Getriebe der Regierungsarbeit bringt und den Blick auf die drängenden Herausforderungen verstellt.

Erste positive Signale

Die nun ins Leben gerufene Historikerkommission zur Ausleuchtung ebendieser dunklen Stellen auch in ihrer geschichtlichen Tiefenstruktur ist symbolisch gesehen gewiss ein richtiger Schritt. Viel wird davon abhängen, welche Leute jenseits des parteieigenen Dunstkreises hier mitarbeiten werden. Erste Aussagen von FP-Klubobmann Walter Rosenkranz und dem freiheitlichen Publizisten Andreas Mölzer wie auch die Person des Vorsitzenden, Wilhelm Brauneder, stimmen zuversichtlich, dass man es mit dem Projekt ernst meint.
Freilich sollte man sich auch keine Wunder erwarten: Es wird nichts herauskommen, was man nicht zumindest ansatzweise gewusst hat, wenn man es wissen wollte; und es wird nichts an der eingangs beschriebenen ideologischen Frontstellung ändern. Es wird vor allem nicht verhindern, dass es auch künftig immer wieder zu Vorfällen kommt, die zwar vom politischen Gegner über Gebühr hochgespielt und skandalisiert werden, gleichwohl aber Anlass zu berechtigtem Ärger geben.

Unter Vizekanzler-Niveau

Um gleich an der Spitze zu beginnen: Heinz-Christian Strache hat einiges unternommen, um seine Partei ein Stück in die Mitte zu rücken, alten Ballast abzuwerfen – sei es aus Überzeugung oder nur aus Kalkül. Warum aber begreift er nicht, dass er als Vizekanzler der Republik Österreich Aussagen in Interviews (zumal mit ausländischen Medien) sorgfältiger abwägen muss, denn als Oppositionspolitiker? Oder dass er in seiner Funktion nicht in Stammtisch-Manier auf Facebook über den ORF bzw. einen seiner prominentesten Köpfe herziehen kann, auch wenn er „Satire“ drüberschreibt und ein Emoji danebenstellt?
An der ORF-Causa lässt sich übrigens gut das Problematische am Agieren der FPÖ veranschaulichen. Durch die in dieser Form nicht akzeptable Attacke auf die öffentlich-rechtliche Anstalt und ihren Anchorman Armin Wolf wird eine in der Sache absolut notwendige Debatte über den ORF verunmöglicht oder zumindest erschwert. Die Nicht-Erwähnung des österreichischen Verkehrsministers in einem Bericht sowie das Wegschneiden der Distanzierung des Tiroler FP-Spitzenkandidaten von antisemitischen Äußerungen eines Passanten sind schwer manipulativ bis skandalös. Aber eine Diskussion über Sinn und Zweck der Sonderstellung des ORF (wie sie etwa in der Schweiz über die dortige SRG geführt wird), über die Berechtigung von Gebühren, über die generelle ideologische Schlagseite auf allen ORF-Plattformen müsste viel grundlegender ansetzen.

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