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26/2014 - Unsere „gute Diktatur“ (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 11:35
Unsere „gute Diktatur“

Wladimir Putin ist wieder weg. Vielleicht haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes jetzt Zeit, über ein paar grundsätzliche Dinge nachzudenken.

Von Rudolf Mitlöhner


Vieles, was an Rechtfertigungen und Erklärungen rund um den umstrittenen Wien-Besuch von Wladimir Putin abgegeben wurde, stimmt oder hat zumindest einen wahren Kern. Ja, natürlich soll man prinzipiell immer mit allen zu reden versuchen. Man kann nicht nur mit lupenreinen Demokraten, sondern muss auch mit „lupenreinen Demokraten“ Kontakte pflegen (ganz abgesehen davon, dass unter der Lupe auch die lupenreinen Demokraten bzw. Demokratien sich nicht immer als ganz lupenrein erweisen …). Und ja, es gibt auch legitime ökonomische Interessen.
Trotzdem mochte einen angesichts der Visite des russischen Präsidenten ein unangenehmes Gefühl beschleichen: Irgendetwas stimmt nicht. Die Gründe dafür dürften tiefer liegen – das wahre Problem ist die mangelnde Selbstachtung der Republik. Sie tritt in Ausnahmesituationen schmerzlich zutage – während es sich übers Jahr recht wohlig im lauwarmen Badewasser der weitgehenden Konturlosigkeit plantschen lässt. Deswegen fühlt man sich bei Anlässen wie dem genannten unwillkürlich an den „Besuch der alten Dame“ (Dürrenmatts unsterbliche Parabel von der Bestechlichkeit und Willfährigkeit der Menschen) erinnert. So ähnlich ergeht es einem immer wieder, wenn Repräsentanten aus Österreichs Politik und Wirtschaft mit Autokraten und big spenders aller Art zusammentreffen.

Mittelmaß und Selbstbezüglichkeit

Es ist eine besondere Pointe, dass ausgerechnet Putin selbst die österreichische Befindlichkeit auf den Punkt brachte. Als Wirtschaftskammerpräsident Leitl darauf hinwies, dass er schon so lange im Amt sei, dass er Putin bereits zum dritten Mal begrüßen dürfe, merkte dieser launig an: „Diktatur“ – und ergänzte nach einer kurzen Pause „… aber gute Diktatur“. Man kann darüber schmunzeln oder lachen, wie die Anwesenden im Saal – es könnte einem aber auch das Lachen im Hals stecken bleiben. Dabei geht es gar nicht (nur) um die Wirtschaftskammer oder einzelne Institutionen, sondern um das Land als Ganzes. Freilich ist „Diktatur“, begrifflich streng gefasst, ein viel zu hartes Wort zur Beschreibung österreichischer Zustände. Aber mit dem Zusatz „gut“ und unter Anführungszeichen gesetzt, kann man es schon gelten lassen. Da braucht es dann auch keinen personifizierten Diktator, den es natürlich glücklicherweise ebenfalls bei uns nicht gibt – die „gute Dikatur“ ist vielmehr eine des Mittelmaßes, der Selbstbezüglichkeit, der Standpunkt- bzw. Grundsatzlosigkeit, mit der es sich dennoch verdammt „gut“ leben lässt.

Keine klaren Worte wie bei Erdogan

Vielleicht ist auch das noch zu hart. Zumindest mögen einem Gegenbeispiele einfallen. Aber warum hat, nur so zum Beispiel, Außenminister Kurz anlässlich der Putin-Visite nicht ähnlich klare und deutliche Worte gefunden, wie bei Erdogan knapp eine Woche davor? Warum wirkt OMV-Chef Gerhard Roiss, wenn er über den GazprOMV-Deal spricht, fast so apparatschikhaft wie sein Visavis Alexei Miller (und hat das was mit der Staatsbeteiligung zu tun)?
Nun, da Putin wieder abgereist ist, findet man vielleicht in Hofburg, Kanzleramt und Außenministerium Zeit, noch einmal in Ruhe etwa die diversen Interviews des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin über die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit oder kritische Stellungnahmen wie jene des schwedischen Außenministers Carl Bildt genauer zu studieren. Zumindest Sebastian Kurz steht ja doch eher am Anfang seiner politischen Karriere, da lässt sich schon noch was machen.
Derweil klopfen wir uns selbst auf die Schulter, versichern einander unseres unwiderstehlichen Charmes – und wenden uns den wirklich wichtigen Themen zu: etwa warum Andreas Gabalier beim Grand Prix in Spielberg den „alten“, nicht gegenderten (!) Text der Bundeshymne gesungen hat. Na hallo aber auch …

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