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50/2014 - Zerbrechliche Rechte (Veronika Dolna)
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Ungelesen , 10:47
Zerbrechliche Rechte

Am Internationalen Tag der Menschenrechte feiert Europa seine zivilisatorischen Errungenschaften. Dabei vergisst es, dass Grundrechte auch hier oft Spielmasse sind.

| Von Veronika Dolna

Der 10. Dezember, der Internationale Tag der Menschenrechte, ist für Europa ein Festtag: Er markiert den
Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 in Paris und erinnert an die zivilisatorischen Fortschritte, die daraus entsprungen sind. Der 10. Dezember gibt Europa außerdem einen wunderbaren Anlass, sich selbst zu feiern. Man kann Kriegsregionen schelten, in denen Militärs und Rebellen Menschenrechte verletzen. Oder die USA, wo der eben veröffentlichte CIA-Bericht mit brutalen Folterdetails im Nachwirken des 11. September schockiert. Da kann man mit dem Finger zeigen auf Mexiko oder Brasilien, Syrien oder Russland, Indien oder China und sich rühmen, dass man im menschenrechtlichen Vergleich viel besser abschneidet. Rund um den 10. Dezember erinnert Europa gerne an die Bedeutung der Menschenrechte, an ihre Universalität und Unteilbarkeit. Das ist gut und wichtig. Und es verleitet dazu, den Balken im eigenen Auge nicht zu sehen. Denn Menschenrechtsverletzungen sind auch in Europa keine Ausnahme.

Mangel an politischem Gestaltungswillen

Für Österreich zeigt das etwa der diese Woche erschienene Lagebericht der Liga für Menschenrechte. Er erzählt von einem beschämenden Umgang mit Flüchtlingen. Von der konsequenten Diskriminierung von Minderheiten. Von Menschen, denen ein Bettelverbot das Recht, um Hilfe zu bitten, abschlägt. Von eklatanten Missständen im Strafvollzug, die nicht neu, aber im Laufe des Jahres erneut an die Öffentlichkeit gekommen sind.
Zumindest in einem Kritikpunkt hat sich die Politik, mit einigen Jahren Verspätung zwar, aber immerhin, zu einer Entscheidung durchgerungen: Die käfigartigen Netzbetten, in denen Psychiatriepatienten in Österreich eingesperrt werden, dürfen nach massiver Kritik der Volksanwaltschaft und einem Erlass aus dem Gesundheitsministerium ab Mitte 2015 nicht mehr zum Einsatz kommen. Andere menschenrechtliche Problematiken in Österreich bleiben aber unangetastet. Dabei mangelt es nicht an Wissen, sondern am politischen Gestaltungswillen. Zu heikel die Themen, zu unpopulär: Rechtsberatung oder Arbeitserlaubnis für Asylwerber? Höhere (und damit: teurere) Standards für Flüchtlingsunterkünfte? Das verleitet sie doch bloß zum Bleiben, ätzen Postingschreiber. Therapien oder Resozialisierung im Strafvollzug? Eine Strafe muss hart, Verbrecher müssen möglichst weit weg gesperrt sein, fordert der Boulevard.

Wie konkret werden wohlklingende Vorhaben umgesetzt?

Bei Menschenrechten zeigt sich, wie leicht es ist, die Grundrechte im Allgemeinen anzuerkennen, und im Konkreten zu verletzen. Aus Gedankenlosigkeit, Ignoranz, manchmal auch aus politischem Kalkül. In Österreich sind es meist Menschen am Rand der Gesellschaft, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind: Häftlinge, psychisch Kranke, Ausländer. Menschen also, die im Zweifelsfall eher Wählerstimmen kosten, als dass sie welche bringen.
Auf dem Papier bekennt sich die Politik natürlich (nicht nur rund um den 10. Dezember) zu Menschenrechten: Der Wiener Gemeinderat wird die Hauptstadt nächste Woche offiziell als „Stadt der Menschenrechte“ deklarieren. Auf Bundesebene wird gerade an einem „Nationalen Aktionsplan Menschenrechte“ gearbeitet, der im Sommer 2015 implementiert werden soll. Beide Projekte werden daran zu messen sein, wie konkret die wohlklingenden Vorhaben umgesetzt werden. Und nicht zuletzt, ob auch Geld dafür in die Hand genommen wird. Finanzielle Argumente sind es nämlich häufig, die das Einfordern von Menschenrechten auf internationaler Ebene oft ins Diffuse verwischen. Denn es reicht freilich nicht, Verfehlungen aufzuzeigen, wenn nicht geprüft wird, welche politischen Cliquen man unterstützt, mit welchen Regimen man Handel treibt, welche Menschenrechtsverletzungen man still duldet oder indirekt sogar fördert.

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