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17/2017 - Die politische Leerstelle (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen 26.04.2017, 08:13
Die politische Leerstelle

Nach der Logik des geringeren Übels wird Emmanuel Macron wohl der nächste französische Präsident werden. Aber Frankreich wie Europa bräuchten anderes.

| Von Rudolf Mitlöhner

Der Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat der Rede von der Überwindung des Links-Rechts-Schemas neue Nahrung gegeben. In der Tat steht der „linke“ Emmanuel Macron wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich „rechts“ von der „rechten“ Marine Le Pen. Ebenso hätten auch Donald Trumps protektionistisch-isolationistische Ansagen jedes Gewerkschaftsherz höher schlagen lassen müssen. Und aus Österreich ist der geradezu flammende Umverteilungsappell „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“ der Vertreterin einer angeblich liberalkonservativen Partei noch gut in Erinnerung. Dergleichen Beispiele ließen sich noch unzählige finden.
Aber sind deswegen die Kategorien, die wir traditionell mit „links“ und „rechts“ bezeichnen, obsolet? Man kann natürlich andere Begriffe verwenden oder auch irgendwelche neuen erfinden, aber bestehen bleibt, dass es – zum Glück – unterschiedliche, ja, oft diametral entgegengesetzte Positionen zu politischen Fragen gibt. Oder, wie es der CDU-Politiker Jens Spahn, Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, im Gespräch mit der Zeit formulierte: „Es ist doch Sinn von Demokratie, dass wir etwas richtig finden, was andere für falsch halten.“

Wahlkampfrhetorik und Symbolpolitik

Eben. Und da kommt es – gar nicht so selten – vor, dass einzelne Politiker und ganze Parteien in gesellschafts- und im weitesten Sinne kulturpolitischen Fragen „rechte“, bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen aber „linke“ Ansichten vertreten – und vice versa. Wobei dann schon auch noch zwischen Wahlkampfrhetorik bzw. Symbolpolitik auf der einen Seite und konkreten Maßnahmen auf der anderen Seite zu unterscheiden ist. Begriffe wie „Gerechtigkeit“, „Solidarität“ hie und „Eigenverantwortung“, „Leistung“ da sind bekanntlich wohlfeil und bleiben oft leere Hüllen.
Womit wir auch schon bei den Befürchtungen sind, die sich mit dem mutmaßlichen künftigen französischen Präsidenten verbinden. Sie bündeln sich im Begriff „französischer Obama“, als der Emmanuel Macron da und dort bereits bezeichnet wird. Auch mit Obama verbanden sich Erwartungen von Aufbruch, change, er diente (und stilisierte sich selbst) als Projektionsfigur für allerlei Wunschvorstellungen. Letztlich aber reüssierte er – dank seines Charismas und seiner beeindruckenden rhetorischen Fähigkeiten – vor allem im Symbolischen, Atmosphärischen. Bei Macron lässt es sich jedenfalls ähnlich an.

Tertium non datur

Gewiss – Frankreich, ganz Europa braucht dringend politische Leitfiguren, Persönlichkeiten, die Zuversicht vermitteln. Aber letztlich zählt die konkrete Politik. Der Zauber des Hoffnungsträgers verfliegt sehr schnell in den tagespolitischen „Mühen der Ebenen“. In diesen Ebenen geht es dann nämlich um Festlegungen, Entscheidungen – für, wenn man so will, „rechte“ oder „linke“ Positionen. Der Satz „Tertium non datur“ („Ein Drittes gibt es nicht“) ist einer der einfachsten wie klügsten und gilt fast immer.
Was Frankreich, ganz Europa am dringendsten bräuchte, wäre indes eine Kombination aus wirtschaftlichen Reformen zugunsten von mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit plus eine Rückbesinnung auf die eigenen geistig-(kultur)religiösen Wurzeln (siehe auch „Also sprach“, rechts), wie dies etwa der deutsche ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio in den Salzburger Nachrichten eingemahnt hat. Der Präsidentschaftskandidat, der in Frankreich – weit weniger glamourös als Macron – genau für ein solches Programm gestanden wäre, ist aus bekannten Gründen gescheitert. Die Leerstelle gälte es dennoch zu besetzen. Das schrille Angebot, das Le Pen & Co. dafür bereithalten, ist – zumal in Verbindung mit deren Antiglobalisierungsillusionen – kein taugliches. Die Suche nach Alternativen wird, ja, muss weitergehen.

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