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43/2012 - Den Staat neu denken (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 11:32
l Den Staat neu denken

Österreichs Neutralität kann nicht gesetzlich entsorgt werden, denn sie ist die Verankerung des Nationalfeiertages. Anlässlich dessen ist ohnedies weiterzudenken: Eine Gesellschaft, die sich neu organisiert, abseits der Politik.

Von Claus Reitan

Nationalfeiertag is’, und einmal mehr wird es den meisten weder um Begriff und Inhalt von Nationalstaat noch um Feierlichkeit gehen. Doch für die Besinnung auf Nation und Staat lägen gute Gründe Sonderzahl vor.
Die Globalisierung aller Verhältnisse führt zu einem Paradoxon: Sie macht den Staat, und das ist nach wie vor der Nationalstaat, nicht überflüssig. Sie enthebt ihn keineswegs seiner Funktion, ganz im Gegenteil. Sie definiert den Staat über dessen neue Schutzfunktion, die er für Einzelne und für Gruppen, für Ethnien, zu erfüllen hat.
Ein Arzt wie Eugen Adelsmayer – um ein aktuelles Beispiel für viele zu nennen – wäre der Justizgroteske in Dubai völlig hilflos ausgeliefert, stünde nicht der Staat Österreich bereit. Mitsamt Außenministerium, Beamten, Diplomaten, Übersetzern – und vielem mehr, was gelegentlich Empörungsrituale bei jenen auslöst, denen es an Sachkenntnis über das Staatswesen und an Vorstellungsvermögen über existenzielle Katastrophen mangelt.

Der wahre Wert eines Staates

Der Wert eines Staates ist – im selben Kontext, aber unter anderem – auch daran zu erkennen, wie schnell nach den Demarchen Marokkos das FPÖ-Plakat mit dem dümmlichen Spruch von den Marokkaner-Dieben aus Innsbrucks Straßenbild verschwand. Das erhellt die Begründung dafür, warum manche für Roma und Sinti einen Staat wünschen, den wiederum Juden keineswegs für sich aufzugeben oder auch nur zu teilen bereit sind: Der Staat bietet, wenn er denn einer der Menschen ist und legitimen Interesen dient, Schutz und Sicherheit.
Es sind allerdings nicht nur die äußeren Umstände, die den Wandel des Staates beschleunigen. Dieser ist auf dem Wege, zumindest unter den Bedingungen der Europäischen Union, von einem Instrument zur Behauptung territorialer und sonstiger Machtansprüche zu einem Diener seiner Bürger zu werden. Das muss ihm allerdings erst abgerungen werden, denn es bedeutet, den Staat neu zu denken, was meist an jennen scheitert, die sich für den Staat halten, und das sind in Österreich doch einige.
Mit der Bildungsexplosion und mit der Digitalisierung aller komunikativen Vorgänge verbindet sich eine Demokratisierung der Expertise. Die Bürger, insbesonders die politisch wachen, begegnen dem Staat auf Augenhöhe. Dieser hat sein Monopol auf Wissen und Information verloren, ebenso jenes auf Herstellung von Öffentlichkeit.
Die Bürger lassen sich nicht mehr in Reih und Glied zu Kanonenfutter pressen, nein, sie leben Selbstermächtigung, selbst wenn mancher Leute Engagement nur reicht, Wut zu äußern und Politik-Piraten anzuklicken. Aber, und das ist wesentlich, die Asymetrie der Machtverhältnisse von oben nach unten verändert sich. Die Folgen? Die klassisch Regierenden verlieren ihr bisheriges alleiniges Recht auf Politik. Unter den gegebenen Umständen der Rekrutierung auch das Personal mit der Fähigkeit dazu.

Worauf die Zeichen der Zeit abstellen

Noch halten sich die Politikdarsteller auf den von Boulevardmedien gezimmerten Bretterbühnen tapfer auf den Beinen. Aber der in ihnen hochkriechende Schwächeanfall ist zu erkennen. Ihre kraftlos und uninspiriert wirkenden Worte enden mit dem hilflosen Hinweis, das Gesagte sei alternativlos. So klingt Selbstbeschwörung, nicht Überzeugung.
Was also tun, wenn es darum geht, wegen neuer Umstände den Staat neu zu denken? Die Zeichen der Zeit wären zu erkennen, und die stellen ab auf Transparenz und Partizipation. Auf Offenheit und Beteiligung. In allen staatlichen Angelegenheiten, die letztlich jene der Bürger sind. So wäre der Staat neu zu denken. Gute Gründe wie auch Überlegungen dazu gibt es Sonderzahl. Ob die Koalitionsregierung das dann entlang der Agenda von Steuer- bis Schulreform aufzugreifen vermag, wird sich weisen. Sie und ihr Denken stehen unter Beobachtung. Einige stehen bereit, das politische Establishment abzuwählen und abzulösen. Das ist die Botschaft des Nationalfeiertages am Vor*abend des Wahljahres 2013.
  #2  
Ungelesen , 09:11
nasenbaerli nasenbaerli ist gerade online
 
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Gedanken zum Nationalfeiertag

Die Neutralität ist die Basis des Nationalfeiertages. Sie ist offensichtlich in der Bevölkerung weit tiefer verankert als bei der politischen Klasse. Also wäre eine gesetzliche Entsorgung nicht sinnvoll. Denn sie würde nur demonstrieren, welche Interessengruppen davon zu profitieren gedenken. Da das Leben der meist in Sonntagsreden gepriesenen Werte vor allem ökonomischen, politischen oder sonstigen Vorteilen geopfert wird, bleibt die neutralität als etwas Unantastbares. Zumindestbisher. Und es ist keineswegs nötig, dass Österreich sich überall dort parteiisch einmischt, wo eine Interessengruppe Vorteile für sich ausmacht.
Den Staat neu zu denken muss vor allem beinhalten, die oft aus dem 19. Jahrhundert stammenden Strukturen zu überdenken und den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Und zwar ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Interessen der Besitzstandswahrer. Wo immer diese auch sitzen mögen.
Wie die Korruptionsfälle zeigen, braucht es eine Verfassungsreform. Denn die Verfassung muss grundlegende Antworten auf grundlegende Fragen geben. Dazu gehört etwa der Umgang mit Korruption. Wobei festzustellen bleibt: Korruption und Bürokratie sind zutiefst europäische Probleme, müssen also europaweit gelöst werden. Rechtlich sauber, jedoch ohne einen neuen Jakobinismus.
  #3  
Ungelesen , 08:52
Pia Maria Pia Maria ist gerade online
 
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Beiträge: 1
Um auf das von ihnen genannte Beispiel Adelsmayer zurueck zu kommen

Richtig! Dr Adelsmayer waere der Justizgroteske ohne oesterreichsiche Hilfe ausgeliefert!
Die von ihnen behauptete Schutzfunktion wird jedoch nur elitaerem Publikum zugedacht und erwiesen! Das wurde in diesem Artikel leider vergessen zu erwaehnen!
Es gibt viele oesterreichische Staatsbuerger in den Emiraten, die dieser Justizgroteske nicht nur hilflos ausgeliefert sind OHNE SCHUTZ der oesterreichischen Regierung! In allen Faellen wurden die Ausgelieferten sogar noch von der oesterreichischen Botschaft geschaedigt - NACHWEISLICH!!!!

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