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11/2015 - Es ist Zeit für eine Wende (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:28
Es ist Zeit für eine Wende

Die Steuerreform wird als großer Showdown inszeniert. Die gähnende ideologische Leere der Regierungsparteien lässt sich dadurch nicht verdecken, im Gegenteil.

| Von Rudolf Mitlöhner

Es ist ja nicht das erste Mal, dass keiner mehr das Wort „Steuerreform“ hören kann, bevor diese überhaupt noch auf dem Tisch liegt (angeblich am 17. März). Aber so schlimm wie diesmal war es noch nie. Zugegeben, es mag sein, dass der Eindruck täuscht, weil unser Gehirn dazu neigt, Vergangenes in milderes Licht zu tauchen und demnach das jeweils Gegenwärtige für schlimmer zu halten. Ungeachtet dessen spricht aber doch einiges dafür, dass sich die Dinge tatsächlich zum Schlechteren hin entwickeln, sich unser politisches System von großkoalitionär-sozialpartnerschaftlichem Interessenabtausch nun definitiv überlebt hat.
Eine Steuerreform eignet sich gut als Kriterium, weil es dabei ja nicht um eine beliebige Maßnahme geht, sondern um eine (Neu-)Ordnung und -Gewichtung staatlicher Zielsetzungen, ja, letztlich sogar um eine (Neu-)Bestimmung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern insgesamt. Oder es geht eben nicht darum – dann sagt das auch viel aus; dann werden nur ein paar Tarife verändert, wird da und dort an Stellschrauben gedreht, werden Maßnahmen gesetzt, die – wie es so schön heißt – beiden Seiten ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren. Das Ergebnis ist in solchen Fällen freilich immer eine gesichtslose Politik, ein trauriges Surrogat dessen, was sie eigentlich sein sollte.

Versuch der Selbstlegitimierung

Bei der aktuellen Steuerreform war der Wurm von Anfang an drinnen. Sie wurde nicht als zentrales politisches Steuerungsprojekt im Sinne der Gestaltung sozioökonomischer Rahmenbedingungen konzipiert, sondern aus doppelter Not geboren: zum einen und vor allem für die SPÖ, zum anderen für die Regierung als ganze. Für die SPÖ wiederum in zweifacher Hinsicht: eine ideologisch entkernte Partei wollte sich darin wieder finden; und für den angeschlagenen Parteichef sollte es ein Befreiungsschlag werden (vielleicht ist aber auch das Bild von der Holzplanke im weiten Meer der Orientierungslosigkeit passender …). Die Regierung aus SPÖ und ÖVP dachte indes damit einen Beweis ihrer Lebensfähigkeit zu geben; ein weiterer (letzter?) Versuch von „Koalition neu“ mit dem Ziel, allen Unkenrufen zum Trotz sich selbst zu legitimieren.
Vergebene Liebesmüh’! Unvorstellbar, dass das noch bis 2018 so weiter geht. Beide Seiten können dabei nur verlieren. Es ist auch prinzipiell zu bezweifeln, ob die vielgelobte steirische „Reformpartnerschaft“ auf den Bund übertragbar wäre: Geht es doch hier viel mehr als auf Landesebene um grundlegende weltanschauliche, gesellschafts- wie ordnungspolitische Fragen.

Alternativen zur „Alternativlosigkeit“

Diesbezügliche Selbstvergewisserung täte beiden Parteien dringend not. Denn weder die rote Misere, noch der „Django“-Effekt und auch nicht die bisherige relative Standfestigkeit der ÖVP in Sachen Steuerreform können die inhaltlich-programmatischen Defizite der Bürgerlichen verdecken. Es ist natürlich bequem, sich hinter den Zwängen einer „Großen Koalition“ zu verstecken, auf die gebotene Rücksichtnahme gegenüber dem Regierungspartner zu verweisen. Aber könnte man grundsätzlich auch anders? Ist dort jemand imstande eine Alternative zu all den „Alternativlosigkeiten“ zu formulieren: von „Gegenfinanzierung“ bis „Antidiskriminierung“, von „Reichen“-Bashing bis „Gender-Mainstreaming“?
Die Republik mache „den Eindruck einer saturierten Wohlstandsgesellschaft, in der die bürgerlichen Tugenden, denen sie ihren Wohlstand und ihre Freiheit verdankt, nicht mehr mehrheitsfähig sind“. Das hat allerdings der Schweizer Christdemokrat (CVP) Gerhard Pfister im Schweizer Monat über sein Land geschrieben – und diese Tugenden an einem „christlichen, liberalen und konservativen Menschenbild“ festgemacht, unter dem Titel „Trendwende“. Pflichtlektüre für Evolutionäre! Es muss ein Leben auch nach dem 17. März geben.

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