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50/2011 - Eingeklemmte Regierung (Claus Reitan)
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Ungelesen , 11:29
l Eingeklemmte Regierung

Auch die österreichische Regierung benötigt die Direktive aus Brüssel, um auf einen strikten Sparkurs umzustellen. Der wurde notwendig, weil sich die Unterlassungen bei den Reformen anhäuften. Das könnte sich rächen.

Von Claus Reitan

Wahlen werden – einer landläufig gewordenen politischen Erfahrung zufolge – nicht von der Opposi*tion gewonnen, sondern von der Regierung verloren. Zumeist bleiben Regierungen tatsächlich unter ihren Möglichkeiten. Die amtierende österreichische schafft es, ihre ohnehin geringen weiter einzuschränken. Sie gestaltet weder Europapolitik noch Europa, sondern muss zusehen, wie ihr Gestaltungskraft entgleitet. Welches Bild sie nach dem Gipfel abgibt? Eingeklemmt und limitiert, entmündigt, ihrer Optionen beraubt. Verdammt zum Zusteller schlechter Nachrichten, an denen sie nichts zu ändern vermag.

Alte Einsicht, neu belebt

Gemeinsam fand man in Brüssel zu Einsicht und Einigung, die Neuverschuldung – jetzt aber wirklich – einzubremsen. Die Neuverschuldung sollte drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Gut so, aber überfällig. Die Grenze von 2,5 Prozent Nettodefizit hört in Österreich auf den Rufnamen Seidel-Formel. Ihr Schöpfer, Hans Seidel, war vor 30 Jahren Staatssekretär im Finanzministerium. Und an die Formel erinnert hat zuletzt Hannes Androsch, allerdings vor 25 Jahren. Seither sind die Schulden gestiegen, so, als gäbe es keine Obergrenze. Unter anderem deswegen stehen wir dort, wo wir eben heute sind. Nur mit der Zwischenstation, dass anlässlich Bruno Kreiskys 100. Geburtstages dessen Apologeten an des Sonnenkönigs Arbeitslosigkeit mindernde Schuldenpolitik erinnerten. Wir werden darauf zurückkommen.
Ausgestattet mit der neu belebten, aber alten Einsicht muss die Bundesregierung nun bei der Opposition Zustimmung erheischen. Diese benötigt sie, um die Schuldenbremse auftragsgemäß in der Verfassung oder gleichwertig gesetzlich zu verankern. Im Klartext: Um die Steuerzahler vor der Schuldenpolitik einer Regierung in Schutz zu nehmen, bedarf es erstens der Direktive aus Brüssel und zweitens der Opposition. Die dann dafür nochmals – auf was empor? – einen politischen Preis verlangt. Eine Regierung, die sich in so eine Lage manövriert, braucht sich über den Verlust an Respekt und Vertrauen weder zu wundern geschweige denn zu beklagen. Ganz im Gegenteil, liefert sie doch weitere Anlässe dafür.
Mit der Verankerung der Haushaltsdisziplin in neuen völkerrechtlichen Verträgen – anstatt auf bestehende der EU zurückzugreifen – wird eine rechtliche Parallelkons*truktion errichtet. Offenbar zieht es die hiesige wie manch andere Regierung vor, dieses Thema eher mit dem politischen Gegner zu verhandeln, als es einem Plebiszit zu unterwerfen. Die Furcht vor dem Votum ist fatal.
Der Bevölkerung wird die Gelegenheit genommen, über budgetäre, staatliche und europäische Angelegenheiten zu entscheiden. Andererseits wird das Europäische Parlament ebenfalls umgangen. Regierungen, die so vorgehen, brauchen sich auch diesfalls über den weiteren Verlust an Begeisterung für das Projekt Europa weder zu wundern geschweige denn zu beklagen.

Verlorener politischer Spielraum

Eingeklemmt zwischen den Aufträgen aus Brüssel und der Abhängigkeit von der Opposition, hat die Koalitionsregierung jeglichen politischen Spielraum verloren. Das ist Folge langjähriger, schwerwiegender Unterlassungen, insbesondere hinsichtlich struktureller Reformen. Deswegen hat sie zuvor schon viel an budgetären Bewegungsmöglichkeiten eingebüßt. Es fehlte an Mut, an Konzepten und an politischer Tatkraft. Erlaubt scheint dieser Regierung nur zu sein, was ihr Organisa*tionen aller Art – von der jeweiligen Basis bis zu den Lobbyisten – nicht verbieten. Das ist zu wenig, um noch Politik zu machen. Erst recht eine, welche objektiv Probleme lös*te und dann auf Zustimmung stieße.
So fehlt es denn für heuer insgesamt an Handlungen, an denen sich die Regierungsführung erkennen ließe. Es sind vielmehr die Unterlassungen, welche das rot-schwarze Paarlaufen kennzeichnen. Unterlassungen gehören allerorten zu den gröbsten der Fehler. In der Politik sind sie der Grund, warum Regierungen Wahlen verlieren.
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Ungelesen , 14:03
antonschwarz antonschwarz ist gerade online
 
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Beiträge: 5
Fehlende Konzepte

Es feht nicht an Konzepten - von Verfassungskonvent, Verwaltungsreformkomission, Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut, ... gibt es genug Vorschläge, die nur Umgesetzt werden müssten. Es fehlt nur, wie ausgeführt, an Mut und Tatkraft, wahrscheinlich aber auch an Einsicht.

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  23:14:47 07.20.2005