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21/2018 - Zwischen Staat und Gottesstaat
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Ungelesen , 01:59
Zwischen Staat und Gottesstaat

Der Libanon gilt als politisch instabiler Staat, dann wieder als ein Vorbild im multi-kulturellen und multikonfessionellen Zusammenleben. Besuch in einem fragilen Land.


| Von Ralf Leonhard/Beirut

Am 8. Mai hat die Bevölkerung des Libanon ein neues Parlament gewählt. Endlich. Denn die 2009 gewählte Volksvertretung hat zweimal ihre eigene Amtsperiode verlängert. Der Arabische Frühling 2011 und der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien haben das Land, das einst als Schweiz des Nahen Ostens galt, destabilisiert. Manche, wie Ex-Premier Tammam Salam, sprachen gar von einem failed state, einem gescheiterten Staat, als 2015 die Müllkrise die verheerende Ineffizienz der staatlichen Institutionen offenlegte.
Tatsächlich treffen auf die neben Israel einzige Demokratie im arabischen Raum einige der Kriterien zu, die zur Definition eines „fragilen“ Staates gehören: Machtausübung durch nichtstaatliche Akteure, ausufernde Korruption, Intervention externer Mächte, teilweiser Zusammenbruch der staatlichen Dienstleistungen wie Strom und Trinkwasserversorgung. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben aktuell im Libanon, der selbst nur eine Bevölkerung von viereinhalb Millionen Menschen hat.

Korruption und Eliten

„Es gibt Korruption und geierartiges Verhalten in den meisten Teilen der Welt und fast überall im Nahen Osten. Aber die politische Klasse des Libanon hat den Staat in einen Selbstbedienungsladen verwandelt, der ihren Interessen dient“, sagt Nadim Houry, der Direktor des Antiterrorismusprogramms der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: „Da wird der Wirtschaftsliberalismus gründlich missverstanden.“
Wer die nach dem Bürgerkrieg (1975 bis 1990) wiederaufgebaute Altstadt von Beirut kennt, weiß, wie die Privatisierung das Stadtbild verändert hat. Unter Premierminister Rafik Hariri wurde mit privaten Geldern ein neues, absolut steriles Geschäftsviertel aus dem Boden gestampft, das mit dem orientalischen Flair traditioneller Bazare wenig gemein hat. Öffentliche Räume gibt es in Beirut praktisch nicht.
Beirut sei eine wunderschöne Stadt; „vielfältig und lebendig, direkt am Meer“, sagte Nikolas Kosmatopoulos, Assistenzprofessor für Internationale Beziehungen an der American University Beirut, bei einer Veranstaltung des Wiener Instituts für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) im März. Wenn man nun aber vom Meer aus ankäme, würde deutlich, wie der Küstenstreifen vor, während und auch nach dem Krieg jeweils von den gleichen Personen privatisiert worden sei.
Der Krieg habe nie wirklich aufgehört, so oftmals gehörte Einschätzungen. Vielmehr werde er nur mit anderen Mitteln fortgeführt. Die Kriegseliten seien es nun, die den Staat leiteten, so Kosmatopoulos. Hinsichtlich der libanesischen Küste sei dies besonders sichtbar.
Mehr als zwei Jahre lang war das Amt des Präsidenten vakant, als im Oktober 2016 der ehemalige Armeechef Michel Aoun vom Parlament gewählt wurde.

Saudische Eskapade

Das war möglich, weil sich der von Saudi-Arabien gestützte Unternehmer Saad Hariri mit der vom Iran gesponserten Hisbollah einigen konnte. Die beiden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran hatten damit stillschweigend auf Destabilisierungsversuche im Libanon verzichtet.
Bis Saad Hariri, der Sohn des 2005 einem Attentat zum Opfer gefallenen Milliardärs, vergangenen November auf einer mysteriösen Reise nach Saudi-Arabien seinen Rücktritt erklärte. Erst eine geschickte Intervention des Präsidenten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich konnte die Krise beenden. Die drohende politische Instabilität und der damit einhergehende wirtschaftliche Kollaps blieben aus. Saudi-Arabiens Schachzug hatte sich natürlich gegen den Iran gerichtet, den Kronprinz Salman, der neue starke Mann im wahhabitischen Königreich, aggressiv in die Schranken weisen will. Über die schiitische Hisbollah übt der Mullah-Staat im Süden des Landes entscheidenden Einfluss aus. Die Hisbollah und ihre Verbündeten errangen auch einen klaren Sieg bei den Wahlen. Wer in Hisbollahland unterwegs ist, wähnt sich in einem Gottesstaat mit verschleierten Frauen und großen Plakaten schiitischer Würdenträger.

Zwischen Hisbollah und IS

Die Hisbollah hat in den Bergen ein martialisches Freilichtmuseum errichtet, wo mit Panzern, Raketen und Schützengräben der Widerstand gegen mehrere israelische Invasionen im Libanon in Erinnerung gerufen wird. Durch den Syrienkrieg ist die schiitische Miliz der Hisbollah von einem lokalen zu einem regionalen Akteur geworden. Gemeinsam mit der libanesischen Armee gelang es ihr auch im vergangenen Jahr, den islamischen Staat, der sich im Norden des Libanon festgesetzt hatte, wieder zu vertreiben.

Festgelegte Strukturen

An der grundsätzlichen Machtstruktur des Libanon jedoch muss weder der militärische Erfolg noch der Wahlsieg der Hisbollah und ihrer Verbündeten viel ändern. Denn wichtige Ämter sind über geschriebene und ungeschriebene Gesetze einzementiert, welche die Machtverteilung im Libanon „vorherbestimmen“. Der Präsident ist immer maronitischer Christ (derzeit Michel Aoun). Den Schiiten gehört das Amt des Parlamentspräsidenten. Der Premierminister ist stets ein Sunnit. Und das Parlament?
Dort halten nach dem Wahlgang zwar die Schiiten und ihre Verbündeten die Mehrheit. Aber eine Koalitionsfindung dürfte bei 15 Parteien mit über 20 Sitzen schwer sein.
Das Mitte 2017 nach jahrelangen Debatten vom Parlament verabschiedete neue Wahlgesetz erlaubte nun zwar auch nichtkonfessionelle Listen. Doch diese Parteien hatten nur regionale Erfolge zu verbuchen.
So hatten sich elf soziale Bewegungen zur Koalition Tahaluf Watani zusammengeschlossen. Darunter die während des Müllskandals von 2015 entstandene Protestbewegung You Stink! Nach der Überfüllung der größten Mülldeponie des Landes waren monatelang die Abfälle nicht eingesammelt worden. Schließlich behalf sich die Bevölkerung damit, den Mist auf den Straßen zu verbrennen. Mit verheerenden Folgen für die Gesundheit.
Die Müllkrise ist durch die Schaffung zweier neuer Deponien vorübergehend bewältigt. Doch das Vertrauen der Bevölkerung in die Lösungskapazität der Regierenden selbst für die banalsten Alltagsprobleme bleibt erschüttert. Und das gilt auch für die Wahlsieger aus den Reihen der Hisbollah. Bis auf weiteres hat im Libanon jedenfalls eine Übergangsregierung das Sagen – und natürlich jene Eliten, die die Wirtschaft dominieren – und damit auch die Politik im Land.

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  09:28:44 07.17.2005