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10/2013 - Politik bleibt anstrengend (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:58
lPolitik bleibt anstrengend

„Tutti a casa“: Nicht nur in Italien möchten mit Beppe Grillo viele Menschen „alle (Politiker) nach Hause“ schicken. Die Frage ist freilich, wer dann die öffentlichen Plätze der politischen Auseinandersetzung bespielen soll.

Von Rudolf Mitlöhner

Manchen scheinen die Dinge ganz einfach: „Kärnten ist frei!“ titelt der Falter (in Versalien), räumt aber immerhin im Untertitel ein „… aber noch nicht reformiert“. Na dann … Eigentlich ist Österreich – und damit auch Kärnten – seit 1955 frei – und ebenfalls dringend reformbedürftig. Letzteres gilt natürlich prinzipiell immer für die Kirche („semper reformanda“), aber zur Zeit doch in ganz besonderer Weise. Was sich nicht zuletzt in der Auswahl des politischen Personals zeigt und in der drohenden Verfestigung der Mittelgroßen Koalition, allen Mut-, Wut- und sonstigen Neo-Bürgern zum Trotz.
Einzelne kreative Ansätze sind bei einigen dieser „Bessermacher“-Bewegungen (vgl. FURCHE Nr. 9, S. 2) gewiss vorhanden; aber so etwas wie ein konzises Programm liegt nirgends vor. Das gilt auch für den prominentesten und erfolgreichsten „Bessermacher“, Frank Stronach. Sie alle werden noch draufkommen müssen, dass Politik auch in Zeiten von social media ein zähes und ernstes Geschäft bleibt.

Alte Fragen in neuem Gewand


Mag auch Italiens neuer Polit-Star Beppe Grillo weit über die Grenzen seines Landes hinaus vielen aus der Seele sprechen, wenn er fordert: „Tutti a casa“ („Alle nach Hause“) – die Frage stellt sich, wer dann die öffentlichen Plätze der politischen Auseinandersetzung bespielen soll. Ja, es wird und muss neue Formen solcher Auseinandersetzung geben – aber einstweilen ist Skepsis wohl noch nicht fehl am Platz.
Inhaltlich lässt sich Politik sowieso nicht neu erfinden. Es geht letztlich um die immer gleichen Fragen aus Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits und Gesellschaftspolitik andererseits: wieviel Freiheit – wieviel Sicherheit; wieviel Eigenverantwortung – wieviel Umverteilung; wieviel Wettbewerb – wieviel Regulierung; wieviel Differenz – wieviel Gleichheit; wieviel privat – wieviel Staat? In all diesen Spannungsfeldern gibt es, auf konkrete Einzelfragen heruntergebrochen, stets „sozialistische“ und „liberal(konservativ)e“ Antworten. Womit sich wohl auch die meisten neuen Polit-Bewegungen tendenziell einer der traditionellen Volksparteien – die ja in sich auch hinreichend heterogen sind – ideologisch zuordnen lassen. Was wiederum die auch an dieser Stelle schon mehrfach vorgebrachte Idee eines Mehrheitswahlrechts als ziemlich plausibel erscheinen lässt. Oder – als nicht ganz ernst gemeinter Gegenvorschlag – man führt gleich den Proporz wie in den Ländern (die ihn freilich zum Teil eben erst abgeschafft haben) ein: Das wäre so etwas wie Große Koalition für (fast) alle …
Weder das eine noch das andere wird kommen, also wappnen wir uns mit Gelassenheit und richten den klaren Blick auf den weiteren Verlauf des Superwahljahrs.
Die SPÖ wird mit dem erprobten Wahlkämpfer Norbert Darabos versuchen den Erfolg von 2006 bei den Nationalratswahlen zu wiederholen. Diesmal hat sie es sogar leichter, kein BAWAG-Skandal wirft seine Schatten, und Werner Faymann wird sich nicht so wundern müssen wie dereinst Alfred Gusenbauer, wenn er erwartungsgemäß als Erster durchs Ziel geht. Das wird den programmierten (Tirol) bzw. möglichen (Salzburg) Nicht-Erfolg bei den Landtagswahlen mehr als kompensieren.

Lernen von Erwin Pröll


Die ÖVP könnte, als Antwort auf Darabos, Reinhold Lopatka mit der Wahlkampfführung betrauen (warum soll sie sich kein Déjà-vu gönnen – auch Lopatka war ja diesbezüglich durchaus erfolgreich?). Vor allem aber wird sich die ÖVP die Frage stellen müssen, was sie dem Sozialismus mit freundlichem Antlitz der Kanzlerpartei entgegenzusetzen gedenkt.
Man kann ja über Erwin Pröll sagen, was man will: Aber was Michael Spindelegger von ihm lernen kann (und er lernt sicher gerne vom niederösterreichischen Landeshauptmann), ist, dass man auch oder vielleicht gerade heute politisch nur reüssieren kann, wenn man sich Ecken und Kanten leistet. Wenn man Mut hat, Dinge klar anzusprechen – ohne Rücksicht auf medialen bzw. öffentlichen Gegenwind.

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