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49/2016 - Die Ruhe vor dem Sturm (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen 06.12.2016, 08:32
Die Ruhe vor dem Sturm

Die Frage, wer in der Hofburg sitzt, ist für die Zukunft des Landes, erst recht Europas, von endenwollender Bedeutung. Entscheidende Auseinandersetzungen stehen bevor.

| Von Rudolf Mitlöhner

Da stand Alexander Van der Bellen nun vor seinen Anhängern in den Wiener Sofiensälen und sagte: „Wir haben gewonnen!“ Das korrespondierte mit Van der Bellens Ansage in der Schlussphase des Wahlkampfs, in der er wiederholt den Sager seinen Kontrahenten Norbert Hofer „Nichts und niemand wird uns aufhalten!“ zitiert hatte , um zu entgegnen: „Wir werden sie aufhalten!“. Jetzt, am Wahlabend, schien dieses Versprechen eingelöst.
Dieses „Wir“, das ist dem künftigen Bundespräsidenten zweifellos bewusst, war die breitestmögliche Allianz gegen „die“. Sie reichte weit über die Grünen hinaus, weit über das rot-grüne Milieu, auch weit über die den öffentlichen Diskurs dominierende, aber an sich nicht mehrheitsfähige linksliberal-korrekte politmediale Blase – hinein in bürgerlich-konservative Schichten, denen Hofer einfach suspekt war und blieb – nicht zuletzt (wenngleich nicht ausschließlich) in Fragen der Europa- und der internationalen Politik. Es sind dies Wählerinnen und Wähler, die generell Vorbehalte gegen die FPÖ haben, die sich aber jedenfalls einen aus deren Reihen nicht an der Staatsspitze vorstellen mochten. Und – auch das muss man sagen – die fanden, dass einer wie Hofer als Landesrat, eventuell auch als Minister passable Figur machen würde, aber nicht das Format für den Bundespräsidenten hat.

Eher Durch- als Aufatmen

Alles gut also? Mitnichten, eher Durch- als Aufatmen ist angesagt, wie unser Kolumnist Wolfgang Mazal zurecht schreibt (Seite 10). Denn die Besetzung des protokollarisch höchsten, realpolitisch aber mäßig bedeutenden Amtes in einem ebenso mäßig bedeutenden europäischen Land ist nichts gegen die Entscheidungen in anderen EU-Ländern, die bevorstehen oder schon getroffen wurden: vom Brexit- über das italienische Verfassungsvotum bis hin zu den Wahlen in Deutschland und Frankreich. Und auch wenn man den Blick nur auf Österreich richten möchte, so wird man sagen müssen, dass die Performance der Regierungsparteien und die (vermutlich eher vorzeitig stattfindenden) Parlamentswahlen mehr Relevanz für die Zukunft des Landes haben werden, als die Frage, wer nun in der Hofburg sitzt.

Zeichen an der Wand

Mit anderen Worten: Aus unserer Binnenperspektive ist dieses Wahlergebnis bestenfalls ein kurzes Innehalten, vielleicht sogar die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm, der im kommenden Jahr durch Österreich und Europa fegen könnte. Aus der Außenperspektive nimmt sich das noch einmal belangloser aus: Der internationale Medientross muss seine schön ausgedachten „Naziland Österreich“-Geschichten für diesmal verräumen und zieht einfach weiter (zum Glück gibt es ja Ungarn und Polen, um sich und das vermutete Publikum bei Laune zu halten …).
Die entscheidende Frage wird sein, ob die Parteien der linken und rechten Mitte auf nationaler wie europäischer Ebene imstande sind, die Zeichen an der Wand richtig zu deuten; beziehungsweise ob es im Bereich der Medien und der Politikberatung/-beobachtung jene gibt, welche wie der alttestamentliche Daniel (Dan 5) den Mächtigen bei der Übersetzung des „Menetekels“ zur Hand gehen.
Zu befürchten steht freilich, dass man es mit dem vermeintlich Bewährten versucht: taktisches Weiterwursteln statt strategischer Konzepte, publikums- (und boulevard)taugliche Symbolpolitik statt hart erarbeiteter und durchdachter Lösungsvorschläge – welche man dann freilich auch noch mit Mut und Verve nach innen und außen vertreten müsste. Das alles gilt für das strukturell großkoalitionäre Österreich in besonderer Weise. Aber das „Weiter so“ ist der Garant, dass das nächste Mal nicht „wir“ sondern „die“ gewinnen. In Österreich und anderswo.

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