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41/2009 - Europas eigentliche Aufgabe (Claus Reitan)
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Ungelesen , 12:46
I Europas eigentliche Aufgabe

Noch versuchen Querulanten wie David Cameron und Václav Klaus die Europäische Union und ihre Zukunft zu blockieren. Die beiden werden für sich und ihre Länder nichts erreichen, hingegen viele andere um Gewinn und Fortschritt bringen.

Von Claus Reitan

Die Sache hat sich völlig gedreht: Das europäische Einigungswerk, bisher ein von Eliten gesteuertes Projekt, wurde diesen entwunden und wird zum Gegenstand von Volksabstimmungen. Es waren die Iren, die letztlich den bisher bekannten Prozess der Weiterentwicklung Europas vollständig umkehrten. Grundsätzliche und weichenstellende Entscheidungen über Europa sollten nicht mehr isoliert oben getroffen und dann nach unten vermittelt werden, nein, das Volk als Souverän solle entscheiden. Diese Umkehr eines politischen Prozesses gelingt nicht ohne Verwerfungen und Verrenkungen, wie sie etwa die zweite irische Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon bedeutet. Sei ’s drum: Europa lernt unter anderem, mit seiner zwar liebenswerten, aber in politischen Dingen äußerst mühsamen Vielfalt und den zahlreichen Eigenheiten umzugehen. Es erreicht einen neuen Reifegrad, der zur rechten Zeit neue Kräfte entfalten könnte.

Endlich Kontinuität in der Führung

Die gegenwärtig vor uns liegenden, politisch zu lösenden Probleme übersteigen die Handlungsfähigkeit der meisten europäischen Staaten. Die hoch geschätzten europäischen humanen, ökologischen und sozialen Standards sind nur in einem Verbund der Kräfte zu erhalten. Daher ist der Gewinn durch Gemeinsamkeit, etwa durch Bündelung der Kräfte, wesentlich größer als der Verlust an Eigenständigkeit, den Staaten dadurch erleiden, dass mit dem Vertrag von Lissabon mehr als bisher auf der europäischen Ebene in Brüssel von einer Mehrheit entschieden werden kann.
Was für die Europäische Union nach innen gilt, das gilt natürlich auch nach außen. Sollte der Vertrag von Lissabon, was möglich und wahrscheinlich erscheint, nächstes Jahr gelten, dann erhält die Union in ihrer Führung mehr an Kontinuität und damit an Wirksamkeit. Ein länger amtierender Ratspräsident und ein ständiger Außenminister verfügen über mehr Handlungs- und Paktfähigkeit als eine nur sechs Monate amtierende Ratspräsidentschaft, die von eigenen Parlamentariern blockiert und von Partnern instrumentalisiert wird. Gerade Tschechien hat das bisherige, durch Lissabon weiterzuentwickelnde Führungssystem diskreditiert: Das Parlament in Prag feuerte seine Regierung ausgerechnet während der tschechischen Ratspräsidentschaft, konnte sich aber nicht mehr auf die heuer vorgesehenen Wahlen einigen. Da derlei Fahrlässigkeit nicht auszuschließen ist, sind auf europäischer Ebene Vorkehrungen zu treffen. Einige davon böte der Vertrag von Lissabon, der eben auch Resultat manch schlechter Erfahrung ist.
Zwei als Querulanten wirkende Politiker könnten die Reihe der Mühseligkeiten mit Europa noch verlängern: Tschechiens Präsident Václav Klaus will den Vertrag nicht unterzeichnen, Großbritanniens Parteiführer der Konservativen, David Cameron, will die Bevölkerung über den Vertrag abstimmen lassen. Beide widersetzen sich klar der Beschlusslage im jeweils eigenen Land, deren Ratifikationsverfahren weitgehend abgeschlossen sind.

Fähigkeit zu großer Einigung ist erschöpft

Weder Cameron noch Klaus werden mit ihrer Neigung zur Blockade auch nur irgendeinen Deut an Verbesserungen für ihr Land gewinnen. Ganz im Gegenteil: Sie bringen andere Staaten, konkret die Europäische Union, um Vertiefung der Gemeinschaft und Fortschritt in der Sache. Zumindest kurzfristig. Mittelfristig wird sich der Vertrag von Lissabon durchsetzen – und damit ist die Fähigkeit Europas, sich eine Struktur zu geben, wahrscheinlich endgültig erschöpft. Vielleicht reicht es noch für die Aufnahme Kroatiens, für weitere Abkommen mit Balkanstaaten, mit der Schweiz und Norwegen, ehe die Türkei Europa nähersteht als die beiden Letztgenannten. Der Befund kann optimistisch stimmen, denn die Europäische Union käme dann zu ihrer eigentlichen Aufgabe: Das europäische Lebensmodell weiterzuentwickeln, die Legitimation der Union durch steigende Wahlbeteiligung zu sichern. Damit Europa vom Eliten- zum Bürger-Projekt wird.

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