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40/2007 - Wir haben verstanden (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 14:40
Wir haben verstanden

In der ÖVP bleibt alles besser.
Von Rudolf Mitlöhner

Wilhelm Molterer strahlte von innen heraus: Als der ÖVP-Chef zu Beginn der ZIB 2 am Montag ins Bild kam, hatte er etwas von einem, der soeben „mit ausgezeichnetem Erfolg“ maturiert hat und vor Zuversicht strotzt, dass er nun für’s Leben gerüstet sei. Molterer hat es sich verdient, auch wenn es nur ein Jahr dauerte, nicht acht wie im Gymnasium: Mit der alles in allem geglückten Präsentation des Berichts der Perspektivengruppe ist eine für die Partei schmerzvolle, mühselige Phase zu einem (vorläufigen) Ende gekommen, die mit der unerwarteten Wahlniederlage am 1. Oktober 2006 begonnen hatte. Extern wie intern skeptisch bis kritisch beäugt, vor allem extern auch vielfach milde belächelt, ist dieser Josef Pröll anvertraute Parteireform-Prozess abgelaufen.
Die kakophone öffentliche Begleitmusik hatte sich die ÖVP natürlich zu einem Gutteil selbst zuzuschreiben: Wer ein loderndes Feuer verspricht, gleichzeitig aber aufkeimende Glutnester ängstlich zu ersticken bemüht ist, wirkt nur bedingt glaubwürdig. Dazu kam, dass all die potenziellen wie realen Irritationen und Missverständnisse rund um eine „moderne konservative Volkspartei“, all die Absturzgefahren, die auf dem Weg dorthin drohten, in Gestalt der Andrea Kdolsky versinnbildlicht schienen. Eine typische Zuspitzung und Personalisierung seitens der Medien? Mag sein – aber dazu gehören halt immer zwei …

So verfestigte sich bei – auch wohlmeinenden – Beobachtern und Kommentatoren im Laufe des Jahres der Eindruck, hier werde primär heiße Luft produziert, es handle sich um eine Beschäftigungstherapie für Funktionäre und dergleichen mehr; was immer in den einzelnen Perspektivenuntergruppen auch angedacht werde, es bestehe keine Chance auf Realisierung. Diesen zentralen Verdacht hat nun Molterer gleich am Montag ausgeräumt: Bei dem Papier mit dem schönen Titel „perspektiven für österreich – perspektiven für die menschen“ handle es sich nicht um eine Diskussionsgrundlage, sondern einen Arbeitsauftrag, sprich: das wird umgesetzt!
Die Frage ist freilich, ob das dann, die Umsetzung einmal vorausgesetzt, tatsächlich den großen Kurswechsel bedeutete, den manche sehen (wollen). Handelt es sich wirklich um die „Abkehr vom Schüssel-Kurs“ – oder geht es nicht vielmehr um die Abkehr auf der symbolischen Ebene von jenem Kurs, den die politischen Gegner mit einigem Erfolg als „Schüssel-Kurs“, versehen mit Attributen wie „neoliberal“, „soziale Kälte“ et cetera, anprangerten?

Am bezeichnendsten in diesem Zusammenhang ist vielleicht das Schlusskapitel: „Wir haben verstanden“ ist es überschrieben – was stark an päpstliche Vergebungsbitten oder an Hiobs großen Widerruf in Staub und Asche erinnert –, und es werden darin so epochale Einsichten formuliert wie, dass es nicht nur um „Zahlen und Fakten“, sondern auch um „Werte und Menschen“ gehe. Wer hätte das gedacht? Dass die ÖVP den „Weg der Mitte“ gehen und „weder neo*liberal noch sozialistisch“ sein will, gehört zum ideologischen Grundbestand dieser Partei – abgesehen davon, dass „neoliberal“ eigentlich nicht das ist, was heute meist damit bezeichnet wird, sondern am ehesten das bezeichnet, was die ÖVP eigentlich sein will und soll: die Partei einer ordnungspolitisch gerahmten Marktwirtschaft.
Gewiss, das Bekenntnis zu eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle ist ein Fortschritt, ein Gebot der Vernunft. Man könnte freilich auch das Pferd von der anderen Seite aufzäumen und fragen, ob sich der Staat nicht darauf beschränken sollte, dort zu fördern, wo Kinder erzogen werden (ob von einem Elternteil oder von beiden) – und ob nicht alle anderen Unterscheidungen aus staatlicher Sicht obsolet sind (die Ehe vor dem Standesamt ist ja kein Sakrament, Herr Grillitsch!).
Der, dessen Kurs jetzt angeblich beendet wird, gewinnt übrigens zusehends an Abgeklärtheit, wie man zuletzt am „Runden Tisch“ erkennen konnte. Mit seinem neuen Outfit – Leiberl & Sakko – könnte er locker bei einem Veteranengottesdienst der Katholischen Hochschuljugend eine der Bach’schen Cello-Solosuiten zur Kommunion spielen; der Kreis zu den Anfängen des Wolfgang S. schließt sich.

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  20:42:36 05.15.2005