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41/2017 - Elefanten im Wahlkampf
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Ungelesen 11.10.2017, 08:37
Elefanten im Wahlkampf

Bildung, Kaufkraft, Demokratieskepsis: Über allen bekannte Probleme wollen die Verantwortlichen nicht reden. Ein Gastkommentar.


| Von Anneliese Rohrer

In der Vergangenheit gab es immer wieder Wahlkämpfe, in denen das „Fehlen von Inhalten“ beklagt wurde. Dieser des Jahres 2017 ist jedoch der erste, bei dem der Spitzenkandidat einer ehemals großen Partei einen mono-thematischen Kampf um Wählerstimmen führt; der erste, bei dem Vorwürfe über das sogenannte „Dirty Campaigning“ in der Schlussphase alle anderen Themen in den Hintergrund drängen; und der erste, bei dem ein Boulevardmedium eine aggressive Kampagne gegen den Spitzenkandidaten einer auch ehemals großen Partei führt.
Konkret: Sebastian Kurz und die ÖVP brechen jede politische Frage auf das Thema Ausländer herunter. Bildung? Zu viele Migrantenkinder in den Schulen! Gesundheit? Zu viele Ausländer in den Ambulanzen! Soziales? Zuwanderung in den Sozialstaat! Das verleitete sogar den sonst humorbefreiten ORF-Kommentator Peter Filzmaier zu folgender Reaktion auf eine TV-Konfrontation mit Kurz: Wäre von Verkehrspolitik die Rede gewesen, Kurz hätte von einer „Burka-Trägerin, die in der zweiten Reihe falsch vor einem islamischen Kindergarten geparkt hat“ gesprochen. Das war eine wenig freundliche, aber zutreffende Zusammenfassung.
Seit den Enthüllungen über interne Mails mit wenig schmeichelhafter Beurteilung des SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern und in der Folge über die „schmutzigen“ Aktivitäten via Facebook gegen Kurz ist das Politische dieses Wahlkampfs völlig verdrängt worden. Zu schlechter Letzt verkauft das Boulevardblatt Österreich seine Vernichtungskampagne gegen Christian Kern täglich als unabhängige Berichterstattung.

Unangenehme Ideen

Wirklich überraschend sollte das alles nicht sein. Die Angelsachsen haben einen zwar erklärungsbedürftigen, aber zutreffenden Ausdruck, mit dem der Verlauf dieser Wahlauseinandersetzung auch zu umschreiben ist: „The elephant in the room“ nennen sie jene Probleme, die allen bekannt sind, über die aber niemand reden möchte. Ein Elefant ist auffällig, raumfüllend und kann eigentlich nirgends übersehen werden. So betrachtet, stampft eine ganze Elefantenherde durch diesen Wahlkampf.
Es wird – Inhalte in einem Wahlkampf hin oder her – niemand bestreiten, dass wichtige Themen einfach ausgespart wurden. Halten wir uns also an die Elefantenthese und generell fest, dass alle für die zukünftige Entwicklung des Landes ganz besonders wichtigen Themen entweder gänzlich ignoriert oder selten angesprochen wurden. Viele davon, weil sie einfach den betreffenden Wahlkämpfern mangels an konkreten Ideen oder Reformwillen unangenehm sind.
Hier die drei Top-Elefanten: Problem Bildung: Allgemeiner und unverbindlicher wurde dieses Thema kaum je zuvor vor einer Wahl behandelt. Dabei ist es das für die zukünftige Entwicklung Österreichs in puncto Leistung, Kapazität, Kompetenz alles entscheidende Thema. Dies ist „allen bekannt, wird aber nicht angesprochen“. Wie zum Beispiel „5000 Lehrer mehr“ finanziert werden, wird nicht gesagt. Wie die Grundschule als Basis für jede weitere Schulkarriere verbessert werden soll, wird nicht ausgeführt. Im sekundären Bereich gibt es maximal die seit gefühlter Ewigkeit beliebte ideologische Auseinandersetzung um die Gesamtschule – ohne jede Konsequenz. Von irgendwelchen Bestrebungen, den Universitäten ein weiteres Absinken im internationalen Ranking zu ersparen, erfuhr die breitere Öffentlichkeit nichts. Rektoren und Professoren haben in nobler Zurückhaltung auch keinen Beitrag geleistet. Es ist bezeichnend, dass der einzige wirkliche Anstoß zu einer bildungspolitischen Debatte zuletzt von Konrad Paul Liessmann, Philosoph, in seinem neuesten Buch „Bildung als Provokation“ kam. So haben wenigstens auch Hörer von Ö3 vor wenigen Wochen bei Claudia Stöckls „Frühstück bei mir“ erfahren, wie es um Bildung in Österreich steht. Über das Notwendige einer modernen Forschungspolitik, von der immerhin Innovation und Wirtschaftsentwicklung in einem kleinen Land wie Österreich stark abhängen, wird eine breite Öffentlichkeit überhaupt im Ungewissen gelassen.
Problem Kaufkraft: Generell wird viel über Steuersenkungen geredet, mit abenteuerlichen Beträgen so zwischen 5 und 19 Milliarden Euro herumgeworfen, aber über konkrete Umsetzungen wird nicht gesprochen. Ja, die Erbschaftssteuer gibt es als Begriff und Zankapfel, aber wen sie genau wie betreffen soll, erfährt der betroffene Bürger nicht. Diesem brennt ohnehin eine andere Frage unter den Nägeln, über die niemand reden will, weil sie einfach zu unangenehm ist: Die schleichende Geldentwertung der letzten Jahre. Sie betrifft alle, ist für alle erlebbar, wird von allen registriert – täglich. Aber was dagegen zu tun wäre, ist einfach kein Thema. Dann müsste man sich auch endlich konkret um die Frage kümmern, warum Österreicher für Lebensmittel, die in ganz Europa von den gleichen Firmen in gleicher Qualität zu erhalten sind, um ein Drittel mehr zahlen als anderswo.

Planwirtschaftliche Anmutung

Sehr spät und auch nicht schlüssig wurden die immer höher steigenden Mietpreise von der SPÖ angesprochen und mit einer völlig unrealistischen und planwirtschaftlich anmutenden Mietregulierung versehen. Wie sich dieser Plan aber konkret auf die Wohnraumsituation in einem Land der Mieter und nicht der Wohnungseigentümer auswirken würde, hätte man gerne erfahren. Die ÖVP versuchte den Elefanten mit der Bemerkung zu verscheuchen, junge Menschen sollten sich eben mehr um Eigentum kümmern können. In der realen wirtschaftlichen Situation und jener des Arbeitsmarktes ein mehr als kühner Versuch, ein unerfreuliches Thema wieder abzuwürgen. Sicher aber gäbe es eine ganz beachtliche Gruppe an Wählern, die gerne erfahren hätte, wie das zu bewerkstelligen wäre.
Problem Demokratie: Es ist bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ versuchen, mit dem Schlagwort „Mehr direkte Demokratie“ das wachsende demokratiepolitische Problem in Österreich beiseite zu schieben. Dieses besteht nämlich nicht in mehr direktdemokratischen Elementen, sondern in der steigenden Demokratieskepsis allgemein. Laut Umfragen ist die Zahl jener Bürger, die nichts mit einer demokratischen Verfasstheit des Landes anfangen, in den letzten Jahren besorgniserregend angestiegen: Immer noch eine verschwindende Minderheit, aber eben größer als je zuvor.

Maulkorb und Irreführung

Dies ist auch ein Punkt, über den nicht gesprochen werden soll. Er betrifft nämlich alle Teile der österreichischen Gesellschaft: Die Politiker selbst, die mit ihren Handlungen, Worten und zögerlichen Entscheidungen zur Lösung anstehender Probleme zuerst Verdrossenheit, dann Skepsis und im schlimmsten Fall Demokratiemüdigkeit befördern; Minderheiten in der Bevölkerung, die sich an den Rand gedrängt fühlen; Enttäuschte und von Verlustängsten geplagte Gruppen, die sich von einer autoritären Wende in ihrem Sinn Verbesserungen ihrer individuellen Lebenssituation erhoffen.
Der größte Elefant, der in diesem Bereich herumsteht, ist daher der Vertrauensverlust in den demokratischen Staat. Ihn will in dieser Wahlauseinandersetzung überhaupt niemand wahrnehmen. Ein neues Wahlrecht war überhaupt kein Thema.
Österreich ist ein Land, klein und überschaubar genug, in dem eigentlich alle in der politischen und medialen Kaste die drängenden Probleme kennen. Dennoch werden Lösungen seit Jahrzehnten nicht in Angriff genommen, auf dass immer über die gleichen Schwachstellen geredet wird. Nur eben nicht dann, wenn die Bürger vor einer Wahl Konkretes, in allgemein verständlicher Form dargestellt, erfahren sollten.
Dieses Mal hat man mitunter den Eindruck, als wären Politiker wie Medien heilfroh, sich um Intrigen, Schmutzkübel und diverse Videos in den sozialen Medien mehr kümmern zu können als um eine wirkliche Vision für das Land. So gesehen ist das ganze Gerede von einer „Richtungsentscheidung“ eine Irreführung.

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