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38/2010 - Linke Rechte, rechte Linke (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:21
l Linke Rechte, rechte Linke

Die Reichstagswahlen in Schweden haben Befürchtungen über einen Vormarsch der Rechten neue Nahrung gegeben. Vor allem die traditionell konservativen oder christdemokratischen Parteien stehen dem ziemlich ratlos gegenüber.

Von Rudolf Mitlöhner

Wenn man dem Ö1-Morgenjournal* nur flüchtig lauschte, konnte man meinen, die Konservativen seien die Verlierer der Reichstagswahlen in Schweden. Tonfall und Wortwahl des Moderators verdeckten, dass die „Moderaten“ (die konservative Partei von Regierungschef Fredrik Reinfeldt) dazugewonnen und das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hatten. Aber macht nichts: Dem ideologischen Generaltrend im ORF folgend wurde im selben Journal auch der Papst*besuch in Großbritannien als Flop dargestellt – während die Visite von der Welt über die Kleine Zeitung bis zur Süddeutschen Zeitung durchwegs positiv kommentiert wurde. Sei’s drum, mit dem neuen Hörfunkdirektor wird das sicher alles anders …

Schweden, auch das noch!

Der am meisten Aufsehen erregende – und natürlich auch vom ORF hinreichend gewürdigte – Aspekt der schwedischen Wahlen war indes der Einzug der Rechtsaußen-Partei „Schwedendemokraten“ in den Reichstag. Schweden, auch das noch! Jetzt hatte also auch dieses Land, mit seinen hohen Sympathiewerten, mit dem gnadenlosen „Gutmenschen“-Image, wo es so nett und unkompliziert zugeht wie bei Ikea, sein hässliches Gesicht gezeigt. Schwere Kost für eine eben von Thilo Sarrazin aufgescheuchte europäische Öffentlichkeit. Dementsprechend wurde das Ergebnis auch quer durch die europäischen Medien analysiert – und dabei vielfach in den Kontext eines europaweiten Vormarschs der Rechten gestellt.
Stimmt der Befund? Fest steht: Von Ungarn bis zu den Niederlanden, Öster*reich nicht zu vergessen, sind extrem rechte Parteien zu wichtigen Faktoren im jeweiligen innenpolitischen Gefüge geworden. Aber was heißt „extrem rechts“? Es handelt sich – unterschiedlich akzentuiert – um ein Konglomerat aus EU-kritischen, nationalistischen, ausländerfeindlichen, islamophoben, teilweise auch antisemitischen Elementen. Interessant dabei – und wohl auch ein Teil des Erfolgsrezepts: So tief wie die ideologischen Versatzstücke in der Historie, so flach wurzeln häufig deren politische Repräsentanten im Sand des Zeitgeistes (etwa* FP-Chef Strache oder Geert* Wilders in den Niederlanden). Das alles ist wenig erfreulich, sehr oft unappetitlich, bisweilen zudem noch lächerlich.
Zum Teil profitieren die Rechtsparteien freilich auch davon, dass sie – wie plump auch immer – Themen ansprechen, bei denen sich traditionell bürgerliche oder christdemokratische Parteien in ihrem Bestreben, „modern“ zu sein, tendenziell winden. Dies gilt vor allem für gesellschaftspolitische und im weiteren Sinne kulturelle Fragen (Familie, Religion, Heimat/Identität etc.), bei denen die öffentliche Meinung gewiss deutlich konservativer ist als die veröffentlichte.
Darüber hinaus aber sind die Rechten in einem ganz zentralen Bereich überhaupt nicht „rechts“ – jenem der Wirtschaft. In ihrer Kritik an „Kapitalismus“ und „Neoliberalismus“ treffen sie sich im Wesentlichen mit den Linken und liegen damit ebenfalls im mainstream. Im Zweifel halten sie es mit dem Staat, oder wie es Herbert Kickl formulieren würde: „Zu viel Freiheit tut nicht gut.“

Schwäche der Bürgerlichen


Insgesamt offenbart das alles zusammen natürlich vor allem eine Schwäche der angestammten bürgerlich-liberalen Kräfte. Deutschland, Frankreich, Österreich – von Italien gar nicht zu reden: Nirgendwo kann man ein klar konturiertes Konzept erkennen – ein Konzept, das gesellschafts- wie wirtschafts- und sozialpolitisch von der Einsicht geleitet wäre, dass Freiheit nicht ohne Verantwortung funktioniert.
Früher hätte man eine solche Ausrichtung als „ordoliberal“ bezeichnet. Das war ein anderes Wort für jene Politik, mit der Ludwig Erhard berühmt geworden ist, die soziale Marktwirtschaft. Dies für heutige Verhältnisse neu zu buchstabieren wäre lohnend. Ansätze in diese Richtung gibt es – etwa bei der tschechischen TOP 09 von Karl Schwarzenberg. Oder bei manchen deutschen (Ex-)Sozialdemokraten, wie etwa Wolfgang Clement. Bei den Christdemokraten eher nicht.

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