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47/2017 - Merkels Glück und Ende (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 09.04.2005, 03:18
Merkels Glück und Ende

Nichts wird es also mit „Jamaika“ in Deutschland. Und das ist gut so. Neuwahlen wären nicht das Schlimmste. Für die Bundeskanzlerin markieren diese Tage eine Zäsur.

| Von Rudolf Mitlöhner


Eigentlich ist die AfD schuld. An der Regierungsbildungsmisere in Deutschland nämlich. Denn wäre die AfD eine klassisch rechtskonservative Partei, gäbe es kein Problem. Die Bundestagswahlen vom 24. September haben eine ganz klare rechte Mehrheit von 56 Prozent bzw. 420 zu 289 Mandaten erbracht. Da aber die AfD ist, wie sie ist – zerstritten, chaotisch, ohne klare Linie, mit nicht nur nach Maßstäben der political correctness rechtsextremen Auswüchsen – kann sie leider nicht das sein, was sie im Parteinamen in Anspruch nimmt: eine „Alternative für Deutschland“ oder ein Beitrag zu einer solchen.
Gleichwohl gibt es angesichts solcher Mehrheitsverhältnisse keinen Grund für eine ausgeprägt linke Handschrift in einer zu bildenden Regierung. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich FDP und CSU bei den Verhandlungen weitgehend unnachgiebig zeigten und FDP-Chef Christian Lindner schließlich das Projekt „Jamaika“ – also eine schwarz-gelb-grüne Koalition – für gescheitert erklärte. Er sprach damit nur aus, was im Prinzip von Anfang an klar war: dass ein solches Bündnis „schief“ ist, wie die Neue Zürcher Zeitung bereits am Wochenende vor dem Verhandlungsabbruch schrieb.

Es passt nicht zusammen

Zurecht analysiert deren Leitartikler, dass CDU-Chefin Angela Merkel wohl kein Problem gehabt hätte, „zusammen mit den Grünen in jener linksliberalen Spur weiterzufahren“, welche sie schon die letzten Jahre gezogen hat; dass aber „in so einem Linksbündnis FDP und CSU mit guten Gründen nicht mitspielen [wollen]“. Diese Gründe sind natürlich politstrategischer Natur – die FDP hat schon einmal die tödliche Umarmung von Merkel erfahren und ist prompt aus dem Bundestag geflogen; die CSU hat im kommenden Jahr eine absolute Mehrheit bei den bayerischen Landtagswahlen zu verteidigen – aber nicht nur: Es „passt nicht zusammen“ (NZZ). Und wenn nicht Merkel CDU-Chefin wäre, dann würde es nicht nur an FDP und CSU sondern auch an der großen Unionspartei scheitern. Wie soll etwa die Partei einer Katrin Göring-Eckardt – welche die Massenmigration 2015 mit dem Satz quittierte: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ – zusammengehen mit solchen Parteien, die zu Recht vor den vielfältigen Folgen ebendieser Migration warnen und deren drastische Eindämmung für geboten halten? Wie sollen marktwirtschaftlich orientierte Parteien mit solchen koalieren, welche Umverteilung und Nivellierung (nicht nur ökonomisch) propagieren?

Der Unterschied zwischen Bundestag und Fahne

Es ist freilich auch von den Grünen nicht zu verlangen, dass sie um der Mehrheitsbeschaffung willen sich weitgehend einer liberalkonservativen Programmatik fügen, die nicht die ihre ist und auch nicht sein kann. Man muss allerdings schon darauf hinweisen, dass die Farbverteilung auf der Fahne Jamaikas (mit viel grün) keineswegs den Mehrheiten im Bundestag entspricht: Dort sind die Grünen, noch hinter der Linkspartei, die kleinste Fraktion (symbolisch richtig wäre allenfalls das gelbe Kreuz auf der Flagge, insofern als die FDP das Projekt durchkreuzt hat …): Daraus lässt sich nun einmal kein Anspruch auf ausgeprägte grüne Duftmarken ableiten.
Wie weiter? Möglicherweise führt tatsächlich an Neuwahlen kein Weg vorbei. Besser jedenfalls als eine Regierung, bei der es schon im Kern hakt, die bei jedem Anlassfall zu zerbrechen droht: Auch das wäre nicht jene Stabilität, welche Angela Merkel so gerne beschwört. Vielleicht kann sich Merkel noch einmal die Kanzlerschaft sichern, auch mangels Alternativen (welche sie sukzessive im Lauf der Jahre aus dem Weg geräumt hat). Sicher aber ist, dass diese Tage und Wochen eine Zäsur in der politischen Biografie der Langzeitkanzlerin markieren: den Anfang vom Ende.

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