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16/2017 - Türkei-Urteile – mit scharf (Oliver Tanzer)
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Alt 19.04.2017, 09:23
Türkei-Urteile – mit scharf

Bevor wir die Türkei wegen ihres Präsidenten aufgeben – und Türken in Österreich mit dazu – sollten wir prüfen, ob unsere Analyse stimmt. Das tut sie nur bedingt.

| Von Oliver Tanzer

Sonntag war’s, die Türken hatten gewählt, und die Welt begann sich zu empören – vor allem die österreichische. Nicht weil etwas ganz Unerwartetes passiert wäre. Nein, etwas Erwartetes war eingetreten. Der türkische Präsident Erdoğan hatte ein Referendum für sich entschieden – besser gesagt zu seinen Gunsten manipuliert – und die Türkei weiter auf seinen Kurs der Autokratie gebracht. Dazu noch hatten die „Austrotürken“, so die Meldungen, mit überwältigender Mehrheit für die diktatorischen Anwandlungen Erdoğans gestimmt. Die Botschaften des Tages also: Die Türkei rutscht in die Diktatur, und die Austrotürken sind islamistische Antidemokraten.
Tatsächlich aber schaffen zwei Nachrichten alleine noch kein umfassendes Bild der Lage und schon gar keine Wahrheit, höchstens eine einseitige Perspektive. Das beginnt schon bei der entsetzten Schlagzeile: „Die Türkei ist ein geteiltes Land.“ Was da im Brustton von „Oh, jetzt stürzt die Türkei ins Chaos, weil sie gespalten ist“ vorgebracht wurde, ist eigentlich die beste Nachricht seit langem. Denn sehr viel mehr Bürger als erwartet haben trotz massiver Propaganda und Unterdrückung kritischer Medien und der Opposition gegen den Willen des Präsidenten gestimmt. Dieser Präsident konnte zu anderen Zeiten locker über 60 Prozent des Elektorats für sich buchen. So gesehen ist das Ergebnis vom Sonntag ein lebhaftes Zeichen politischer Mündigkeit, die den Türken so oft abgesprochen wurde – und wird.

Zu früh gefreut?

Mag Erdoğan nun vor seinen Gefolgsleuten noch so sehr triumphieren – er muss sich und sein System 2019 zur Wahl stellen. Was nun, wenn er diese Wahlen verliert und sich die Mehrheit für gemäßigtere Parteien entscheidet? Ein Sieg der AKP ist nach diesem Referendum keine ausgemachte Sache mehr. Der Sonntag könnte ein Weckruf für die türkische Demokratie aus dem Dornröschenschlaf sein, den ihr Erdoğan verordnet hat.
Freilich ist das nur eine Hoffnung, aber sie hat ebenso viel Berechtigung wie das „Fürchtet Euch“ der Medien. In deren Angstkulisse wurden auch jene in Österreich lebenden Türken gestellt, die am Referendum teilgenommen haben, und „zu 75 Prozent“, so die Schlagzeilen, zur Auflösung der Demokratie in der Türkei Ja gesagt haben. Nun waren aber von den mehr als 400.000 in Österreich lebenden türkischstämmigen Bürgern bloß 110.000 wahlberechtigt und davon gingen nur etwa die Hälfte zur Wahl. Es haben also nicht 75 Prozent der Austrotürken für die Autokratie gestimmt, sondern 15 Prozent.

Demokratieunterricht gefragt

Schlimm genug ist das immer noch, aber das Gegenteil von einer Mehrheit. Und ja, man müsste Maßnahmen ergreifen, um den Werten der Demokratie bei diesen Verlorenen wieder Respekt und Ansehen zu verschaffen – und das ohne jede Nachsicht. Aber das gilt nicht nur für jene, die bewusst für eine autoritäre Türkei gestimmt haben, sondern auch für die 40 Prozent der wahlfähigen Österreicher, die sich nach einem „starken Mann“ als Staatslenker sehnen, wie das eine Studie 2016 ergab.
Und brauchen nicht auch einige von Österreichs Medienunternehmern eine ordentliche Nachhilfe in demokratischer Verantwortung? Jene, die mit ihren klebrigen Blättchen täglich Fremdenfeindlichkeit schüren und Ausländer unter Generalverdacht stellen? Sind sie nicht auch maßgeblich daran beteiligt, dass jene Integration nicht stattfindet, die sie in ihren Leitartikeln so brennend einfordern?
Tatsächlich ist eine entschiedene Politik notwendig, um die Demokratie zu bewahren. Aber sie muss als gerechtes und durchdachtes Programm politischer Bildung in diesem Land beginnen und nicht als hohle, hochnäsige Geste nach Ankara oder in sonstige Fernen. Sie muss dort beginnen, wo unsere Brennpunkthysterien von den eigenen Sümpfen ablenken. Und wir können gleich in den nächsten Tagen beginnen, wenn es heißt: Sonntag war’s, und Frankreich hatte gewählt.

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