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Abgebrühter Parteipolitiker
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Ungelesen , 18:18
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Betrifft: „Keine g’mahte Wiesen für ÖVP“. Interview mit H. Niessl, Nr. 31, S. 4
Für uns Burgenländerinnen und Burgenländer ist LH Hans Niessl nach dem Bank-Burgenland-Desaster tatsächlich mit dem – von Norbert Darabos gesteuerten – legendären Fußballerwahlkampf aufgetaucht. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Klubobmann im Landtag und vorher Bürgermeister in Frauenkirchen gewesen. Sowohl Niessl als auch Darabos zeichnen sich durch eiserne Parteidisziplin aus. LH Niessl ist – vor allem hinsichtlich Flexibilität – seinen Kontrahenten nicht nur um Nasenlängen voraus.
Allerdings ist auch LH Niessl ein äußerst guter Handwerker im Formulieren von wohl dosierten politischen Untergriffen, wie sie im FURCHE-Interview dem genauen Leser deutlich werden und in Wahlkämpfen sowie im täglichen politischen Geschäft nicht unüblich sind. Niessl sagt: „Frau Fekter und ihr Vorgänger Günther Platter sollen den Menschen die Wahrheit sagen: dass nämlich direkt an der Grenze weniger kontrolliert wird. Wir fordern daher, dass es bei der Polizei im Burgenland eine Personalstandsgarantie gibt.“ Hier unterstellt LH Niessl den Innenministern – jedenfalls indirekt – die Unwahrheit. Nun, seit 21. Dezember 2007 ist die Schengen-Außengrenze nicht mehr am ehemaligen „Eisernen Vorhang“, sondern weiter östlich. Unser Herr Landeshauptmann weiß das, auch wenn er den Feierlichkeiten anlässlich dieser Verschiebung der Schengengrenze – so weit ich weiß – demonstrativ ferngeblieben ist. Natürlich wird an einer Schengen-Außengrenze genauer kontrolliert, das ist auch der wesentliche Sinn dieses Übereinkommens. Bei den vielen Möglichkeiten, die im Burgenland durch die EU geschaffen wurden, habe ich dieses Fernbleiben unseres Landeshauptmannes als ein nicht wirklich solidarisches Verhalten empfunden. Der von SPÖ-Funktionären immer wieder verwendete Hinweis, man solle doch Kritik an der EU nicht als Majestätsbeleidigung werten, ist in Wirklichkeit ein Nonsens, da Kritik an der EU und am Euro zum Umgangsjargon jedes FPÖ-Funktionärs, sehr vieler SPÖ-Funktionäre, nicht weniger ÖVP-Mitarbeiter und zur täglichen „Krone“ gehört. Außerdem gibt es keine Majestät in der EU, sodass man sie ungestraft beleidigen kann. Während bei lokalen bzw. regionalen „Majestäten Beleidigungen nicht immer ungestraft bleiben …
Wenn ein SPÖ-Landeshauptmann in Konformität mit dem Bundesparteiobmann in spe seine Solidarität am Beispiel von Arigona Zogaj – einem emotional sehr aufgeladenen Fall – demonstriert und mit dem nackten Finger auf ein ÖVP-geführtes Bundesland – Oberösterreich – zeigt, dann ist der „Schein“, der damit erzeugt werden soll, gewiss nicht „heilig“. Wenn dabei die neue Innenministerin (ÖVP) aus eben diesem Bundesland aufgrund von anstehenden Folgewirkungen in eine ganz schwierige Entscheidungssituation kommt, ist das ein Musterbeispiel dafür, wie mit Asylfragen nicht umgegangen werden sollte, um nicht dem Herrn Strache wieder einmal ein Ass in den Ärmel zu stecken. Für uns alle und ganz besonders für so abgebrühte Politiker wie unser Herr Landeshauptmann Niessl einer ist, sollte gelten: Humanität und Solidarität sollte nicht dann verkündet werden, wenn andere die Verantwortung und die finanziellen Lasten zu tragen haben.
Johann Wutzlhofer
johann.wutzlhofer@lehrer-bgld.at

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  01:23:18 07.15.2005