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26/2017 - Der Herbst ist schon da (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 28.06.2017, 08:15
Der Herbst ist schon da

Die Herbstwahlen in Deutschland und Österreich beschließen ein bewegtes Jahr. Für den Fortgang Europas wird entscheidend sein, wie Angela Merkel künftig agiert.

| Von Rudolf Mitlöhner

Wir stehen am Beginn des Sommers – und doch wirft der politische Herbst schon seine Schatten voraus. Mit den deutschen Bundestags- und den österreichischen Nationalratswahlen geht ein bewegtes Jahr zu Ende. Während in Deutschland eine Wiederwahl Angela Merkels zur Zeit relativ sicher zu sein scheint, könnte es indes in Österreich zu größeren Veränderungen im Kräfteverhältnis der Parteien kommen. Die ÖVP hat die realistische Chance, erstmals seit anderthalb Jahrzehnten wieder Nummer eins zu werden; SPÖ und FPÖ rittern um Platz zwei; und möglicherweise gibt es nach dem 15. Oktober wieder nur vier Fraktionen im Nationalrat (wie zuletzt 2002). Spannend wird vor allem zu sehen sein, ob der neue ÖVP-Frontmann Sebastian Kurz seinen Umfragevorsprung über den Sommer retten kann.
Er hat bis jetzt kaum etwas falsch gemacht und liegt mit seinen Positionierungen im Wesentlichen richtig – steht also dort, wo eine liberalkonservative Partei wie die ÖVP stehen muss. Nein, man wird nicht alle islamischen Kindergärten schließen müssen – aber das Problem hat er natürlich zurecht benannt; und es ist ziemlich absurd, wenn manche so tun, als wären Pfarrkindergärten integrationstechnisch gesehen ungefähr dasselbe; manche andere Zuspitzungen oder Vereinfachungen werden ihm auch schlicht unterstellt: dass die – notwendige – sogenannte Schließung der Mittelmeerroute leicht sei, hat er nie behauptet.

Bedarf an inhaltlicher Präzisierung

Aufpassen muss er dennoch. Nicht wegen der moralisch aufgeladenen Empörungsbereitschaft seiner Gegner, sondern um nicht mit den immergleichen Phrasen, denen es zum Teil an substanzieller Unterfütterung (sprich: konkreten Umsetzungsvorschlägen) fehlt, zu ermüden. Die Formulierung beispielsweise, wonach eine „Rettung im Mittelmeer“ nicht mit einem „Ticket nach Mitteleuropa verbunden“ sein dürfe, ist in der Sache absolut zutreffend, aber schon etwas abgenützt. Auch bei Themen wie Senkung der Abgabenquote oder Abschaffung des Pflegeregresses wären inhaltliche Präzisierungen eher früher als später von Vorteil. Wie man generell gerne auch zu vielen anderen Themen – etwa in der Gesellschaftspolitik – schon ein paar Pflöcke eingeschlagen sähe.

Europäische Weichenstellungen

Auf europäischer Ebene hat Sebastian Kurz bisher erfreulicherweise zu jenen gehört, die das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auch aus grundsätzlichen, ordnungspolitischen Erwägungen heraus bedauert und die Überheblichkeit gegenüber den Prügelknaben der Visegrád-Gruppe für dumm und falsch gehalten haben. Entscheidend für die Zukunft der EU ist freilich nicht Österreich, sondern Deutschland. Wie wird – ihre Wiederwahl vorausgesetzt –Angela Merkel agieren (was vielleicht auch ein bisschen davon abhängt, mit wem sie regieren wird)? Selbst wenn sie es wollten, sind Merkel und Macron nicht Kohl und Mitterrand, von der Persönlichkeit her (insbesondere auf Merkel bezogen), aber auch, weil sich Europa verändert hat, sich nicht alleine auf diese Achse gründen kann. „Bitte keine europäische Zwangsjacke“, warnt die NZZ und postuliert: keine Strafaktion gegenüber London; keine Arroganz gegenüber osteuropäischen Staaten (wie sie sich im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn & Co. manifestiert); und generell „ein Angebot an diejenigen, die sich weiterhin als klassiche Nationalstaaten verstehen“ – alles in allem: mehr „Flexibilität statt starrer Regeln“.
Wird Merkel hier dem französischen Präsidenten Paroli bieten, einen Entwurf im beschriebenen Sinne mit Verve verteidigen? Oder wird sie, berauscht von der neuen deutsch-französischen Freundschaft und dem EU-Darling Macron, auch noch die Reste ihrer (dank Schäuble bisher einigermaßen hochgehaltenen) Prinzipien über Bord werfen?

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