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49/2017 - Die Logik der „Ehe für alle“ (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 23.04.2005, 03:12
Die Logik der „Ehe für alle“

Mit der VfGH-Entscheidung zugunsten einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stellt sich grundsätzlich die Frage nach Sinn und Zweck einer staatlichen Ehe.

| Von Rudolf Mitlöhner

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ kommt nicht überraschend. Es folgt der inneren Logik von Politik und Justiz der letzten Jahre. Das Muster ist auch aus anderen Zusammenhängen bekannt: Man höhlt etwas sukzessive aus bzw. ebnet Unterschiede ein, um dann feststellen zu können, dass das herkömmliche Verständnis eines Begriffs obsolet und die damit verbundenen Unterscheidungen und Abgrenzungen daher nicht mehr gerechtfertigt seien. So ist es nun eben auch bei der Ehe gelaufen.
Dabei gibt es natürlich eine Wechselwirkung zwischen Politk/Justiz und gesellschaftlichen Entwicklungen. Wenn Kardinal Christoph Schönborn es zurecht als „beunruhigend“ bezeichnet, „dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“ (s. auch „Also sprach“), dann muss man wohl ergänzen: in ihrem Erkenntnis spiegelt sich wohl das Bewusstsein und Verständnis weiter Teile der Gesellschaft.

„Ehe für niemanden mehr“

Umso erfreulicher sind die klaren und mutigen Worte des Kardinals, mit denen er dem Zeitgeist entgegentritt: dass wir es hier zu tun haben mit der „Umdeutung eines wesentlichen Begriffs der Rechtsordnung, der im Wesen des Menschen wurzelt und für die Gesellschaft eine entscheidende Rolle spielt“, dass es gute Gründe für die „Einzigartigkeit“ und „juristische Sonderstellung“ der „auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter“ aufbauenden Ehe gebe. Man fragt sich nur, weshalb sich Schönborn wenige Tage davor vor den Karren der LGBT-Lobby, angeführt von Gery Keszler und Conchita Wurst, hat spannen lassen (nein, da geht es eben nicht nur um AIDS) …
Die „Ehe für alle“ sei letztlich eine „Ehe für niemanden mehr“, hat schon vor dem VfGH-Erkenntnis Michael Prüller in seiner Presse am Sonntag-Kolumne treffend festgestellt. Wenn das so ist, kann man freilich fragen, was denn eigentlich der Sinn einer staatlichen Ehe ist. Wenn es den Konsens über „die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“ anscheinend nicht mehr gibt, so stellt sich die Frage, was den Staat das Zusammenleben seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt angeht.
Das einzige, was aus staatlicher Sicht Förderung und Privilegierung rechtfertigt, ist die Erziehung von Kindern. Alles andere wäre dann obsolet. Auch der so gern sugges*tiv ins Spiel gebrachte Gedanke, es gebe doch ein öffentliches Interesse, dass Menschen „füreinander Verantwortung“ übernähmen, verfängt nicht. Das gibt es zwischen Geschwistern (wo etwa der jüngere Teil den älteren pflegt) oder Freunden ebenso, auch in anderer Weise in Wohngemeinschaften u. ä. Hier könnten über kurz oder lang ja durchaus weitere Diskriminierungen moniert werden: dass die „Ehe für alle“ ja eben doch nicht „für alle“ gelte. Ein weites Feld tut sich hier auf – und es wird dann, wie immer, heißen: „Wer A sagt, muss auch B sagen“. Die innere Logik der Entwicklung …

„Antiquierte“ Ehe

Gleichermaßen bezeichnend wie entlarvend ist freilich die Reaktion auf das
VfGH-Urteil von Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen-Initiative „Hosi“. Er will unbedingt an der „Eingetragenen Partnerschaft“ festhalten, denn diese sei viel „moderner“ gegenüber der „antiquierten“ Ehe. Ganz ähnlich äußerte sich auch die Grün-Politikerin Ulrike Lunacek. Man glaubt es kaum: Da ist man also auf die Barrikaden gestiegen für etwas, das man ohnedies für hoffnungslos von gestern hält? Aber vermutlich ist es so, wie Günter Tolar in der ZIB 2 in entwaffnender Offenheit gesagt hat: dass es vor allem darum geht, „irgendwelchen Leuten was zu Fleiß zu tun“.
Der katholischen Kirche macht das höchstgerichtliche Erkenntnis einmal mehr deutlich, wie sehr sich ihr Wertesystem vom gesamtgesellschaftlichen entfernt hat. Das wird man als Katholik bedauern, es kann aber auch heilsam sein: im Sinne eines Ansporns, das Eigene umso deutlicher zur Geltung zu bringen.

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