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41/2017 - „John Maynard Keynes zu Ende lesen“
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Ungelesen 11.10.2017, 08:43
„John Maynard Keynes zu Ende lesen“

Welche Aspekte von Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik haben im Wahlkampf gefehlt? Ein Streitgespräch über subjektive Schuldige, „schwarze Löcher“ im Staatshaushalt und Grenzen des freien Marktes.


| Das Gespräch führte Martin Tschiderer

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, stehen in vielen Fragen an zwei entgegengesetzten Polen des ökonomisch-politischen Diskurses. Die FURCHE bat die beiden zur Debatte über Wahlkampfthemen und „agnostische“ Denkschulen.

DIE FURCHE: Im Wahlkampf wurde zuerst viel über Flüchtlinge und Migration diskutiert, zuletzt fast nur noch über „Dirty Campaigning“. Nun gibt es das Argument, dass letztlich vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik darüber entscheidet, wie es den Menschen – auch subjektiv – geht. Teilen Sie diese Einschätzung?
Stephan Schulmeister: Die Wirtschaftsprogramme entscheiden nicht alles, aber sie beeinflussen wesentliche soziale Prozesse. Es macht etwa einen Unterschied, ob man die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder jene der Staatsverschuldung zum primären Ziel macht. Aus den Parteiprogrammen geht aber oft nicht hervor, was konkret gemeint ist. ÖVP und FPÖ haben etwa hohe Steuersenkungen versprochen und brauchen zur Gegenfinanzierung erhebliche Einsparungen. Das bleibt aber weitgehend im Dunkeln. Die FPÖ ist eine Spur offener und sieht Kürzungen bei Gesundheits- und Sozialausgaben vor. Die ÖVP spricht nur wenig konkret von einer „Ausgabenbremse“.
Franz Schellhorn: Wir erleben ein Phänomen: Die wirtschaftliche Lage ist aktuell sehr gut, es gibt starke Wachstumsraten und einen Aufschwung. An der Stimmung der Bevölkerung scheint das aber nicht viel zu ändern. Es gibt eine diffuse Abstiegsangst. Was mich besonders wundert: Arbeitslosigkeit war fast gar kein Thema. Wir hatten zu Beginn des Jahres knapp 500.000 Arbeitslose inklusive Schulungen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Lösungsansätze dafür im Wahlkampf intensiv diskutiert würden.
DIE FURCHE: Ein dominierendes Thema dürfte weit über den Wahlkampf hinaus Migration bleiben. Bei aller Relevanz der Thematik, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht: Stimmt das Verhältnis zwischen dem Diskurs über Migration und deren ökonomischer Relevanz?
Schellhorn: Ob das Thema zu viel oder zu wenig diskutiert wurde, ist immer auch eine Frage des Standpunkts. Schon seit 2013 steigt aber die Zahl offener Stellen stark an. Arbeitsmarktentwicklung nur unter dem Aspekt der Zuwanderung zu diskutieren, ist also zu wenig. Es gibt eine steigende strukturelle Arbeitslosigkeit: ein Angebot von Arbeitskräften, das auf keine Nachfrage trifft; und Nachfrage von Firmen nach Arbeitskräften, die auf kein Angebot trifft. Teilweise fehlen die Qualifikationen auf Arbeitnehmerseite, teilweise sind die Produktionen abgewandert, und es gibt die Jobs nicht mehr.
DIE FURCHE: Beispiel Mindestsicherung: Sie macht 0,8 Prozent aller Sozialausgaben aus, jene für nicht österreichische Staatsbürger 0,4 Prozent. Gibt es da eine große Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher finanzieller Realität?
Schulmeister: Die beiden Ebenen klaffen weit auseinander. Das hat mit der Politik der Gefühle zu tun. Flüchtlinge hatten nahezu gar keinen Einfluss auf die Beschäftigungssituation. Auch die Kosten sind durch sie nur geringfügig gestiegen. An der Unsicherheit vieler Menschen sind Flüchtlinge also objektiv nicht Schuld. Subjektiv wurden sie aber zum wichtigsten Faktor gemacht. Die Zuwanderung aus Osteuropa hatte dagegen eine nicht unwesentliche Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit. Die so genannte „Zuwanderung ins Sozialsystem“ ist allerdings eine Täuschung des Wählers. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien aus osteuropäischen EU-Ländern ist marginal.
Schellhorn: Wichtig ist, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten auseinander zu halten. Das passiert in Österreich oft nicht. Ich habe übrigens kein Problem mit Arbeitsmigration: dass Menschen hier ihre Zukunft sehen, ist für Österreich ja nicht so schlecht. Für das Gefühl der Bevölkerung halte ich die Kosten nicht für so zentral, denn die Zahlen sind schwer greifbar. Wesentlich waren zwei Bilder: Jenes des toten syrischen Buben am türkischen Strand, das viel verändert hat. Das wurde abgelöst durch die Bilder von Spielfeld, wo tausende unkontrolliert über die Grenze kamen. Da kam die Angst vor dem Kontrollverlust, die in weiterer Folge natürlich politisch bedient wurde.
DIE FURCHE: Über welche wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen wurde im Wahlkampf zu wenig diskutiert?
Schellhorn: Neben der Arbeitslosigkeit auch über die Schuldenproblematik. John Maynard Keynes sollte man bis zum Ende lesen: In wirtschaftlich schlechten Zeiten durchaus Defizite machen; die dann aber in guten Phasen wieder mit Überschüssen ausgleichen. In Schweden wird das so gemacht, egal wer gerade in der Regierung sitzt. Schweden hat mit einer ähnlich hohen Steuer- und Abgabenquote nur halb so hohe Schulden wie Österreich.
Schulmeister: Für junge Leute ist die atypische Beschäftigung der eklatanteste Unterschied zu früher. Ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der EU ist heute atypisch. Kombiniert mit steigenden Wohnpreisen schränkt das die Möglichkeiten junger Menschen, „flügge“ zu werden, stark ein. Auch die allgemeine Ungleichheit fehlt als Thema. Die ist ein komplexes Phänomen und nicht nur an der Einkommensverteilung zu bemessen. Es geht um Zugangschancen ins Leben hinein und verschiedene Arten von Eintrittsbarrieren.
DIE FURCHE: Bei der Besteuerung von Arbeit liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld, Vermögen werden dagegen unterdurchschnittlich besteuert. Die OECD empfiehlt Österreich regelmäßig, die Steuerquote auf Arbeit zu senken und jene auf Vermögen zu erhöhen. Ein guter Vorschlag?
Schellhorn: Zunächst sollte man sich fragen, warum wir trotz 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote mit dem Geld nicht auskommen, während andere Länder wie Deutschland mit 40 Prozent Überschüsse schreiben. Ich bin dafür, zuerst Ausgaben-Löcher zu stopfen. Denn neue Steuern machen es der Regierung einfach, nichts zu ändern, und man hat das gleiche Problem wie seit 55 Jahren: ein Budgetdefizit. Mit Schulden nimmt man sich die politische Unabhängigkeit und muss sich im Extremfall von Finanzmärkten und Geldgebern diktieren lassen, welche Politik man zu machen hat. Damit man Arbeit nachhaltig entlasten kann, müssten die Freibeträge von Vermögens- oder Erbschaftssteuern zudem so niedrig sein, dass es Massensteuern werden.
Schulmeister: Ich bin da agnostisch und sage: Es gibt keine wahre Staatsquote und damit auch keine wahre Abgabenquote. Es ist eine Frage der Präferenzen. In Gesellschaften wie den USA steht das Individuum im Zentrum. In Skandinavien wird dagegen ein umfangreicher Wohlfahrtsstaat finanziert. Die Staatsquoten liegen dort trotz Einsparungen im europäischen Spitzenfeld. Hat man Armut, Integration und Umwelt einigermaßen im Griff, kann ich mir sinkende Staatsquoten gut vorstellen. Ich glaube allerdings, dass wir in den vergangenen 25 Jahren genau jene Bereiche vernachlässigt haben, die „der Markt“, das private Unternehmertum, nicht wirklich gewährleisten kann. Die Proponenten der Vermögenssteuer haben aber den Fehler gemacht, nicht im Voraus zu sagen, wofür das lukrierte Geld verwendet werden soll: Wir haben so und so viele Arbeitslose, wir müssen da gegensteuern und, liebe Leut’, das kostet leider was.
Schellhorn: Man könnte aber auch mal definieren, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen hat – und daraus eine Liste an Projekten erstellen. Von Kindergärten über Universitäten bis zu Sozialdiensten. Und dann sagen: Aus dieser Liste können sich sehr Wohlhabende aussuchen, was sie finanzieren möchten. Da wehrt sich nur der Staat dagegen und sagt: Wo das Geld hinkommt, das suchen schon noch wir aus. Ich bin überzeugt, man könnte auf freiwilliger Basis viele der Probleme lösen.
DIE FURCHE: Bei einem Prinzip der Freiwilligkeit bleibt die Frage, ob sich die Verteilung der inhaltlichen Bereiche bedarfsgerecht organisieren lässt. Ob etwa viele Leute ähnliche Projekte finanzieren wollen, andere aber kaum „angekreuzt“ werden.
Schellhorn: Viele stört der Gedanke, weiter ein schwarzes Loch im Staatshaushalt zu füttern. Die Sozialdemokraten könnten sich hier einen neuen Weg überlegen. Und vorschlagen, dass ab einer Freigrenze ein gewisser Betrag des Vermögens abzuführen ist, für ein Projekt aus einer vorher definierten Liste. Und ja, das würde zu einem Wettbewerb der Projekte führen.
Schulmeister: Da bin ich sehr skeptisch. In meinem Denksystem gibt es Aufgaben, die durch die Politik zu organisieren sind. Dazu gehört zum Beispiel Bildung. Ich halte es auch für eine staatliche Aufgabe, die großen Unterschiede bei den Startbedingungen der Menschen im Sinne von „Chancengleichheit“ etwas zu verringern. Das ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft essentiell. Auch die Integration zu verbessern, halte ich etwa für eine genuine Aufgabe von Sozialstaatlichkeit und würde ich lieber nicht reichen Mäzenen überlassen.
DIE FURCHE: Für Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gibt es eine entscheidende Vorstufe: Bildung. Über welche Aspekte der Bildungspolitik hätte im Wahlkampf debattiert werden müssen?
Schellhorn: Die Frage, wie es sein kann, dass so viele junge Menschen die vom Ministerium gesetzten Standards – sinnerfassendes Lesen und Grundrechnungsarten – nicht erreichen. Wer in Wien im falschen Bezirk zur Welt kommt, muss sich keine Gedanken mehr über Vermögenssteuern machen, die Einkommenskarriere ist im Alter von sechs Jahren zu Ende. Die Politik lässt die Kinder im Stich. Sie will es sich nicht mit den Gewerkschaften verscherzen, an die sie die Bildungspolitik ausgelagert hat. Wir brauchen mehr Wettbewerb im Bildungswesen. So wie das in Holland gemacht wird. Das öffentliche Geld geht mit den Schülern mit, egal, ob sie in eine private oder öffentliche Schule gehen.
Schulmeister: Meine Erfahrung ist, dass die guten Lehrer keine monetären Anreize brauchen. Sie sind aus ihrem Inneren heraus motiviert. Ich glaube nicht, dass mehr Wettbewerb – etwa über einen Bildungsscheck, den Eltern in Schulen ihrer Wahl einlösen können – eine Lösung bringt. Warum? Einige Schulen bekommen einen guten Ruf, weil sie mehr leisten. So wie die Harvard University in den USA. Die Folge ist natürlich, dass es schnell zehn Mal so viele Bewerbungen wie Plätze gibt. Wie wird also letztlich die Selektion durchgeführt? Durch das Geld. Das Grundproblem des österreichischen Bildungssystems löst man dadurch trotzdem nicht. Denn das sind nicht die guten, sondern die schlechten Schulen.

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