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41/2017 - Soziale Gerechtigkeit als politische Priorität
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Ungelesen 11.10.2017, 08:47
Soziale Gerechtigkeit als politische Priorität

Sozialpolitische Themen spielen im Wahlkampf keine herausragende Rolle. Für Christ(inn)en sollte Solidarität mit den Sündenböcken, an denen sich „Verängstigte“ und vor allem die Angstmacher abarbeiten – Flüchtlinge, Migranten, Frauen … –, eine zentrale Aufgabe sein.


| Von Veronika Pernsteiner

Kommunikation ist die Voraussetzung für „Communio“ und für Politik. Ohne Kommunikation keine Möglichkeit, Gemeinschaft herzustellen und zu leben, ohne Kommunikation keine Möglichkeit, jene Aushandlungsprozesse zwischen Menschen zu gestalten, aus denen hervorgeht, wie sie miteinander leben wollen. Social media haben die Vielfalt an Kommunikationswegen enorm erweitert, haben Nachvollziehbarkeit und Übersichtlichkeit öffentlicher Debatten zugleich eingeschränkt, bewegen sich in einem noch weitgehend ungeregelten Raum.
Ob aktuelle „Facebook-Affäre“ oder Hass- und Hetzkampagnen via Social media in der jüngeren Vergangenheit: Politik funktioniert unter diesen Bedingungen anders, sie gerät einmal mehr unter Druck, wird von den Sachthemen weggedrängt und „beschäftigt“ mit der Entwirrung von Kommunikationssträngen und der mühsamen juristischen Verfolgung von (teilweise erst noch zu definierenden) Tatbeständen, die sich in neuen medialen Räumen ergeben. Demokratische Prozesse werden gestört, werden erschwert.
Wie sehr Hass und Hetze vor allem Frauen in Politik, Medien, aber auch Kirche betreffen – auch die Katholische Frauenbewegung Österreichs hat ihre Erfahrungen damit –, haben insbesondere die vergangenen beiden Jahre gezeigt. Oft genug waren und sind Hass und Hetze sexistischer, Frauen verhöhnender Natur. Flüchtlinge, Migranten, Frauen: sie sind die Sündenböcke, an denen sich „Verängstigte“, in erster Linie aber die Angstmacher abarbeiten.

„Vorherrschende“ Verhältnisse

Im Visier der Angstmacher stehen jene, die in einer neoliberal geprägten Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich unter die Räder oder an den Rand gekommen, also „zu kurz gekommen“ sind oder davon bedroht scheinen – während die Angstmacher gleichzeitig für genau diesen Neoliberalismus eintreten, daher auch auf jene zählen können, die am anderen Ende der Skala den zu kurz Kommenden gegenüber stehen: wohlhabend bis reich, uninteressiert an einer Veränderung der vorherrschenden Verhältnisse, weil sie von ihnen profitieren.
Die „vorherrschenden Verhältnisse“ treiben die Kluft zwischen Arm und Reich zusehends weiter auseinander: Fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung verfügen derzeit über die Hälfte des gesamten Vermögens, wobei Männer deutlich mehr besitzen als Frauen und der Abstand mit zunehmender Größe des Vermögens wächst. In Sachen Vermögenssteuern zählt Österreich im OECD-Vergleich jedoch zu den Schlusslichtern. Die Angst, es sei „nicht genug für alle da“, und erst recht die Projektion auf Sündenböcke im Verteilungskampf haben keine Berechtigung.
Der scheinbare Notstand des Sozialstaats ist konstruiert. Es ist genug für alle da. Was es braucht, sind politische Entscheidungen für eine Umverteilung, für ein gerechtes Steuersystem, das Großkonzerne und Millionenerben entsprechend zur Kasse bittet, die Besteuerung von Arbeit senkt, eine Maschinensteuer umfasst.
Dann ist es auch nicht „notwendig“, eine Mindestsicherung zu kürzen, dann ist eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende – zu 90 Prozent Frauen, doppelt so stark armutsgefährdet wie die österreichische Durchschnittsbevölkerung – leicht realisierbar, dann sind Investitionen in den Ausbau öffentlicher Infrastruktur – der wiederum insbesondere Nachteile von Frauen ausgleicht – umsetzbar.
Dann ist möglich, was die Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Leistung oder Geschlecht, gebietet: das Zugeständnis und die Finanzierung einer existenziellen Grundsicherung.

Ein starker Sozialstaat

Soziale Gerechtigkeit fußt auf Verteilungsgerechtigkeit, und diese bedingt Geschlechtergerechtigkeit. Ein umverteilendes, an sozialer Gerechtigkeit orientiertes Steuersystem hält zu definierenden Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit stand, stellt sich dieser Prüfung. Ein starker Sozialstaat ist möglich: Die Katholische Frauenbewegung Österreichs steht mit dieser Vorstellung und der Forderung nach gerechter Verteilung auf dem Boden der Katholischen Soziallehre. Sie sieht sich gestützt durch das „Ökumenische Sozialwort der Christlichen Kirchen in Österreich“ und Papst Franziskus, ist in der Initiative „Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage” verbündet mit zahlreichen christlichen Organisationen und Einzelpersonen (vgl. Info-Kasten u.).
Das Bündnis tritt auf gegen Angst und Angstmacherei, für die Stärkung des Sozialstaats auf dem Wege einer gerechten Verteilung. Sie stützt sich auf einen Gerechtigkeitsbegriff, den es nicht „neu“ zu erfinden gilt, der biblisch begründet ist im Gedanken vom „Reich Gottes“ als „Miteinander in Gerechtigkeit“.

Was Demokratie stärkt

Aus der Forschung ist bekannt, dass Menschen dort, wo die soziale
Ungleichheit – auch die der Geschlechter – am geringsten ist, am zufriedensten leben, dass dort sozialer Frieden und die Stabilität von Gesellschaften am besten ausgebildet sind. Das schafft Raum für Partizipation, das stärkt Demokratie, das schützt vor Sündenbockmechanismen und Autoritarismus.
Einhergehend mit Aufrichtigkeit im öffentlichen Diskurs auf allen (medialen) Ebenen, mit der Nutzung neuer Kommunikationstechnologien im Sinne des konstruktiven Gesprächs miteinander (und der rechtlichen Ahndung, wo diese Technologien missbraucht werden) kann Politik im eigentlichen Sinn vollzogen werden: als Prozess des ständigen Ausverhandelns dessen, wie Menschen zusammenleben wollen. Dann kann gebaut werden an dem, was „Communio“ meint.


| Die Autorin ist Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreich. |

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