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19/2011 - Europas Haarschnitt (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:01
l Europas Haarschnitt

Mit der gemeinsamen Währung und den offenen Grenzen stehen die wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses auf dem Prüfstand. An beiden wird auch das strukturelle Defizit der EU deutlich sichtbar.

Von Rudolf Mitlöhner

Die Europäische Union scheint in Sachen Schuldenkrise nur mehr die sprichwörtliche, wenig attraktive Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken und einem Schrecken ohne Ende zu haben. Bekanntlich spricht in solchen Fällen die Vernunft für Ersteres, während weniger das Herz als der Hang zur Bequemlichkeit zu Letzterem tendieren.
„Haircut“ (Haarschnitt) heißt das schöne Wort, das eigentlich für sich selbst spricht und keiner weiteren Erklärung bedarf. Der Haircut verhält sich zum Besuch beim Friseur oder Coiffeur wie die kalte Dusche im Keller zur Wellness-Oase: Es ist unter Umständen notwendig, erfüllt hoffentlich seinen Zweck – aber ist nicht gerade fein. Noch weniger fein ist allerdings die Alternative, der Schrecken ohne Ende: das weitere Hineinpumpen von Abermilliarden in die Krisenstaaten, das Aufspannen immer größerer Rettungsschirme, das Jonglieren mit Haftungssummen, die jetzt schon jegliche Vorstellungskraft übersteigen – und all das ohne Aussicht auf Besserung.

Keine dauerhafte Transfer-Union

Also wird es irgendeine Form von Umschuldung oder Schuldennachlass geben, geben müssen. Wenn man damit das europäische Einigungsprojekt nicht endgültig diskreditieren will, wird es freilich ganz entscheidend darauf ankommen, mit Nachdruck auf Reformen in Sachen Liberalisierung und Privatisierung zu bestehen; mithin auf Maßnahmen, die nicht nur punktuell Budgetkosmetik bedeuten, sondern strukturell etwas ändern. Das Ziel muss sein, dass Griechenland & Co. wieder auf eigenen Beinen stehen können, denn, wie Holger Steltzner in der FAZ lapidar festhält: „Für die Errichtung einer dauerhaften Transferunion hat die EU kein demokratisches Mandat, die meisten Europäer wollen das auch nicht.“ Wobei der Begriff Transfer-Union sowieso irreführend ist, suggeriert er doch, dass die Starken die Schwachen stützen. In Wahrheit ist es freilich eher so, dass die mit den Dreiern und Vierern den Fünferkandidaten Nachhilfe geben, während sie eigentlich mit den eigenen Hausaufgaben alle Hände voll zu tun hätten … Von wegen Musterschüler!
Wie durch eine böse List der Geschichte steht in diesen Tagen indes nicht nur der Euro,* sondern auch Schengen auf dem Prüfstand. Gemeinsame Währung und offene Grenzen: Das sind die beiden großen Errungenschaften des bisherigen Integrations*prozesses, die für jeden am deutlichsten sichtbaren Symbole der Union, das, worin die zugrunde liegende Idee ganz konkret und erlebbar wird. An beidem wird freilich auch das strukturelle Defizit der EU in exemplarischer Weise manifest: Man hat sich von Anfang an um klare Festlegungen gedrückt, Eindeutigkeiten vermieden. Die EU ist und bleibt – ungeachtet aller Erfolge – ein seltsames Konstrukt, was man in Sonntagsreden gerne euphemistisch mit sui generis (eigener Art) umschrieben hat. Damit versuchte man sich über die Tatsache hinweg zu turnen, dass vor allem eine gemeinsame Währung, aber auch ein grenzfreier Raum eine politische Union, einen gemeinsamen politischen Willen voraussetzen, den es nicht im erforderlichen Ausmaß gibt. Solche Unredlichkeit – die natürlich immer auch einem notwendigen Pragmatismus geschuldet ist – kann lange gut gehen, aber nicht auf Dauer. Irgendwann rächen sich Versäumnisse, jede Schönwetter-Politik stößt bei Sturm und Regen an ihre Grenzen.

Schlussstein im Gewölbe

Über Jahrzehnte hat vor allem ein Gedanke wie ein Schlussstein das europäische Gewölbe zusammengehalten: Friede. Doch der kann heute diese Funktion nicht mehr erfüllen, wie etwa der bulgarische Politologe Ivan Krastev im letztwöchigen FURCHE-Interview diagnostizierte: „Nicht, weil er nicht für wichtig gehalten würde, sondern weil man ihn für selbstverständlich nimmt.“ Nicht von ungefähr ist Krastev auch ziemlich skeptisch, was die Zukunft der Union betrifft. Die Mitgliedstaaten würden nicht umhin kommen, so Krastev, die EU „gewissermaßen neu zu erfinden“. Man kann ihm nicht widersprechen – höchstens hinzufügen, dass das einen Kraftakt an Mut und Ehrlichkeit sui generis bedeuten würde.

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  20:10:02 07.18.2005