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50/2012 - Gute und böse Spekulation (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:23
l Gute und böse Spekulation

Die Aufregung um die angeblich verzockten 340 Millionen Euro des Landes Salzburg ist mehr als nachvollziehbar. Die Politik könnte den Fall indes auch zum Anlass nehmen, für mehr ökonomischen Sachverstand zu werben.

Von Rudolf Mitlöhner

Die für zynische Beobachter beruhigende Nachricht: Der Salzburger Spekulationsskandal ist schon in den Niederungen der Tageslandespolitik angekommen. Jetzt geht es darum, dem jeweils anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben bzw. zu klären, wer wann was gewusst hat. Für die ÖVP ist das mit der Chance verbunden, ein einstiges schwarzes Kernland rückzuerobern (was im Falle der Steiermark ja ziemlich aussichtslos scheint …). Das ist schön für die ÖVP und vielleicht auch eine kleine Genugtuung für manche in der SPÖ, denen die medienaffine Salzburger Landeshauptfrau gelegentlich auf die Nerven gegangen sein mag – aber ansonsten relativ unerheblich.
Wirklich in sich hat es indes die Aussage des Anwalts der verdächtigen Landesbeamtin: Sie sei, so sagt er, „sowohl politisch als auch von ihren Vorgesetzten abgesichert“ gewesen und habe ihre Geschäfte „jahrelang zur Zufriedenheit aller Beteiligten getätigt“.

Habitueller Populismus

Na dann! Im Ernst, man ist geneigt, dem Anwalt grosso modo zu glauben. Warum sollte es nicht so gewesen sein? In den letzten Tagen wurden ja die bekannten Fälle zum Thema „Spekulation mit öffentlichen Geldern“ – von Niederösterreich über Linz bis Hartberg – einmal mehr in Erinnerung gerufen. Und überall gilt: Wär nix passiert, wenn nix passiert wär … Ein Teil des Problems liegt sicher darin, dass hier Leute mit „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ (Josef Urschitz in der Presse) hantierten, die dafür schlicht nicht geeignet waren. Der andere Teil des Problems freilich – und da sind wir beim Thema Glaubwürdigkeit – besteht im habituellen Populismus der Politiker. Kaum einer – und schon gar kein Landespolitiker – stellt sich hin und erklärt den Leuten, was mit ihren Steuern und Abgaben passiert. Dort, wo Politik noch vielfach feudal strukturiert ist – was gerne mit „Nähe zu den Menschen“ umschrieben wird – muss der Landesfürst den Eindruck erwecken, er würde persönlich das ihm anvertraute Geld zum Eckzinssatz aufs Raiffeisen-Sparbuch legen. Was denn sonst? Ja, natürlich, denkt sich da der Hausverstand.
Vielleicht wäre es einmal Zeit für einen „Spekulationsgipfel“ der anderen Art (2009 gab es einen solchen, nachdem die Veranlagungspolitik der Bundesfinanzierungsagentur in die Kritik geraten war): Statt wortreich gegen Spekulanten zu wettern und deren rücksichtslose Bekämpfung zu versprechen, könnten die Spitzen in Bundespolitik und Wirtschaft einmal versuchen ein paar Dinge zum Thema allgemeinverständlich klarzustellen. Zum Beispiel dass Spekulation an sich zunächst einmal Basis jedes wirtschaftlichen Handelns – also auch des Wochenendeinkaufs oder des Tankens oder der Urlaubsbuchung – ist. Dass es letztlich immer um eine Risikoabwägung geht: You can’t have your cake and eat it. Beides geht nicht. Je höher der potenzielle Gewinn, des*to höher auch der potenzielle Verlust. Daraus den Schluss zu ziehen, das Talent doch am besten in der Erde einzugraben, wäre indes verfehlt.
Gewiss, Verfehlungen gibt es auch am anderen Ende des Spektrums. Auch da wäre einiges zu sagen: Beispielsweise dass Freiheit nicht dasselbe ist wie Regellosigkeit – was jedem Sportler einleuchtet. Die Fußballregeln schränken die Freiheit der Spieler nicht ein sondern ermöglichen sie erst, weil sie Chaos und Anarchie verhindern.

Verhältnismäßigkeit

Natürlich ist im öffentlichen Bereich besonderes Augenmaß geboten. Ob freilich die Grenze zwischen zulässiger Veranlagung und fahrlässigem Zocken, zwischen „guter“ und „böser“ Spekulation so leicht zu ziehen sein wird, wie man uns gerne glauben machen würde – und vielleicht mancher Politiker oder Experte selbst glaubt – sei sanft angezweifelt. Im Grunde gilt ja auch in diesem Kontext, dass die bes*te Regelung nichts nützt, wo Anstand und das Gefühl für Verhältnismäßigkeit verlorengegangen sind. Wie aber sollte in einer Zeit, in der so vieles aus den Fugen geraten, die von Überspanntheiten aller Art gekennzeichnet ist, gerade in Gelddingen Solidität herrschen?

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