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30/2015 - Ein Video und die Politik (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:40
Ein Video und die Politik

Die Themen Asyl und Griechenland beherrschen diesen heißen Sommer. An beiden wird exemplarisch das Dilemma von Politik unter gegenwärtigen Bedingungen deutlich.


| Von Rudolf Mitlöhner


Dieser Sommer hat es nicht nur wettermäßig in sich: Die metereologische Hitze korrespondiert mit jener der politischen Gemengelage, deren Brennpunkte wiederum die Asyl- und die Griechenland-Problematik bilden. Beide rühren an Grundfesten, auf nationaler wie europäischer (internationaler) Ebene. Für beide gibt es keine einfachen Lösungen, bei beiden wird an Nebenfronten viel Energie verschwendet, weil man Angst vor der Hauptfront hat, davor, den Stier an den Hörnern zu packen, bei beiden ist auch klar, dass die Probleme durch die Taktik des Weiterwurstelns nur größer werden, als sie jetzt schon sind, wie auch dass frühere klare Entscheidungen manches erleichtert hätten.
Es ist in der Politik wie im Leben: Irgendwann ist der Preis zu zahlen, billiger wird es (fast) nie – im schlimmsten Fall bleibt nur der Konkurs. Dann muss sich einer vor seine Leute hinstellen und sagen: „Verstehen Sie doch: Wir sind pleite!“ Aber da ging es um das Schicksal der „Verstaatlichten“, und die ist hier nun wirklich nicht unser Thema …

Vorwurf des Zynismus

Das gegenwärtige Dilemma der Politik wurde dieser Tage wieder einmal in besonderer Schärfe manifest: am Beispiel eines Auftritts der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in einer Schule in Rostock und der darauffolgenden öffentlichen Debatte. Konfrontiert mit dem Schicksal eines 14-jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchens, versuchte Merkel die Grundzüge der deutschen Asylpolitik zu erklären und verteidigen; als das Mädchen in Tränen ausbrach, wollte die Kanzlerin das Kind trösten und legte ihm die Hand auf die Schulter. Das Video ist seither x-fach angeklickt und kommentiert, oder besser: nach Strich und Faden zerzaust worden. Überwiegender Tenor: zynisch sei es, wenn die für die Asylpolitik Verantwortliche ein von Abschiebung bedrohtes Flüchtlingskind streichle.
So etwas ist kommunikationstechnisch nicht zu gewinnen. Jeder Satz, den Merkel gegenüber den Schülern in Rostock sagte, war richtig. Die Kanzlerin versuchte auch nicht, die Dinge schön- oder kleinzureden – aus ihr sprach nicht die herzlose Bürokratin, vielmehr machte sie die Schwierigkeit und Komplexität des Themas deutlich und wirkte gerade dadurch glaubwürdig. Aber sie sagte in der Sache, was zu sagen ist, und was auch angesichts eines Einzelschicksals nicht falsch wird: dass Asylpolitik Regeln und Grenzen braucht, dass sie möglichst berechenbar und klar sein muss – und dass es ohne Härten nicht geht.
All dies gilt im übrigen ja für jeden Teilbereich der Politik wie für Politik als Ganzes. Auch jede Pensions-, Gesundheits-, Bildungsreform, jedes Griechenland-Paket hat ein Gesicht bzw. viele einzelne Gesichter. Es gibt keine Sozial- oder Steuerpolitik ohne Verlierer. Und jene, die das behauptet, produziert am Ende immer die allermeisten Verlierer.

Erregungsgesellschaft

Die Kunst der Politik besteht darin, über allen konkreten oder denkbaren Einzelfällen das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren und für das zu kämpfen, was nach ihrem jeweiligen Ermessen das langfristig für die größtmögliche Zahl, das Gemeinwesen oder das Staatsganze das Beste ist. Das freilich ist unter den Bedingungen einer überreizten Empörungs- und Erregungsgesellschaft, welche erst in der virtuellen Welt der digitalen Foren so richtig zu sich kommt, immer schwieriger.
Was also soll man als Politiker tun? Vermutlich das, was immer schon das Beste war: das, was man, dem inneren Kompass folgend, für das Richtige und Notwendige hält. Ohne Überheblichkeit – aber klar und entschieden. Das setzt freilich zweierlei voraus: dass man einen solchen inneren Kompass besitzt bzw. ihm zu folgen gelernt hat; und die Bereitschaft, sich Schmähungen und Häme auszusetzen – für ein vergleichsweise bescheidenes Einkommen und wenig Lebensqualität. Der Zeitgeist freilich sagt anderes: „Ich bin doch nicht blöd, Mann!“

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